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Aufruf zur Wahl

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MEIN AUFRUF ZUR WAHL UND GEDANKEN ZUR POSITIONIERUNG

von Hans Friedrich

Am 16. Oktober 1994 bin ich das letzte Mal zu einer Bundestagswahl gegangen. Danach sind wir ausgewandert und ich habe nur noch in der Bay of Fundy Walbeobachtungen betrieben.

2013 sind wir zurück nach Deutschland, zumindest haben wir hier einen weiteren festen Wohnsitz und ich darf also wieder wählen. Meine Frau nicht, aber unsere Brut, 2 Kinder, inzwischen über 18, auch.

Was habe ich erwartet, was vorgefunden? In einem Satz:

Ein völlig verändertes Land.

Klar, die Felder und Wälder sind noch grün, die Dächer rot, die Städte gepflegt. Aber wenn man genau hinschaut ist die Infrastruktur marode, aus den Straßenritzen quillt das Unkraut, in den Bahnen ist es unsicher, in den Supermärkten grabbeln irgendwelche Kopftuchweiber jede einzelne Tomate an bevor sie sich entscheiden, der Pfarrer versteckt einen Eritreer ausgerechnet unter dem Kindergarten, jeden Tag passieren hunderte von Einzelfällen, wir beschäftigen uns mit dem Adrenalinspiegel der Kulturbereicherer, die Universitäten sind zu einem Tummelplatz von Quatsch- und Laberintellektuellen verkommen die alles möglich sind aber nicht intellektuell, die Wichtigkeit von Gendertoiletten schlägt das Wissen über naturwissenschaftliche Zusammenhänge, die 2000 Jahre deutsche Geschichte wurde auf 12 Jahre eingedampft und die Medien gleichen in ihrer Verlogenheit denen der DDR aufs Haar.

Ich lasse meine Tochter nicht in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren sondern spiele Taxi für jeden Kilometer, wenn wir auf ein Stadtfest wollen schlängeln wir uns durch Betonblöcke.

Obwohl wir lange in Israel waren und es mögen werden wir als Nazis verdächtigt weil uns die ruhige Argumentation von Herrn Gauland gefällt, die Angriffslust von Frau Weidel, die Alt-Parteien sind in ihren Programmen völlig kongruent, ihre Werbesprüche und Versprechung grenzdebil und unerfüllbar und die Hysterie in der Öffentlichkeit unerträglich.

Unsere Nachbarn sind aufs Land gezogen mögen aber die Landluft nicht, mäkeln am Schweinebauern rum, grillen aber, wenn sie nicht gerade zeitgeistorientierte Veganer sind, am Wochenende um die Wette.

In den Medien exhibitionieren sich völlig unterbelichtete Schwachmaten die uns, ausgerechnet uns, die Welt erklären wollen, echte Persönlichkeiten kann man mit der Lupe suchen, und A,B,C,D, E und F-Prominente, sowie jeder Hinterbänkler-Polithansel geriert sich als Widerstandskämpfer und tut so, als ob Deutschland von Nazis unterwandert wäre die ihn im nächsten Moment an den Deckenhaken von Plötzensee aufhängen.

Kurzum:

Seit dem wir zurückgekommen sind fasse ich mir täglich mehrmals ans Ohrläppchen um mich zu vergewissern das ich nicht träume oder bitte meine Frau mich zu kneifen. Wenn ich dann die blauen Flecken einem Arzt zeigen will bekomme ich einen Termin in einigen Monaten in einer Art Großpraxis oder Gesundheitsfabrik, als ich Deutschland verließ gab es noch einen Doktor den ich mit Namen kannte und er mich – und den Termin nach 3 Tagen.

Was ist mit diesem Land geschehen?

Da ich wirtschaftliche Zusammenhänge kenne, weiß ich was erwirtschaftet wurde, wir könnten sämtliche Straßen mit Blattgold überziehen. Die Lebensarbeitsergebnisse der Bürger werden verplempert, größere Bauprojekte stagnieren seit Jahren, das Ausland lacht über uns.

Schubert, Gluck, Telemann hat die Jugend nie gehört, Karajan halten sie für einen Zirkus, Novalis für eine Telefongesellschaft, Fontane für einen Springbrunnen, Hegel für ein Gebäck und Mörike für eine Konditorei.

Wir haben Bekloppte wie Stegner, Altmeier und Tauber, Göring-Eckardt hat mehr Angst Nazis zu begegnen als Testosteronis oder unkultivierten Grabschern und Martin Schnulze ist der reichste Kanzlerkandidat der Geschichte aber faselt von Gerechtigkeit. Was haben die Sozis eigentlich in den letzten 70 Jahren gemacht?

