Monat: April 2016

Sicherheit in einer freien Stadt

Gepostet am Aktualisiert am

alive-1250975_960_720

Das Institut Freiheitswelle erforscht die Möglichkeiten moderner freiheitlicher Gesellschaftskonzepte, die sich an tatsächlichen realen Begebenheiten orientieren und möchte Wege aufzeigen, diese Konzepte in die Realität zu überführen. Im Zuge dieser Bestrebungen stellen wir uns in dieser Ausarbeitung die Frage, wie die Sicherheit in einer freien Stadt gewährleistet sein kann.

In jeder Gesellschaft gibt es einen Bedarf an Sicherheit. Wo immer Menschen zusammenleben und versuchen, eine Gemeinschaft zu bilden, die auf gegenseitiger Rücksichtnahme, Respekt vor dem Anderen und ethischen und moralischen Grundprinzipen basiert, gibt es auch Kräfte, die sich dieser Form des Zusammenlebens nicht zugehörig fühlen. Die Motivation dieser Menschen, die sich nicht an die allgemeinen Regeln halten, ist in vielfältiger Weise auch kriminalpsychologisch untersucht worden. Die Menschen würden gerne eine einfache Antwort auf die Frage finden, warum einige nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben und die gemeinsam aus der Evolution der Menschheit herausentwickelten natürlichen Formen von Recht und Ordnung nicht anerkennen und auch nicht davor zurückschrecken, in ihrer Vorteilnahme sogar auf Gewalt zurückzugreifen.

Die Suche nach dieser Antwort liegt wohl in der Hoffnung begründet, ähnlich wie in der Erforschung einer Krankheit, letztlich eine Heilung herbeiführen zu können, um das damit einhergehende Leid für alle zu beenden. Wie wir alle wissen, dauert diese Suche schon sehr lange an und leider mehren sich die Anzeichen, dass es wohl nie diese einfache Antwort geben wird. Die einzige Möglichkeit, den Wunsch nach einem friedlichen Miteinander zu erfüllen, lag und liegt darin, Institutionen zu schaffen, die für die Einhaltung grundlegender zivilisierter Ordnungsprinzipien Sorge tragen. Es muss gewährleistet werden, dass die Menschen sich an die von der Gemeinschaft beschlossenen Regeln und Gesetze halten. Wo immer es Regeln gibt, muss es jemanden geben, der das Einhalten dieser Regeln überwacht. Dies dient keineswegs der Schikane derjenigen, die sich sowieso an Recht und Gesetz halten, sondern dient zu deren Schutz, dass andere, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, die Menschen nicht in ihren Rechten und der freien Entfaltung ihres Lebens einschränken.

Als praktisches Beispiel kann man sich hier die Überwachung von Eigentumsrechten vorstellen. Der Schutz davor, nicht überfallen und beraubt zu werden, kann sich eben nicht nur auf diejenigen beziehen, die sowieso nicht auf die Idee kommen, sich das Eigentum anderer anzueignen, sondern muss im Raum aller stattfinden. Es ist technisch nicht möglich, nur den Dieb in einem Kaufhaus zu überwachen. Der Kaufhausdetektiv beobachtet letztlich jeden Kunden, aber nicht, weil jeder verdächtig ist, sondern weil jeder Mensch den Schutz verdient, nicht Opfer eines Diebstahls zu werden. Gerade dies wird häufig missverstanden. Die von den für die Sicherheit zuständigen Institution gewährleistete Sicherheit, dient der Freiheit der Menschen und nicht der Einschränkung von Freiheit, ähnlich wie Grenzen für den Schutz der Menschen stehen und nicht zu deren Einengung. Regeln müssen nun einmal für alle gelten, ansonsten sind sie wertlos. Wenn niemand darauf achtet, dass Einzelne sich über die von der Gemeinschaft der Menschen beschlossenen Regeln hinwegsetzen, wird das Leben unerträglich. Die Gemeinschaft würde sich nicht mehr sicher fühlen können. Menschen könnten sich nicht mehr in ihrer Freizeit in Parks treffen oder ihre Kinder nach draußen zum Spielen schicken und die Straßen wären Schlachtfelder.

