Deutschland sucht den Gesellschaftsvertrag

Gepostet am Aktualisiert am

964091_459735837492353_1872607375_o

Der sogenannte Gesellschaftsvertrag dient als Grundlage der Legitimation der Herrschaft des Staates über das Individuum. Es wird davon ausgegangen, dass der Mensch als Individuum die lenkende Hand des Staates benötigen würde, um sozial miteinander umzugehen. Angeblich muss der im Naturzustand vorhandene Egoismus des Menschen durch die Hand (des Staates) in eine „dem Ziel zuträgliche“ Bahn gelenkt werden. Als Ziel wird natürlich eine Form des friedlichen Zusammenlebens angenommen. Die Begründung für den Gesellschaftsvertrag liegt also ganz klar darin, dass der Staat die Funktion übernimmt, einen ansonsten angeblich nicht zu einem friedlichen Zusammenleben fähigen Menschen in eine Bahn zu lenken, die der Staat für richtig und angemessen hält.

Darüber hinaus wird das Einverständnis zu diesem Vertrag vorausgesetzt. Trotz der Tatsache, dass ein Vertrag natürlich das Einverständnis beider Vertragsparteien voraussetzt, wird davon ausgegangen, dass jeder Mensch, der in einem westlichen demokratischen Staat geboren wird, sich automatisch diesem Vertrag unterordnet.

Alle Rechte des Individuums gehen in das Gemeinwesen als Ganzes ein. Der Staat übernimmt wie selbstverständlich die Rolle des „Gemeinwesen“ bzw. beansprucht die Rolle der obersten Kontrollinstanz und dieses „Gemeinwesens“. Im Zuge dessen erhält er ebenfalls „besondere Rechte“ und „Befugnisse“, ohne die er nicht die Rechte des Individuums außer Kraft setzen könnte.

Es handelt sich hierbei nicht nur um eine philosophische Betrachtung und um die besondere Sichtweise Rousseaus, über die man ja diskutieren könnte, sondern leider um die Grundlage deiner Unterordnung unter den Staat. Obwohl es diesen Gesellschaftsvertrag ja in Wirklichkeit gar nicht gibt, wird er dennoch zur Grundlage und Rechtfertigung der Herrschaft des Staates über das Individuum benutzt.

Noch einmal: Es gibt diesen Vertrag in Wirklichkeit nicht! Und dennoch wird dein Einverständnis zu diesem Vertrag vorausgesetzt. Ich für meinen Teil habe diesen Vertrag nicht unterschrieben. Ich weiß, dass es ihn nicht gibt und werde dennoch als Individuum meiner Rechte beraubt, weil angeblich der Staat mehr Rechte hat als ich als Individuum. Es ist völlig absurd, davon auszugehen, das ein Mensch mehr Rechte hätte, als ein anderer, genau wie es völlig absurd ist, davon auszugehen, dass eine Gruppe mehr Rechte hätte als ein Individuum.

12522924_188170134869208_5945880958366348311_n

Etwas moderner ausgedrückt sprechen wir heute von der Gewaltenteilung. Angeblich soll ja die vom Staate ausgehende Gewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Macht­begrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit aufgeteilt sein. Dabei werden die drei „Gewalten“ Gesetzgebung (Legislative), Vollzug (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. In der Praxis ist dies reine Augenwischerei. Eine Instanz, die nach eigenen durch sich selbst herausgegeben Gesetzen funktioniert und sich selbst auch noch kontrolliert, ist eine reine Farce. Tatsächlich ist deutlich sichtbar, dass der Staat sich immer in einer erhöhten Machtposition zum Individuum befindet und die damit einhergehende Macht zu seinem eigenen Nutzen anwendet. Selbst wenn der Staat den Boden der angeblichen Rechtsstaatlichkeit verlassen hat, ist der Mensch (im Staat Bürger genannt) immer aufgefordert, sich an die Gesetze zu halten.

Im Nachfolgenden möchte ich euch einen Artikel von Ferdinand Hoischen, einem Juristen,  sehr ans Herz legen, der klare Worte dafür findet, womit wir es bei dem Gesellschaftsvertrag zu tun haben: Mit einer schwachsinnigen Herrschaftslegitimierung und einer Herrschaftslegitimierung für Schwachsinnige.

Der Gesellschaftsvertrag

Jean-Jaques Rousseau prägte mit seinem Werk „Du Contract Social ou Principes du Droit Politique“ (1762) den Begriff des Gesellschaftsvertrages. An die Stelle der Herrschaftslegitimierung des Monarchen mittels seines angeblichen Gottesgnadentums trat nun die Legitimierung staatlicher Gewalt durch den sog. Gesellschaftsvertrag. Die Theorie des Gesellschaftsvertrages wurde zum willkommenen Wegbereiter moderner Demokratie und Demokratietheorie und findet heute weitverbreitet Anwendung in der politischen Argumentation.