Die CDU ist völlig sozialdemokratisiert, ja hat die SPD links überholt, die FDP ist ein Beliebigkeitsverein der nicht mal mehr die Schärfe von Domestos hat, die Grünen sind Päderasten geblieben und wollen bis auf Onanie alles verbieten und die Linken würden immer noch jeden der ihnen nicht paßt über den Haufen schießen, wenn sie nur könnten, die Gene der SED sitzen in den Lippen und den Bekenntnissen. 

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Wen soll ich denn wählen?

Wählen ist das Stabilisieren einer Herrschaftsform, einem Libertären also unsympathisch, aber natürlich wähle ich, schon aus einem Gerechtigkeitsgefühl heraus. Ich mochte es schon im Kindergarten nicht wenn jemandem Unrecht angetan wurde, man ihn zu Unrecht verdächtigte, ihm etwas unterstellte.

Das intelligenteste Werbeplakat war dieses: „Einwanderung ist ein Privileg, kein Recht“, Das Zitat stammt von Trump das Plakat von der AfD. Es signalisiert das Recht auf Eigentum, das Recht zu entscheiden wen wir in unserem Haus aufnehmen und das man sich eines Privilegs als würdig erweisen muß.

Die Rechte derer die hier schon länger leben werden mit Füßen getreten, politischer Wille und Opportunismus geht vor Recht. Wir sind allenfalls eine Möchtegerndemokratie, von wirklicher Reife sind wir so weit entfernt wie ein unreifer Apfel oder ein pubertierender Jugendlicher.

Unsere Meinungsfreiheit ist stark beschnitten, vielleicht hat es sie nie gegeben, aber als ich Deutschland verließ hatte man für ein Bekenntnis oder einen Standpunkt noch keine Nachteile zu befürchten.Die letzten Regierungen haben Deutschland nicht gut getan, eine Raute hat den ausgestreckten Arm abgelöst, Symbolpolitik ohne Substanz.

Es bleibt also die AfD, sie mag einige Spinner als Mitglieder haben, vielleicht auch einige angebräunte, aber die finden wir in allen Parteien, die Linken hetzen gegen Israel, den Anderen bedeuten nur die toten Juden etwas.

Sicher, ich bin zwar exzellent aus- aber in den Augen meiner Widersacher dennoch ungebildet, mit 3 Wohnsitzen und seit dem 50. Lebensjahr von meinen Latifundien lebend natürlich wirtschaftlich abgehängt, zwar seit 25 Jahren glücklich verheiratet aber gehöre zu den Frustrierten, kenne 65 Länder sehr intensiv, aber konnte nie über den Rand des Tellers schauen, bin mit 2 jugendlichen Kindern und deren Lebenswelten konfrontiert aber dennoch völlig rückwärts gewandt. Außerdem bin ich weiß, über 65 und Deutscher. Spricht alles gegen mich.

Meine Familie kann ich lückenlos bis 1632 zurückverfolgen, immer bürgerlich-konservativ, natürlich überwiegend preußisch, vielfach ausgezeichnet, aber gelegentlich mit europäisch-nachbarlicher Blutauffrischung. Wir sind polyglott, die Kinder sprechen 4 Sprachen, 50 Prozent der Freunde sind Ausländer. In meinem Elternhaus gingen Ausländer ein- und aus, es waren Menschen die etwas mitbrachten, Wissen, Neugier, Erfahrungen. Sie haben uns bereichert und wir haben reichlich zurückgegeben, – auch deshalb weil diese Leute nie Forderungen stellten.

Aber auch wir haben Bekloppte in der Sippe, mein Onkel ist 90, wollte schon 1948 alle Deutschen nach Patagonien aussiedeln und begrüßte den Morgenthau-Plan. Seit Jahrzehnten ist er bei den Grünen und nun, 69 Jahre später wird sein Wunsch Wirklichkeit und Deutschland wird deindustrialisiert, kulturverfremdet und das lateinische Ursprungsrecht wird unterlaufen.

Man muß nicht der Kirche angehören aber dieses Land ist christlich geprägt und die 10 Gebote sind gute Richtlinien, das Christentum ist eine Verzeihensreligion und keine Racheideologie. Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland und unser befreundetes muslimisches Ehepaar reißt sich, kaum daß sie von Familienbesuchen zurück sind, das Kopftuch runter, ißt mit uns Salami und trinkt Wein.