Die Überwachung des öffentlichen Verkehrs in einer freien Stadt dient der Sicherheit aller und damit auch der Freiheit, weil nur so gewährleistet werden kann, dass jeder Mensch sich im Straßenverkehr sicher bewegen kann. Nur so haben Kinder einen sicheren Schulweg und nur so können die Menschen ihren alltäglichen Geschäften in Freiheit nachgehen.

Ich betone diese Tatsache, weil der Mensch sich nur in einem sicheren Rahmen frei entfalten kann und häufig gerade in libertären Kreisen die Meinung vertreten wird, dass Regeln generell schlecht wären. Auch die Überwachung der Einhaltung von Regeln wird häufig kritisiert, doch Menschen in Bedrohung oder Unsicherheit sind ausschließlich mit ihrem Überleben beschäftigt, während Menschen in Sicherheit, sich auch der Qualität ihres Lebens zuwenden können. Letztlich haben sich Gemeinschaften gebildet, weil der Bedarf an Sicherheit für alle essenziell ist. Die Arbeitsteilung hat bewirkt, dass jemand für den Bereich der Sicherheit die Verantwortung übernommen hat. Ob es sich um kleine Gemeinschaften, wie Dörfer oder Städte und letztlich auch um Länder handelt, die Menschen brauchen eine Gewährleistung von Schutz und Sicherheit, um sich frei entfalten zu können.

Die von den für die Sicherheit zuständigen Institution gewährleistete Sicherheit, dient der Freiheit der Menschen und nicht der Einschränkung von Freiheit, ähnlich wie Grenzen für den Schutz der Menschen stehen und nicht zu deren Einengung.

Es ist wichtig, dass sich Menschen, die die Aufgabe übernommen haben, die Sicherheit für alle zu gewährleisten, sich dieser Tatsache bewusst sind. Sehr häufig ist die Kritik, dass durch die Überwachung der Sicherheit im öffentlichen Raum die Freiheit der Menschen eingeschränkt wird. Die Motivation, sich jeden Tag wieder für die Sicherheit anderer (und letztlich natürlich auch der eigenen) zuständig zu fühlen, erwächst aus der Klarheit, warum diese Arbeit so wertvoll ist. Menschen die die Aufgabe übernommen haben, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, dienen der Allgemeinheit. Sie gewährleisten die Freiheit der Menschen. Sie begeben sich auch teilweise in Gefahr, weil sie die Qualität des Lebens für alle sicherstellen. Es ist eine Aufgabe mit viel Verantwortung, die mit Stolz und Aufrichtigkeit erfüllt werden sollte.

Grundlegende Rechte eines jeden Menschen

Die Arbeitsteilung in größeren Gruppen ermöglichte es, dass die Menschen ihrer eigenen Arbeit und ihren eigenen Geschäften nachgehen konnten, ohne sich zusätzlich auch noch um die Sicherheit kümmern zu müssen. Dennoch hat natürlich auch jeder einzelne das Recht, sich um Sicherheit im persönlichen Leben zu kümmern. Es handelt sich um die grundlegenden Rechte eines jeden Menschen selbst für ihr Eigentum und auch den Schutz ihres Lebens und das ihrer Lieben einzutreten. Um eine Definition dieser Rechte zu finden, genügt schon ein Blick in das deutsche Rechtssystem. Wenn man sich Vorurteilsfrei der rechtlichen Grundlagen unseres Landes widmet, stellt man fest, dass ähnlich wie in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Recht der Menschen sehr hoch geachtet wird. Auch bei uns in Deutschland gab es also „Gründerväter“, deren Anliegen es ganz offensichtlich war, den Bürger gegen einen überbordenden Staat zu schützen. Das Dilemma hat eher mit der Unaufmerksamkeit der Menschen zu tun. Wir sehen es ebenso in Amerika, dass die Rechte der Menschen durch ihre Unaufmerksamkeit immer weiter ausgehöhlt wurden, doch ist die Verfassung der USA eine der bislang freiheitlichsten Verfassungen überhaupt.