Mir ist indes kein einziger Staat bekannt, der jemals durch die Zustimmung aller auf seinem Territorium lebenden Individuen entstanden wäre. Der angebliche Gesellschaftsvertrag ist nichts als eine herbeiphantasierte Illusion zur mehr als dürftigen Rechtfertigung von Staatsgewalt. Und auch noch dazu eine höchst gefährliche Illusion, die zur Rechtfertigung jeglicher Gewaltherrschaft herangezogen werden kann und herangezogen wird, auch und gerade zur angeblich moralisch so überlegenen demokratischen Gewaltherrschaft, einer speziellen und besonders üblen Spielart der Tyrannei. Denn Grundlage des Gesellschaftsvertrages soll der sog. Gemeinwille sein, der nicht der Summe der Einzelinteressen entspricht, sondern absolut sein soll, von allen ausgeht und auf das Wohl aller zielt. Da der Gemeinwille angeblich unfehlbar ist, ist laut Rousseau die freiwillige Zustimmung aller Betroffenen selbstverständlich. Nach dieser Ideologie ordnen sich alle dem Gesellschaftsvertrag freiwillig unter. – Wie passend, der abstrakte, niemals auch nur annähernd zu erfassende, in Wirklichkeit gar nicht existierende Gemeinwille rechtfertigt als ideologisch beliebig manipulierbare Manövriermasse konkret jegliche Herrschaft, wie immer sie auch aussehen mag. An die Stelle des nicht fassbaren göttlichen Willens tritt der Gemeinwille, genauso mystisch, genauso wenig verifizierbar. Die herrschende Verbrecherbande (= Staat) brauchte nach der „Aufklärung“ nur wenige Begriffe neu zu lernen – und alles blieb beim Alten.

Sieht man sich das angebliche Zustandekommen des Gesellschaftsvertrages einmal an einem praktischen Beispiel an, erkennt man schnell die Lächerlichkeit seiner gedanklichen Konstruktion. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde durch den Parlamentarischen Rat ausgearbeitet. Dieser Rat bestand aus 65 Personen. Diese 65 Personen hätten dann mit dem Grundgesetz laut Rousseau also den „Gemeinwillen“ aller in Deutschland lebenden Individuen zutreffend erfasst. Das ist nicht nur völlig unmöglich, sondern einfach lächerlich! Dazu passt, dass das Grundgesetz noch nicht einmal einer Volksabstimmung unterzogen wurde. Wenn man sich dann noch vor Augen hält, dass mittels des Grundgesetzes schwerste Eingriffe in die natürlichen Rechte der Individuen erfolgten und z.B. die Grundlage für die dauerhafte Beraubung und Versklavung des Einzelnen gelegt wurde, selbst seiner noch nicht geborenen Nachkommen, kann man nur zu der Erkenntnis gelangen, dass das Grundgesetz nichts mit dem Gemeinwillen oder dem Wohl der ihm zwangsweise unterworfenen Individuen zu tun hat, sondern allein dem Willen der herrschenden Verbrecherbande entspricht und seinem Wohl dient.

Im Zivilrecht gibt es die Grundsätze, dass ein Vertrag zu Lasten Dritter mit der Privatautonomie unvereinbar und deshalb unzulässig ist und dass Verträge eine Vertragspartei nicht auf ewig binden können, sondern kündbar sind. Bei einem Vertrag zu Lasten Dritter vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein anderer, nicht am Zustandekommen des Vertrages Beteiligter, die Vertragsleistungen zu erbringen hat. Genau dies geschah aber mit dem „Gesellschaftsvertrag“ namens Grundgesetz. Da mauschelten 65 Staatsanbeter aus, dass 50 Millionen Staatsangehörige, die bei Abfassung und Inkraftsetzung des Grundgesetzes nichts zu sagen hatten, alles das tun und erdulden müssten, was im Grundgesetz niedergelegt wurde. Was im Zivilrecht einem ehernen Grundsatz entspricht – keine Einschränkung der Privatautonomie -, wird im „Gesellschaftsvertrag“ mal eben ins Gegenteil verkehrt – vollständige Einschränkung der Privatautonomie als angeblich hochmoralisches Prinzip. Und dieser „Gesellschaftsvertrag“ Grundgesetz soll zudem auf ewig gelten, auch für alle Folgegenerationen, und unkündbar sein.

Man sollte die Theorie vom Gesellschaftsvertrag als das bezeichnen, was sie in Wirklichkeit ist: schwachsinnige Herrschaftslegitimierung und Herrschaftslegitimierung für Schwachsinnige.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s