Ich habe einige AfD-Leute kennengelernt, aufgeschlossene gebildete, charmante, zurückhaltende und bescheidene Menschen, arbeitsam und fleißig, bürgerlich und familienorientiert. Sie fallen dem Staat, bzw. der Allgemeinheit nicht zur Last, schmarotzen nicht, hassen, wie ich, – dessen 2 Großväter unter den Nazis litten -, diese braun-rote Sozialistenbande und machen sich, was anzuerkennen ist, große Sorgen um Deutschland.

Eben, eben und genau deshalb wähle ich die AfD weil ich sie nicht für eine braune Truppe halte, weil sie die einzige Opposition ist, weil ich an die Zukunft denke, auch die meiner Kinder, weil ich mich nicht mit einigen mir nicht gefallenden Programmpunkten oder Persönlichkeiten der AfD aufhalte sondern das Ganze sehe, weil unsere Urgroßväter 1683 vor Wien nicht umsonst gestorben sein sollen und weil es eben eine ALTERNATIVE ist und ich Alternativlosigkeiten hasse und nicht an sie glaube.

Genau deshalb. Weil wir viele ausländische Freunde haben, meine Frau Ausländerin ist, meine Enkel im Ausland leben, ich nicht Alzheimer habe und vergessen habe wie Deutschland aussah als ich es verließ und weil ich nicht blind bin und sehe wie es jetzt aussieht.

Ich habe eine geradezu irrsinniges Verlangen meine Kreuze bei der AfD zu machen. Aus pragmatischen Gründen übersehe ich mal ihre leicht sozialistischen Komponenten.

Jetzt gerade!
ICH LIEBE DEUTSCHLAND!

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Der lange Abschied

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Der lange Abschied

Ich war auf Reisen. Unter anderem in der ungarischen Hauptstadt Budapest, die ja nach Darstellung der linken deutschen Schmierenpresse der Vorhof einer protofaschistischen Hölle sein müsste; verloren, zerquetscht in den Krallen eines menschenhassenden Dämons.

Sie ist es selbstverständlich nicht.

Sie ist wunderschön. Gelassen, friedlich und gleichzeitig verführerisch. Guter, schwerer Wein und schöne Frauen; mit geradem Rücken, kilometerhohen Wangenknochen und kobaltschwarzen Haaren.

Aber lassen wir uns nicht ablenken.

Ich habe dort geweint, was lange nicht mehr passiert ist, denn ich habe gesehen und besser als jemals zuvor verstanden, was wir – und damit meine ich die Völker des nun in den Abgrund stürzenden Nord-/Westeuropas – verloren haben, und dies wohl unwiederbringlich.

Souveränität. Sicherheit. Präsenz.

Und ja, auch Stolz; berechtigten Stolz.

Ich bin zurückgekommen in ein Viertel, eine Stadt, ein Land, wo ich selber nun de facto Fremder bin.

Wo es in einem typischen, «sozial schwachen» (ein Euphemismus für «eroberten») Stadtviertel einer typischen Großstadt nicht ratsam ist, nach Einbruch der Dunkelheit noch auf die Straße zu gehen.

Wo nun die Knie der ewigen achtzigprozentigen Mehrheit der Guten™ wundgescheuert sind ob der Anbetung des Fremden.

Wo auch der Präsident, der ja selber am Ende jedes Volk auf Erden schöner und begehrenswerter fand als das eigene, sich den Vertreter eines zivilisationsfeindlichen Glaubens gut als seinen Nachfolger vorstellen kann.

Wo vor den Shisha-Bars die Protzkarossen der immer gleichen Klientel quer über den Bürgersteig stehen und man weiß, was passieren würde, wenn man dumm genug wäre, sich hierüber zu beschweren.

Wo kaum Anstoß daran genommen wird, wenn ehemals wertkonservative Zeitungen Menschen, die so denken wie ich, verhöhnen und von ihrer devot die Merkel-Winkelelemente schwingenden Gefolgschaft in den sozialen Medien dann noch einmal verhöhnen lassen (denn natürlich hat jede Invasion ihre Speichellecker und Büchsenspanner).

Wo die Kinder und Enkel derer, die dieses Land groß gemacht haben, nun eine bedrohte Spezies im wahrsten Sinne sind.

Wo nun immer deutlicher wird, wer die neuen Herren im Haus sind, und wer ihnen Tribut zollt – wahlweise charakter- und rückgratlos oder in vorauseilender, hündischer Begeisterung über die transzendente Erfahrung der Selbstaufgabe.