Jeremy Locke beschreibt die Situation mit den Worten, dass die Gründung der Vereinigten Staaten das bislang größte Experiment der Freiheit war. Nur haben die Menschen leider nicht aufgepasst. Nach einer Zeit erachteten sie die Freiheit als etwas Selbstverständliches und achteten nicht darauf, dass andere, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben, diese „Freiheit“ langsam gegen sie kehrten. Doch dies ist nicht den Gründervätern anzulasten, sondern ihrer eigenen Unaufmerksamkeit. Zu ihrer Entschuldigung – letztlich zu unser aller Entschuldigung – ist vielleicht noch anzumerken, dass wir aus unseren Erfahrungen lernen. Noch nie gab es die Herausforderung derart große Gemeinschaften zu gestalten. Diese Herausforderung bleibt bestehen. Und dies ist auch der Grund, weswegen wir uns über zukünftige Formen des Zusammenlebens von Menschen in großen Gruppen, Gemeinschaften, Dörfern, Städten und letztlich Ländern Gedanken machen sollten.

In der Beschäftigung mit der Frage, was „Recht“ ist, können wir uns nur an der gegenwärtigen Zeit orientieren und an den Gesetzen, die in einem jeweiligen Land aus der Kultur erwachsen sind. Jedem muss klar sein, dass es Zeiten gab, in denen es als „Recht“ galt, Dinge zu tun, die heute nicht mehr den allgemein gültigen Vorstellungen von Recht entsprechen würden. Das Recht ist nicht statisch, sondern dynamisch. Es entwickelt sich, genauso wie wir Menschen uns entwickeln. In anderen Ländern gibt es immer noch „Rechtsvorschriften“, die in unserem Land nicht mehr dem Recht entsprechen würden. Doch im Rückblick müssen auch wir anerkennen, dass es Zeiten gab, in denen bei uns das „Recht“ als Rechtfertigung diente, Dinge zu tun, die heute nicht mehr dem Recht entsprechen würden.

Häufig wird der Begriff „Recht“ als etwas Unveränderliches verstanden. Doch ist das Recht ein evolutionärer Prozess, der sich an der wachsenden Bewusstheit der Menschen orientiert und ihrem Bedürfnis nach Freiheit und Qualität des gemeinschaftlichen Lebens Sorge trägt.

„Recht“ ist die Gesamtheit aller Gesetze und Verordnungen, die ein friedliches Zusammenleben der Menschen gewährleisten sollen. Recht ist von Menschen für Menschen gemacht, ändert sich im Laufe der Zeit und ist auch von Land zu Land unterschiedlich.

Die grundlegenden Rechte eines jeden Menschen sind bei uns in Deutschland bereits im Grundgesetz definiert. Wichtig ist zu wissen, dass es im Grundgesetz keine Paragrafen, sondern nur Artikel gibt. Es handelt sich also nicht um Vorschriften, sondern um die Definition der Rechte, die jeder Mensch in Deutschland besitzt.

GG Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

GG Artikel 2: Die Unverletzlichkeit der Wohnung. Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

GG Artikel 3: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glauben und seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

In weiteren Artikel ist der Schutz des Eigentums, das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Wahrung des Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnisses festgeschrieben.

Auch in Deutschland wurden die Menschen von den Gründervätern aufgefordert, den Staat zu überwachen und auf der Grundlage der ihnen im Grundgesetz garantierten Rechte, selbst für ihre andauernde Freiheit zu sorgen. Dass dies den Menschen entglitten ist und sich einzelne Personen daran gemacht haben unseren Staat zu übernehmen, hat ähnlich wie in Amerika mit der Unaufmerksamkeit der Menschen zu tun. Aber wie weiter oben erwähnt, lernen wir Menschen aus unseren Fehlern. Was die Zukunft des Zusammenlebens von größeren Gruppen von Menschen angeht, ist unser derzeitiges politisches System mit aller Sicherheit nicht das Ende der Evolution.

Ich erwähnte bereits, dass auch bei uns in Deutschland jeder einzelne das Recht hat, sich um Sicherheit im persönlichen Leben selbst zu kümmern. Wie auch immer die Einschränkungen aussehen, die auf Grund späterer Eingriffe von Seiten der Politik in unser Rechtssystem vorgenommen worden, wir betrachten die vorhandenen Grundlagen auf der Suche danach, welche Erkenntnisse bereits schon Ausformulierung bei der Gründung unseres Rechtssystems festgeschrieben worden. Und es ist für das Verständnis des Folgenden wichtig, dass die Freiheitswelle für Recht und Ordnung und für ein funktionierendes Sicherheitssystem einsteht. Es ist auch für uns – letztlich für uns alle – eine große Herausforderung, für zukünftige Generationen eine Vorarbeit zu leisten, damit unsere Kinder und Kindeskinder in Freiheit und Sicherheit unser Erbe weiter fortführen können.

