divide et impera

Gepostet am Aktualisiert am

divideee

Ich finde es erschreckend, wie gut divide et impera gerade in der libertären Szene im Zuge der Flüchtlingskrise zu funktionieren scheint.

Auf der einen Seite die „open-borders-Aktivisten“, auf der anderen Seite die „closed-borders-Aktivisten“. Es werden erbitterte Diskussionen geführt, große Begriffe geschwungen und beide Positionen scheinen sich unversöhnlich gegenüber zu stehen. Es ist ein Trauerspiel, was mich oftmals an der ach so viel beschworenen Vernunft der „Libertären“ stark zweifeln läßt.

Betrachtet man sich die Situation etwas nüchterner, so wird man feststellen, daß es zwischen beiden Positionen gar keinen Widerspruch gibt, ist er doch m.E. einer begrifflichen Unschärfe geschuldet. Beide Positionen berufen sich auf libertäre Prinzipien und lassen sich logisch aus der Theorie ableiten. Aber: wir leben in der Realität. Prinzipien können Leitlinien für das Leben darstellen, aber die WIRKLICHkeit fordert oftmals auch eine Verletzung der Prinzipien in concreto – anders wäre menschliches (Zusammen-)leben gar nicht möglich. Die Bereitschaft, Prinzip auch einmal Prinzip sein zu lassen, ist die Grundlage der Toleranz und des Lernens. Jeder, der selbst schon einmal Kinder „erzogen“ hat, weiß das.

Grenzen trennen sowohl nach innen als auch nach außen. Der Begriff „Grenze“ wir von beiden Seiten unterschiedlich verwendet. Genau darin liegt das Paradoxon begründet. Um den Unterschied zu verdeutlichen, möchte ich den Hilfsbegriff „natürliche Grenze“ einführen, im Gegensatz zur „Staatsgrenze“.

Beide Seiten wissen, daß die Flüchtlingskrise durch staatlichen Interventionismus verursacht wurde. Beide Seiten wissen, daß eine Staatsgrenze topographisch den Gewaltmonopolisten von anderen Gewaltmonopolisten trennt.

Man könnte meinen, der Fokus der Befürworter von offenen Grenzen läge darauf, daß Menschen von außen am Überschreiten eben jener abgehalten werden; der Fokus der Befürworter geschlossener Grenzen läge darauf, Schutz einer Gemeinschaft innerhalb der Grenzen durch Bedrohung von außen zu bieten.

Das Problem an der Debatte ist, daß durch die Realität – also staatlichen Interventionismus – beide Grenzbegriffe alleinig auf den faktischen des Staates reduziert wurden.

Wer sich ein wenig mit Ethnologie, Soziologie und Psychologie beschäftigt, wird unschwer feststellen, dass Menschen dazu neigen, sich zu vergesellschaften – sich in „homogenen“ Gruppen zu organisieren. Das kann man wunderbar historisch an den USA sehen, in denen sich (bis heute) ethnisch eher homogene Besiedlungen auch in den Städten beobachten lassen: Stichwort „Chinatown“. Damit wird das gebildet, was ich mit „natürlicher Grenze“ meine. Diese „natürlichen Grenzen“ waren historisch oftmals topographisch begründet (Gebirge, Flüsse usw.), aber stets auch mehr oder weniger durchlässig. Anhand dieser „natürlichen Grenzen“ haben sich Kulturräume sowohl getrennt als auch ausgetauscht. Ethnien, Völker usw. sind Begriffe, die sich, einmal vom ideologischen Ballast befreit, sehr gut zur Beschreibung dieser Grenzziehungen eignen.

Das mehr oder weniger willkürliche Ziehen staatlicher Grenzen führte zur ideologischen Aufladung und Überhöhung von Grenzen. Plötzlich gab es Begriffe wie „Nation“, „Staatsvolk“ usw., also künstliche Kollektive, vor denen jedem Individualisten nur schaudern kann.