Ich habe dann – zurückgekehrt, rat- und rastlos – in Gesellschaft von Menschen, die mir etwas bedeuten, darüber nachgedacht, gelesen und diskutiert, was in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland geschehen ist. Wo wir unseren Weg verloren haben. Und natürlich war dies nicht ohne Selbstkritik möglich.

(Man «steht» ja nicht im Stau; niemals. Man ist ein Teil des Staus.)

Wie steht es um uns, wie geht es weiter?

Dies muss selbstverständlich jeder für sich selbst klären und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.

Der folgende Standpunkt ist meiner, und ich verlange von niemandem, dass er ihn teilt oder auch nur gutheißt. Auf persönliche Beleidigungen, so viel sei dann aber doch gesagt, kann ich recht gut verzichten. Wer nicht hören mag, was ich zu sagen habe, lege sein Ohr eben an ein anderes Gleis; es gibt ja so viele.

Ich glaube, dass wir – als Land und Volk – verloren haben und verloren sind.

Ja: Auch in fünfzig oder hundertzwanzig Jahren wird – so es keinen Atomkrieg oder eine andere zivilisationszerstörende Katastrophe gibt – auf dem heutigen Territorium vermutlich ein Land namens «Deutschland» existieren.

Aber es wird wenig, sehr wenig gemein haben mit dem Land, in dem ich großgeworden bin, in dem ich eine glückliche Jugend und ein weitgehend sorgenfreies Leben als junger Erwachsener erleben durfte. In dem man sagen durfte, was man denkt und jeder Tag ein wenig mehr Freiheit versprach als der vorherige (wenn dieses Versprechen auch oft nicht eingelöst wurde).

Es wird ein Land sein, in dem die Muslime die größte weltanschauliche Gruppe (von einer Religion mag ich nun nicht mehr sprechen; man nennt ja auch den Nationalsozialismus nicht «Philosophie») stellen.

Es wird dementsprechend ein Land sein, in dem der alle Lebensbereiche umfassende Definitions- und Regelungsanspruch des Islams in Form der Scharia das tägliche Leben der Menschen dominieren wird.

Es wird ein Land sein, in dem die «Biodeutschen» eine ähnlich marginalisierte Existenz führen werden wie die indianische Urbevölkerung Amerikas nach der Landnahme der Europäer – mit Rechten, die die neuen Herren ihnen in mitleidiger Großzügigkeit gewähren werden.

Es wird ein Land sein – respektive werden – wie Spanien, das siebenhundert Jahre lang unter muslimischer Herrschaft stand. Ob hier jemals auf eine Reconquista zu hoffen ist, vermag ich nicht zu sagen.

Ich werde nichts von all dem erleben, denn die Biologie setzt Grenzen, über die man nicht jeden Tag unglücklich ist.

Aber es tut mir leid um die Kinder derer, die die Katastrophe kommen sahen und nicht gehört wurden. So sehr.

Ich bleibe in meiner Stadt, in meinem Stadtviertel, bis es nicht mehr zu ertragen ist. Rauer wird der Wind schon heute, aber noch kann man sich wehren, abgrenzen, behaupten; mag der Rahmen auch schmaler werden.

Ich bleibe in Deutschland, bis es auch in den Rückzugsgebieten nicht mehr geht.

Und wenn ich dann noch die materiellen Möglichkeiten und die Kraft habe, werde ich das Land verlassen; hoffentlich nicht alleine.

Bis dahin gebe ich in der Wahlkabine denen meine Stimme, von denen ich glaube, dass sie uns – den Bestand; die früher gekommenen Boden- und Kopfarbeiter, den wurzeldurchdrungenen Boden dieses Landes – nicht vollends aufgegeben haben. Die sich schämen, schämen würden, würfe man ihnen Verrat vor, anstatt der Kritik auf einer Wolke «postfaktischer» Ignoranz zu entschweben.

Unterstütze materiell und ideell diejenigen, von denen ich glaube, dass sie guten Willens sind:

Demokraten. Patrioten. Herzensgebildete. Freie Menschen.

Aber ich werde mir nicht mehr einreden, dass wir dieses Land zurückbekommen können.

Wir können es nur noch – um der Kinder und Alten willen, für die wir Verantwortung haben, die nicht von heute auf morgen weggehen können – ein paar Jahrzehnte lang halten.

Warum nicht mehr Widerstand?

Weil wild um sich schlagende Graurücken ein trauriger Anblick sind. Der Revierkampf war seit jeher eine Sache der Jungen, und sie werden ihn gegen die zahlenmäßig überlegenen jungen Männer aus kriegerischen Regionen verlieren, welche man bei uns zu entsorgen offensichtlich mehrheitlich beschlossen hat.