Die Jedermannsrechte

Bei den Jedermannsrechten handelt sich um die grundlegenden Rechte eines jeden Menschen selbst für ihr Eigentum und auch den Schutz ihres Lebens und das ihrer Lieben einzutreten. In Deutschland ist der Begriff „Recht“ definiert als die Gesamtheit aller Gesetze und Verordnungen, die ein friedliches Zusammenleben der Menschen gewährleisten sollen. Recht ist von Menschen für Menschen gemacht, ändert sich im Laufe der Zeit und ist auch von Land zu Land unterschiedlich.

Wir können uns von daher in der Beschäftigung mit der Frage, was „Recht“ ist nur an der gegenwärtigen Zeit orientieren und an den Gesetzen, die in einem jeweiligen Land aus der Kultur erwachsen sind. Jedem muss klar sein, dass es Zeiten gab, in denen es als „Recht“ galt, Dinge zu tun, die heute nicht mehr den allgemein gültigen Vorstellungen von Recht entsprechen würden. Das Recht ist nicht statisch, sondern dynamisch. Es entwickelt sich, genauso wie wir Menschen uns entwickeln. In anderen Ländern gibt es immer noch „Rechtsvorschriften“, die in unserem Land nicht mehr dem Recht entsprechen würden. Doch im Rückblick müssen auch wir anerkennen, dass es Zeiten gab, in denen bei uns das „Recht“ als Rechtfertigung diente, Dinge zu tun, die heute nicht mehr dem Recht entsprechen würden. Häufig wird der Begriff „Recht“ als etwas Unveränderliches verstanden. Doch ist das Recht ein evolutionärer Prozess, der sich an der wachsenden Bewusstheit der Menschen orientiert und ihrem Bedürfnis nach Freiheit und Qualität des gemeinschaftlichen Lebens Sorge trägt.

Wie weiter oben angesprochen, oblag die Herstellung von Sicherheit, zunächst jedem Einzelnen. Die Grundlage von Aufgaben im Bereich der Sicherheit liegt also in den Rechten eines jeden Menschen begründet. Tatsächlich hat jeder Mensch grundlegende Rechte sein Eigentum und seine körperliche Unversehrtheit sowie die Rechte der anderen Menschen zu schützen.

Diese auch als „Ausnahmerechte“ definierten Rechte eines jeden Menschen umfassen:

  • Die Notwehr
  • Die Nothilfe
  • Den entschuldigenden Notstand
  • Den rechtfertigenden Notstand
  • Den defensiven (verteidigenden) Notstand
  • Den aggressiven (eingreifenden) Notstand
  • Die Selbsthilfe des Besitzers
  • Die Selbsthilfe des Besitzdieners
  • Und das Recht auf vorläufige Festnahme (StPO §127)

Tatsächlich dienen die Jedermannsrechte als Basis der Ausübung von allen Diensten im Bereich der Sicherheit. Zum Beispiel arbeitet der private Sicherheitsdienst ausschließlich im Rahmen der Jedermannsrechte. Der Polizei stehen zusätzlich noch erweiterte Rechte zur Wahrung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Doch sind diese nur Erweiterungen, die auf Grund der besonderen Aufgabenstellung der Polizei und Wahrung ihrer hoheitlichen Pflichten zur Verfügung stehen. Der Polizei ist die allgemeine Schutzpflicht übertragen und aus dem Grund stehen ihr zusätzlich die sogenannten hoheitlichen Rechte, wie die Durchsuchung von Wohnungen und die Festnahme (Einschränkung der freiheitlichen Rechte) zur Verfügung. Es kommen also im Rahmen der Polizeiarbeit nicht nur zusätzliche Rechte, sondern auch besondere Pflichten hinzu. Um diese gesonderten Rechte und Pflichten zu definieren, ist es zunächst wichtig zu wissen, wie die Ausnahmerechte in der Praxis definiert sind, da sie auch die Grundlage der Arbeit der Polizei darstellen.