„Natürliche Grenzen“ trennen also Kulturräume voneinander ab. Die Grenzbildung basierte und basiert auf Eigentum an Boden. Eine Verschiebung dieser „natürlichen Grenzen“ konnte entweder durch freiwilligen Tausch vonstatten gehen (Landverkauf) oder durch gewaltsames Erobern bereits bestehenden Besitzes.

Genau hier kann man die ideologische Trennlinie zwischen beiden Positionen markieren. Die Willkür staatlicher Grenzziehung verletzt die Vertragsfreiheit, da sie den freiwilligen Austausch durch das Gewaltmonopol verhindert. Es wird ein „Staatsvolk“ definiert und in Abgrenzung dazu „Ausländer“, die einerseits die Grenze nicht einfach überschreiten dürfen, geschweige denn „Rechte“ haben, sich mit den „Inländern“ freiwillig auszutauschen. Auf der anderen Seite stehen die Verfechter „natürlicher Grenzen“, die sehen, dass ihre Rechte am Eigentum durch den Staat durch seine „Migrationspolitik“ verletzt werden und sich in ihrer Kultur bedroht fühlen.

Beide Positionen haben recht!

Auch ich sehe eine Bedrohung „unserer“ Kultur durch die staatlich verursachte Migration. Dass ich als Nettosteuerzahler gezwungen werde, für die Aufnahme (und auch Verursachung!) dieser Flüchtlingsmassen zu zahlen, ist nur eine Seite. Die andere ist, dass auch ich starke Befürchtungen habe, dass es durch die massenhafte Einwanderung vor allem junger Männer aus Kulturkreisen, in denen die Kanalisierung von Gewalt sich weniger auf Vermeidung, denn mehr auf die Ableitung auf aus deren Perspektive „Kulturfremde“ oder Frauen und Kinder beschränkt, zu massiven Konflikten mit „Einheimischen“ kommen wird. Damit wird das zweite Problem staatlichen Interventionismus sichtbar. Einerseits steht hier eine zum größten Teil unbewaffnete Bevölkerung dieser Bedrohung schutzlos gegenüber, andererseits wird der Unrechtsstaat daran sichtbar, dass Verstöße gegen Eigentum und Leben kaum verfolgt werden, d.h. eine Zweiklassenjustiz herrscht, die nicht die Opfer, sondern vor allem die Täter schützt.

Wir leben nicht in einer idealen Welt, schon gar nicht einer libertären. Wenn beide Seiten aufhören würden, ideologisch polarisiert sich „Prinzipien“ gegenseitig an die Köpfe zu werfen, und damit „die Bewegung“ zu spalten, wäre viel gewonnen, leistet man damit dem Staat doch nur Vorschub. Die Freiheit bleibt in jedem Falle auf der Strecke. Toleranz sollte meines Erachtens nicht nur eine holistische Phrase bleiben, die man nur für die eigene Position fordert, sondern auch der jeweils anderen entgegen bringt.

Man sollte nicht vergessen: „Flüchtlinge“ (und es spielt hier keine Rolle, wovor Menschen fliehen), stellen für den Staat und seine Claqueure nur eine Manövriermasse dar; sie werden schändlich missbraucht. Wer sich über die „Asylschmarotzer“ aufregt, sollte bedenken, ob die Asozialsysteme von den „Flüchtlingen“ geschaffen wurden oder nicht. Nein, sie finden sie vor und wanderen darin ein. Kann man es ihnen verdenken?

Wir stehen hier in Europa vor großen Veränderungen historischer Dimension. Wenn „wir“ uns, anstatt in ideologischen Diskussionen zusammen zu stehen gegenseitig zerfleischen, lachen die Dritten – über unsere Unvernunft und Dummheit. Theoretische Diskussionen sind spannend. Prinzipien sind als „regulative Ideen“ handlungsleitend und bieten Orientierung, können aber nicht immer durchgehalten werden, da die Realität eben nicht eindimensional ist und voller Widersprüche steckt.

Uwe Werler

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