Zornige, wehrhafte Nachkommenschaft, die sich der frechen Grausamkeit des EU-Imperiums, ihren Verteilungsquoten und Selbstauflösungsgeboten in den Weg stellen könnten (so, wie es Ungarn, Polen und Tschechen heute noch tun, mit noch unsicheren Erfolgsaussichten) – sie wurde in Deutschland nie geboren.

Wir sind nun ein Volk, das auf einem abschmelzenden, jeden Tag etwas schmaler werdenden Sockel steht wie ein Eisbär auf dünn gewordener Scholle.

Oder, um es in der trockenen Sprache der Demographie zu sagen: Unsere Fertilitätsrate ist eine der niedrigsten der Welt – ein Fluch, den wir mit anderen hoch entwickelten postindustriellen Gesellschaften teilen, und der diskutiert, aber nicht weggepredigt werden kann. Die aktuellen Zahlen sind leicht zu enttarnender Budenzauber.

Nun wäre ja nicht einmal das ein (akutes) Problem: Es ließe sich auch gut leben in einem friedlichen, demokratischen Deutschland, in dem zum Beispiel statt 80 nur 50 Millionen Menschen morgens aufstehen und der eine oder andere Landstrich wieder Füchsen und Hasen gehört. Die Weite des Blicks hat noch niemandem geschadet, und die Zukunft hält ohnehin nicht genug Arbeitsplätze für all jene bereit, die – anders als eine KI, ein Industrieroboter – schlafen und essen und sich gelegentlich auch einmal vergnügen müssen.

Aber die Natur hasst das Vakuum – und ein Merkelist/EU-Politiker, der gewählt und am Steuer-Schweinetrog fett werden will, hasst solch ein Vakuum noch viel mehr, denn es verspricht ihm keinen Verdienst.

Also wird er die (gemeinte) Leere mit Menschen füllen.

Vielen Menschen.

Menschen, denen Worte wie «Demokratie», «Kultur», «Forschergeist», «Schaffensfreude» und «Freiheit des Denkens und Handelns» recht wenig bedeuten.

Und weil sich die herrschende Klasse einig ist, dass der geschundene Esel schon bald gegen etwas Besseres ausgetauscht werden kann, stehen uns Entwicklungen ins Haus, die Merkels feige Grenzfreigabe in 2015 rückblickend wie einen Windhauch durch das offene Fenster vor dem landeszerstörenden Sturm erscheinen lassen werden.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Gunnar Heinsohn rechnet damit, dass im Jahr 2050 etwa neunhundert Millionen Afrikaner auf gepackten Koffern sitzen werden. Ihr Ziel muss kein perfektes, kein gelobtes Land sein. Ihr Ziel muss nur – da ist unsere Spezies seit jeher pragmatisch – ein wenig besser sein als das täglich erlebte Elend.

Und wenn uns die Vergangenheit auch nur den geringsten Rückschluss auf die Zukunft erlaubt, dann wird im Jahr 2050 jeder Ort auf Erden besser sein als das überbevölkerte, von Gewalt, Krankheit und dumpfem Hass zerrissene Afrika. Afrika, das seine Lektion nicht lehren wollte und – nachdem es die ressourcengierigen europäischen Zucht- und Lehrmeister vor die Tür setzte – sich nun wieder von den eigenen Dämonen piesacken lässt.

Diese 900 Millionen Menschen werden nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht nach Kanada, Australien oder Neuseeland gehen. Denn nicht einmal der schafsköpfigste Politiker in einem dieser Länder wird dort so dumm sein, einem solchen Heer der Habenichtse Einlass zu gewähren.

Aber die Europäer. Sie werden dumm genug sein. Sie werden schwach genug sein. Und die Tore offen halten.

Wir hier, die wir ahnen/wissen, was Deutschland / Nordeuropa droht; die erkennen, was bereits geschehen ist – wir sind ein paar tausend, ein paar zehntausend. Eine Million oder zwei, wenn es hochkommt, wenn es ernst wird.

Vor der Tür aber stehen die Ungezählten, die es nicht erwarten können, in Merkels nihilistischer Suppe aufgelöst zu werden: Deutsche, Passdeutsche, Deutschenhasser, Neudeutsche, «Schutzsuchende», denen die deutsche Politik bereitwillig all das zu Füßen legt, wofür angeblich Jahrzehnte lang kein Geld da war, wenn ein hier Geborener es begehrte.

Diese Menschen werden jedes Tor, jedes Fenster wieder aufreißen, das wir zu sichern versuchen.