In der Wahrung dieser Rechte spielen die Rechtsgüter eine Rolle. Diese sind der Schutz von Leib und Leben, der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit, des Eigentums und der Ehre, wobei jeder dieser Rechtsgüter Notwehrfähig sind, d.h. im Rahmen der Jedermannsrechte auch verteidigt werden dürfen.

Kommen wir nun also im Folgenden zu den Definitionen der Jedermannsrechte. Diese sind im Strafgesetzbuch (StGB), im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) definiert.

Definitionen der Jedermannsrechte

Als erstes Jedermannsrecht ist die Notwehr (§ 32 StGB) zu nennen.

Die Notwehr ist diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff erfolgreich abzuwehren.

Hier ist zu beachten, dass der Angriff tatsächlich gegenwärtig sein muss oder unmittelbar bevorsteht und zudem der Angriff rechtswidrig sein muss, was besagt, dass der Angriff nicht von Seiten einer dazu befugten Stelle erfolgen darf. Ein Angriff ist jede von einem Menschen unmittelbare drohende Verletzung eines rechtlich geschützten Interesses. Gegenwärtigkeit liegt vor, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert, der Angriff also von seinem Beginn bis zu seinem Ende gegenwärtig ist. Nicht gegenwärtig sind also abgeschlossene und künftige Angriffe. Des Weiteren muss im Zuge der Notwehr der Angriff von einem Menschen ausgehen. Wenn das nicht der Fall ist, siehe aggressiver Notstand.

Zur Abwehr des Angriffes muss das mildeste Mittel eingesetzt werden, mit dem der Angriff erfolgreich abgewehrt werden kann. Erforderlichkeit der Notwehr ist gegeben, wenn die Verteidigungshandlung bei größtmöglicher Schonung der Interessen des Angreifers die sofortige und endgültige Beendigung des Angriffs erwarten lässt. Es werden also zunächst alle Verteidigungsmöglichkeiten betrachtet, die den Angriff ausreichend abwehren. Unter diesen Handlungsoptionen ist nur die zulässig, die den Angreifer am wenigsten schädigt. Ein Zurückweichen oder die Wahl unsicherer Verteidigungsmittel ist aber nicht notwendig. Es gibt keine Verhältnismäßigkeit bei echten Notwehrsituationen: Eine Verhältnismäßigkeit zwischen Angriff(smittel) und Gegenwehr ist im deutschen Strafrecht nicht vorgesehen. Sofern hier kein völliges Missverhältnis vorliegt, kann sich der Angegriffene des Abwehrmittels bedienen, das ihm zur Verfügung steht und geeignet ist, den Angriff sofort zu stoppen. Das Risiko trägt der Angreifer. Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.

Bei der Putativnotwehr handelt es sich um die irrtümliche Annahme einer Notwehrsituation. Der Notwehrexzess beschreibt eine übersteigerte Form der Notwehr durch Angst, Furcht oder Schrecken. Auch diese beiden Formen fallen nach Prüfung der Sachlage und Anerkennung der Putativnotwehr bzw. dem Notwehrexzess in die Kategorie der Notwehr.

Auch ein Polizist verteidigt sich im Rahmen der Notwehr/Nothilfe. Ein Amtsträger ist immer ein “Bürger in Uniform” und kann dementsprechend die bürgerlichen Abwehrrechte geltend machen. Dies ergibt sich auch aus verschiedenen Polizeigesetzen, die bspw. besagen, dass die „zivil- und strafrechtlichen Wirkungen nach den Vorschriften über Notwehr und Notstand” unberührt bleiben. Auch ein Polizist soll nicht schlechter gestellt werden als ein anderer Angegriffener.

Ggf. gilt allerdings ein eingeschränktes Notwehrrecht. Ist das Notwehrrecht eingeschränkt, so bedeutet dies, dass die Schonung des Angreifers noch höheren Stellenwert erhält, was im Einzelnen bedeutet, dass der Angegriffene zunächst ausweichen, also auf die Notwehr ganz verzichten muss. Wenn ein Ausweichen nicht möglich ist, kann der Angegriffene reine Verteidigung üben (die sog. Schutzwehr). Dabei muss er kleinere eigene Verletzungen grundsätzlich hinnehmen.

Notwehr liegt dann nicht vor, wenn der Angegriffene das Notwehrrecht gar nicht benötigt, um seine Rechte wahrzunehmen. Dies ist der Fall, wenn die Rechtsgüter von Angreifer und Verteidiger in keinem Verhältnis zueinander stehen. Ebenfalls ist das Notwehrrecht deutlich eingeschränkt, wenn sich das Recht nicht bewähren muss. Dies ist der Fall, wenn nur ein Bagatellangriff vorliegt, wenn Personen schuldlos handeln, wenn der Angreifer und der Verteidiger eng miteinander verbunden sind oder die Notwehrlage provoziert wurde. In all diesen zuletzt genannten Konstellationen handelt es sich nicht um Notwehr.

Nothilfe

Die Nothilfe ist Notwehr für Dritte. Dies besagt, dass dieselben Aussagen zur Notwehr auch dann gelten, wenn der Angriff auf eine andere Person erfolgt. Auch hier gilt, dass der Angriff auf Dritte, gegenwärtig und rechtswidrig sein muss. Der Begriff „Dritte“ besagt, dass es sich neben dem Angreifer und der verteidigenden Person und um eine dritte Person dreht, die verteidigt wird.

Entschuldigender Notstand

Beim entschuldigenden Notstand darf jeder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Freiheit von sich selbst oder einer ihr nahestehenden Person (Verwandte, Bekannte) eine „Straftat“ begehen.

Eine Straftat liegt vor, wenn drei Bedingungen erfüllt sind:

  1. Die Tat muss im Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz als verbotene Tat beschrieben und mit einer Strafe bedroht sein.
  2. Der Täter muss schuldhaft, also bei vollem Bewusstsein, gehandelt haben.
  3. Der Täter muss rechtswidrig gehandelt haben, also ohne Rechtfertigungsgründe (z.B. Notwehr).

Eine Straftat in diesem Sinne ist eine Handlung, die ein Rechtsgut eines anderen Menschen verletzt. Nur wenn diese Straftat im Rahmen der Jedermannsrechte zur Abwehr einer unmittelbaren drohenden Verletzung eines rechtlich geschützten Interesses begangen wird, bleibt sie straffrei.

Rechtfertigender Notstand

Der rechtfertigende Notstand besagt, dass jeder Mensch zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eine „Straftat“ begehen darf, um ein bedeutend höheres Rechtsgut zu schützen. Vorausgesetzt wird also zunächst eine Notstandslage. Die Notstandslage besteht in einer gegenwärtigen Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre oder Eigentum (Rechtsgüter).

Notstandsfähig sind alle Rechtsgüter und rechtlich geschützten Interessen des Einzelnen als auch die der Allgemeinheit. Voraussetzung ist nicht, dass eine Verletzung der Interessen unter Strafdrohung steht; entscheidend ist allein, dass das zu erhaltende Gut, Recht oder Interesse von der Rechtsordnung überhaupt anerkannt beziehungsweise geschützt ist. Wobei „Recht“, wie weiter oben beschrieben, als die Gesamtheit aller Gesetze und Verordnungen, die ein friedliches Zusammenleben der Menschen gewährleisten sollen definiert ist.

Defensiver (verteidigender) Notstand

Beim defensiven Notstand darf zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, die von einer Sache (Tier) ausgeht, diese beschädigt oder gar zerstört werden.

Aggressiver Notstand

Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, die von einer Sache (Tier) ausgeht, darf diese beschädigt oder zerstört werden auch unter Zuhilfenahme eines fremden Hilfsmittels (Gegenstand).

Die Selbsthilfe des Besitzers

Die Selbsthilfe des Besitzers bedeutet, dass der Besitzer einer Sache sich mit der Besitzwehr oder der Besitzkehr wehren darf. Bei der Besitzwehr darf der Besitzer einer Sache sich gegen die Besitzstörung mit der Besitzwehr wehren. Dies bedeutet, dass der Besitzer einer Sache im Zuge eines Diebstahls sich gegen den Diebstahl wehren darf. Die Besitzkehr besagt, dass sich der Besitzer einer Sache bei einer Besitzstörung durch Besitzentziehung (Diebstahl) mit Besitzkehr wehren darf. Der Besitzer einer Sache darf sich das gestohlenen Gut zurücknehmen. Bei der Besitzkehr, bei der Zurücknahme des gestohlenen Gutes, handelt es sich natürlich nicht um Diebstahl. Unter Umständen dürfen im Zuge der Besitzwehr und Besitzkehr auch Sachen beschädigt oder zerstört werden.