Und die Zukunft wird uns vom Spielfeld nehmen.

Weil wir zu wenige, zu zivil, zu optimistisch, zu spät waren.

Es ist – beinahe – vorbei.

Spielen wir unser letztes Spiel dennoch anständig.

______
 ∞
Anmerkung zu diesem Text:
Dieser Text entstammt einer öffentlich geteilten FB Notiz. Die Person, die diesen Text verfasst hat, beschreibt die Gefühle, die viele Menschen in diesen Tage haben. Es sind die Gefühle der Menschen, die ihr Land lieben und verzweifelt nach einer Lösung suchen. Menschen, die gekämpft haben und erkannt haben, dass sie kaum mehr eine Chance haben. Menschen, die mit ansehen müssen, wie ihre Heimat zerstört wird und ihr Leben und das ihrer Kinder unwiederbringlich verloren ist. Menschen, die dennoch nicht ihre Würde verlieren, sondern gerade und mit erhobenem Haupt, sich dem Unausweichlichen stellen und bis zum letzten Atemzug für die Freiheit einstehen.
Die Freiheitswelle bedankt sich sehr, für das in-Worte-fassen dieser äußerst tragischen Umstände. Für das Mitteilen der Verzweiflung, für den geteilten Schmerz… den wir mittragen. Wir rufen dir zu, Autor dieser Zeilen, du bist nicht alleine. Wir teilen deinen Schmerz  – genauso wie auch wir bis zu unserem letzten Atemzug für den Erhalt der Heimat und die Freiheit der Menschen einstehen werden.

Auch du kannst ein Freier unter Freien sein!

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Noch nie gab es mehr Sklaven als in der heutigen Zeit.

Du gehörst dazu. Jeden Monat lässt du dich berauben für deren Waffengeschäfte, Machtspiele, ihre Agendas und Völkermorde.

Das ist auch der Grund, warum ihr für die Eliten nur „Menschentiere“ seid; ihr seid denen nichts Wert, ihr seid eine leere Hülle, die nur dazu da ist, Frohndienst zu leisten. Ihr seid nichts wert, sondern habt nur einen Nutzwert. Euren Schmerz sollt ihr durch Konsum wegspülen, damit ihr auch das Letzte, was euch bleibt, abgebt.

Ihr seid Schuldgeldsklaven

Und die Eliten eure heimlichen Herrscher. Das Schuldgeldsystem und der Staat sind eure Ketten. Ihr seid nichts anderes als staatsgläubige, dumme Trottel.
Und damit ihr den Unfug auch schön weiter macht, spielt man euch mit der Demokratie und deren Parteien und Systemen (-ismen) gegeneinander aus. Ihr sitzt eingepfercht wie Schafe im Stall und kloppt euch wegen derer Politik und Lügen, anstatt euch gegenseitig in Ruhe zu lassen.
Wenn ihr keine verblendeten hirnamputierten Religioten seid, dann seid ihr zumindest nichts anderes als staatsgläubige dumme Trottel. Staatsgläubige. Das ist genauso dämlich.
Glaubst du an den Staat, dann glaubst du an deinen Gott. Zwischen dir und einem religiösen Extremist gibt es keinen Unterschied.

Und mich lasst ihr auch in Kettenlegen, weil es euch nicht passt, dass ich frei sein will. Ich will keiner von euch sein. Ihr verachtet mich, weil ich das Schauspiel mit dem Schuldgeldsystem durchschaue und diesen Mist nicht mehr mitmache; weil ich hinter dem Zaun stehe und nicht eingepfercht bin wie ihr. Ihr denkt, ihr seid was besseres, weil ihr Konformisten seid – gesetzestreue, staatsgläubige Religioten und ich ein Freidenker.

Das Schuldgeldsystem ist nur möglich, weil es einen Staat gibt und dieser es uns im Namen der Hochfinanz aufzwingt. Und weil ihr dummen Menschenviecher das mitmacht und nicht hinterfragt. Zu faul seid, was daran zu ändern. Dabei wäre es doch so einfach – man müsste zum Beispiel nur den Schuldenstaat abschaffen, und damit den Eliten die selbstgegebene Legitimation entreißen, euch weiter einzupferchen, auszunutzen, einzuschüchtern, auszurauben und auszuweiden.