Die Selbsthilfe des Besitzdieners

Bei der Selbsthilfe des Besitzdieners handelt es sich um dieselben Rechte wie bei der Selbsthilfe des Besitzers, wobei hier die Rechte der Besitzwehr und Besitzkehrrechte auf eine Dritte Person (Besitzdiener) übertragen wurden. Der Besitzdiener handelt dann im Auftrag des Besitzers und schützt das Eigentum (den Besitz) des Besitzers.

Das Recht auf vorläufige Festnahme

Da bei der vorläufigen Festnahme das Recht auf Freiheit eines Menschen eingeschränkt wird, gelten in Bezug auf das Recht der vorläufigen Festnahme besondere Regeln.

  • Eine Straftat muss stattgefunden haben.
  • Der Täter muss auf frischer Tat erwischt oder ertappt worden sein.
  • Nur in den genannten Fällen darf diese Person verfolgt werden.
  • Und es muss Fluchtgefahr bestehen oder die Identität des Täters ist nicht sofort feststellbar.

Institutionen der Sicherheit

Als Institutionen, die für die Sicherheit der Menschen zuständig sind, sind Sicherheitsfirmen zu nennen und die Polizei. Natürlich spielt die Effektivität der jeweils für die Sicherheit beauftragten Institutionen eine zentrale Rolle. Alle diese Jedermannsrechte stehen den mit Sicherheitsaufgaben betrauten privaten Sicherheitsfirmen zur Verfügung. Die Jedermannsrechte sind nicht nur die Basis der Tätigkeit in diesem Rahmen, sondern auch der ausschließliche rechtliche Rahmen, in dem die Ausübung dieser Tätigkeit erfolgen darf. Alle anderen hoheitlichen Rechte stehen nur der Polizei zur Verfügung. Nur die Polizei darf auf Anordnung sich auch im Nachhinein über die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art. 2) hinwegsetzen und Durchsuchungen vornehmen.

Die Aufteilung des Rechtes

Die obige Definition von Recht erfährt eine weitere Unterteilung in „Öffentliches Recht“ und „Bürgerliches Recht“ (auch ziviles oder privates Recht). Im Öffentlichen Recht steht der Staat dem Bürger gegenüber, wohingegen im Bürgerlichem Recht der Bürger dem Bürger gegenübersteht. Das Öffentliche Recht ist im Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung (StPO) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) definiert, wohingegen das Bürgerliche Recht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Familienrecht und dem Erbrecht usw. definiert ist. Bei der Aufteilung des Rechtes herrscht der Grundsatz der Unter- bzw. Überordnung. Der Staat ist dem Bürger übergeordnet. Es mag vielleicht zuerst erstaunen, aber trotz der Überordung des Staates gegenüber dem Bürger dient die Polizei den Menschen. Jede Person, deren Aufgabengebiet in der Wahrung und dem Schutz von Sicherheit liegt, ist letztlich vom Bürger dazu beauftragt. Dabei ist es zweitrangig, ob der Bürger einen privaten Sicherheitsdienst mit der Wahrung seiner Sicherheit beauftragt oder die Polizei diese Aufgabe übernimmt.

Besondere Rechte der Polizei

Im Polizeigesetz (PolG) sind die weiteren Rechte und Pflichten definiert, die ausschließlich der Polizei zur Verfügung stehen. Das Polizeigesetz ist Landesrecht. Im Rahmen des Föderalismus können die unterschiedlichen Bundesländer unterschiedliche Gesetze haben. Die folgenden Auszüge sind dem Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg entnommen.

Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten (PolG § 1).

Im Unterschied zu privaten Sicherheitsunternehmen darf die Polizei auch Bild- und Tonaufnahmen von Personen erheben, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Bildaufnahmen von Fahrzeugen, Feststellung von Daten (Kennzeichen) und auch die Abbildung von Personen (Fahrer, Beifahrer etc.) sind in diesem Rahmen erlaubt. Ebenso ist es auch erlaubt, die persönlichen Daten der betreffenden Personen festzustellen und deren Ausweisdokumente zur Datenfeststellung zu kontrollieren.