Ohne Staaten, also in einem tatsächlich freien System mit freiem Markt (Vertragsfreiheit + Eigentum) gäbe es kein Schuldgeldsystem mehr. Weil dir kein Geld aufgezwungen werden kann. Es setzte sich das „beste“ Geld durch, genau wie bei jedem anderen Produkt, das frei auf den Markt kommt. Und das würde mit Sicherheit kein inflationäres Schuldgeld sein. Es würde die Macht der Konzerne und Eliten einbrechen. Benutzt du nicht mehr deren Schuldgeld, sinkt dein Nutzwert auf null, einfach nur, weil du ihren Quatsch nicht mehr mitmachst. Ab da verfolgen sie dich – du bist zum Abschuss freigegeben.

Sie verkaufen dir das Herrschaftssystem als alternativlos, und Freiheit wäre zu gefährlich für dich: Wer würde denn dann die Straßen bauen? Wer das Gemeinwohl organisieren? Wie könntest du dummes Schaf dich denn selbst um dich und die Gemeinde sorgen?

Wenn du glaubst das Schuldgeldsystem habe irgend etwas mit Kapitalismus zu tun, dann bist du einer von den vielen Sozialisten-Minions im Deckmantel der Demokratie, die schön das nachplappern, was ihnen der Staat in 10-15 Jahren Zwangs-Staatslehre über den bösen Kapitalismus und freien Menschen beigebracht hat.

Du Staatgläubiger, du Staazi!

Wenn du glaubst, ohne Staat wären wir nichts als hoffnungslose Urwaldaffen, dann hast du keinen eigenen Charakter, keine Kultur, kein Menschenvertrauen, keine Nächstenliebe, kein Herz und keinen Verstand. Dort wo ein fühlendes und selbstständiges Wesen sein sollte, sitzt ein gehirngewaschener Roboter.

Ich will leben, ich will frei sein. Wenn du schon so ein Staazi bist, dann lass wenigstens mich mit deinem Staazi-Scheiß in Ruhe. Ohne Schuldgeld, ohne Hundemarken und Nutzvieh-Papiere inkl. Erzeugererklärung. Ohne euch Staazi-Roboter-Sklaven geht es mir und meinem Umfeld besser. Ja, ohne euch Sklaven lebt man glücklicher, denn man spürt das Leben, muss es sich selbst gestalten.

Manchmal kann ich die Eliten sogar richtig gut verstehen, wenn sie euch verachten und nur als deren Nutzvieh sehen – so dumm seid ihr.

Ich bin keiner von deiner Art.

Ich bin ein freier Mensch. Der Staazi nennt mich einen Dissidenten. Weil du damit nicht viel anfangen kannst, gebe ich dir eine neue Schublade, in die du mich stecken darfst: Ich bin ein Libertarist. So darfst du mich ab jetzt nennen.

Denn ich trage das Zeichen der Freiheit auf meinem Herzen.

Heute bin ich noch allein, aber bald bin ich einer von vielen. Immer mehr trauen sich durch den löchrigen Weidenzaun zu entkommen und sie gehen auf unsere Seite. Die seelenlosen Hüllen füllen sie mit Eigensinn und ihrem Streben nach Glück.

Dann sind wir viele Libertaristen, und ich, der Freiherr, bin endlich ein Freier unter Freien.

Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen

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„Dummheit ist ein viel gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe bewirken nichts; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseite geschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.“

(vollständiger Text am Ende dieses Beitrages…)

Wenn jemand ohne Orientierung auf einem Bein humpelnd durch die Wüste geht, was passiert? – Richtig! Er geht im Kreis. Und zwar ohne es zu merken. Und das ist auch die Antwort auf die Frage, weswegen es bisher in der Geschichte immer wieder zu sozialistischen Staatsformen kommt, die früher oder später im Totalitarismus enden.

Es sind die Leute, die heute hinter den Grünen oder den Roten oder meinetwegen allen Parteien her humpeln, die in irgendeiner Form für Umverteilung sind, die Zwang befürworten und Geld stehlen, um es angeblich den Armen zu geben… Nach vorne umkleiden sie ihre Sozialprogramme mit dem Mäntelchen der Nächstenliebe, aber dahinter steht immer die Gewalt. Da Politiker NIEMALS ihr eigenes Geld zur Verfügung stellen, um diese angeblich sozialen Programme zu verwirklichen, müssen sie es zuerst von uns stehlen. Darüber hinaus bestreiten sie ihren Lebensunterhalt ausschließlich von diesem gestohlenen Geld. Kein einziger von denen produziert etwas. Der Diebstahl erfolgt immer unter der Androhung von Gewalt und ist von daher per Definition Raub. Ihre Gruppierungen sind die sozialistische Parteien, die früher oder später die Menschen entwaffnen (damit sie sich nicht mehr wehren können), das Gewaltmonopol benutzen (um die Menschen unter Kontrolle zu halten), haufenweise Gesetze erlassen (um die Menschen zum Gehorsam zu zwingen) und irgendwann auch Menschen in Lager sperren, weil sie sich weigern, „dem Programm“ zu entsprechen.