Es ist im Übrigen eine irrige Annahme davon auszugehen, dass nur verbeamtete Personen im Polizeidienst mit den Sonderrechten der Polizei ausgestattet werden können. Auch Angestellte der Städte und Gemeinden haben nach § 80 PolG als gemeindliche Vollzugsbedienstete bei der Erledigung ihrer polizeilichen Dienstverrichtungen die Stellung von Polizeibeamten im Sinne dieses Gesetzes.

Alle diese Tätigkeiten müssen allerdings in Anlehnung an obige Ausführungen mit Höflichkeit und Anstand ausgeführt werden, da Polizisten per Definiton in ihrer Tätigkeit in der Pflicht dem Bürger gegenüber stehen und letztlich in seinem Dienst handeln. Die ihnen dazu vom Staat übertragenen Rechte dienen nur als Grundlage zur Ausführung ihrer Aufgaben.

Respekt vor dem Bürger in Ausübung der Pflichten

Der Bürger ist in jedem Fall der letztendliche Auftraggeber und bezahlt auch dafür. Im Rahmen von privaten Sicherheitsdienstleitungen sind es privatrechtliche Verträge, die die Bezahlung der Dienste definieren. Im Bereich der Polizeiarbeit bezahlt der Bürger im Rahmen seiner steuerlichen Abgaben für die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit. Der Begriff „Dienst“ im Rahmen dieser Tätigkeit kommt also nicht von ungefähr. Zu jeder Zeit muss sich die Tätigkeit von mit dieser Aufgabe betrauten Institutionen an dieser grundlegenden Definition orientieren. Dabei ist zweitrangig, dass auch Polizisten im Rahmen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Einschränkung dieser grundlegenden Rechte eines jeden Menschen belangt werden können, sofern sie ungerechtfertigt erfolgen. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass mit Sicherheitsaufgaben betraute Personen mit diesem Bewusstsein den Menschen im öffentlichen Raum begegnen. Sie müssen sensibel für die Tatsache sein, dass ihre Tätigkeit in erster Linie in der Wahrung der Grundrechte und der Gewährleistung von Sicherheit zur freien Entfaltung der Menschen liegt.

Jeder Einzelne, der im Bereich der Sicherheit arbeitet, ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Tätigkeit vom Bürger als Schutz der Freiheit wahrgenommen wird und nicht als Einschränkung seiner Freiheit.

Dass die Polizeiarbeit heute in vielen Fällen mehr als Einschränkung der Freiheit wahrgenommen wird, liegt an der mangelnden Sensibilität für diese Tatsache. Es obliegt jedem einzelnen mit Sicherheitsaufgaben betrauten Menschen in der Begegnung mit dem Bürger, diesen Aspekt seiner Arbeit zu beweisen. Dem Bürger mit Höflichkeit und Respekt zu begegnen ist eine Aufgabe, die jeder einzelne von ihnen übernommen hat. Die Aussage „Die Polizei, dein Freund und Helfer“ wird heute vielfach nur noch ironisch verstanden, was der Tatsache geschuldet ist, dass die der Polizei im Rahmen ihrer Tätigkeit übertragenen Rechte häufig mehr im Vordergrund stehen, als ihre Pflichten. Respekt ist ein gegenseitiger Vorgang. Wenn mit Sicherheitsaufgaben betraute Personen den Menschen mit Respekt begegnen, werden die Menschen ihnen auch mit Respekt begegnen. Menschen wollen Sicherheit! Doch Respekt kann nicht eingefordert werden, sondern liegt in der Art der Begegnung zu anderen begründet. In dem Kontext, dass die Polizei letztlich von Bürger beauftragt wurde, Sicherheitsaufgaben zu übernehmen, steht die Polizei in der Pflicht, ihrem Auftraggeber  – dem Bürger – mit Respekt und Anstand zu begegnen. Ihr Auftreten im öffentlichen Raum sollte also zu jeder Zeit mit Höflichkeit und Anstand und im Bewusstsein ihrer vorrangigen Pflicht dem Bürger gegenüber begründet sein.