Der Sozialismus ist die schlimmste aller Staatsseuchen, insbesondere, wenn er sich mit dem Mäntelchen der Demokratie verkleidet. Hier ist es nicht ein Herrscher, der als Monarch mit Hilfe seiner Erfüllungsgehilfen die Menschen unter seine Kontrolle zwingt, sondern die manipulierte und gelenkte „Mehrheit“ und „die Allgemeinheit“, die Herrschaft im Namen einer Gruppe von Herrschern mit Gewalt durchsetzt.

Wie oft hast du schon erlebt, dass wenn du mit Menschen über die Freiheit zu reden versuchst, sie selbst diese einfachsten Zusammenhänge nicht zu begreifen scheinen? Sie scheinen immun gegenüber diesen Tatsachen zu sein. Die andauernde Manipulation der Herrscher zeigt sich in der Unfähigkeit der Menschen, zu verstehen. Das Problem dabei ist allerdings, dass du in der Konfrontation mit dieser „Dummheit“ selbst immer wieder in Zweifel gerätst, da dir diese Dummheit in der Masse der Menschen begegnet. Es ist die Masse der Menschen, die Opfer dieser Manipulation geworden sind. Es ist die Masse der Menschen, die zulassen, dass die Lügenpresse ihr Weltbild schafft. Tag für Tag sitzen sie vorm Fernseher und lassen Lügen in sich einlaufen. Diese Menschen sind überzeugt davon, dass das, was ihnen serviert wird, der Wahrheit entspricht. Sie schauen sich um und entdecken, dass ihr Nachbar ebenso denkt, wie sie. Sie finden überall Bestätigung. Sie zweifeln nicht. Doch du zweifelst. Und vielleicht lässt dich dieser Zustand sogar manchmal verzweifelt sein.

Doch dein Zweifel ist ein Zeichen deiner Intelligenz. Dein Zweifel hat irgendwann dazu geführt, dass du angefangen hast, gewisse Aussagen zu hinterfragen. Gegen alle Widerstände hast du selbst angefangen, nach der Wahrheit zu forschen. Und deine Entdeckungen waren mit aller Sicherheit erschreckend. Zu erfahren, dass man belogen wurde, gehört zu einer der schmerzhaftesten Erfahrungen überhaupt. Kaum etwas tut mehr weh, als zu entdecken, dass man belogen wurde.

Wirklich intelligente Menschen sind also voller Zweifel. Der Zweifel ist der Kern ihrer Intelligenz. Doch gleichzeitig ist der Zweifel auch der Kern ihrer Einsamkeit. Nur die Erfahrung, dass um dich herum immer mehr Menschen auf Grund ihres Zweifels aufwachen, kann deinen Schmerz etwas mildern.

Aufgrund der Tatsache, dass die Dummen sich in ihrer Masse bewegen, strotzen sie vor Selbstgefälligkeit. Es fällt ihnen gar nicht ein, dass ihr Weltbild nur eine Blase ist. Eine Illusion, geschaffen von den Personen, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen weiter dumm bleiben. Die Dummheit der Menschen ist es, die Herrschaft weiterbestehen lässt. Neben der Manipulation der Herrscher ist ihre Dummheit die Ursache für andauerndes Leid. Was glaubst du, warum die Kinder in den Schulen nicht zu selbstständigem Denken ermuntert werden? In den heutigen Schulen geht es nicht um das Wohl der Kinder, sondern um das Wohl des Staates. Aus Kindern sollen Staatsbürger werden, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie gehorchen, wählen gehen, ihre politischen/staatlichen Ausbeuter verherrlichen und ansonsten schön brav stillsitzen und die Klappe halten. Die Erziehung bewirkt, dass Menschen obrigkeitshörig, lethargisch und dumm werden.

Larken Rose hat einmal beschrieben, was passieren würde, wenn Menschen plötzlich ihre Dummheit vergessen würden. Wenn es bislang keine Aufzeichnung über das Wissen der Menschen geben würde, dann würden die Menschen schnell alles Mögliche über die Welt herauskriegen. Über Physik, über Psychologie, darüber, wie Wirtschaft funktioniert, was den Markt ausmacht… – alles Dinge, die in der tatsächlichen Welt existieren und die man messen und untersuchen kann und die man verstehen kann, ohne dass man einen „blinden Glauben“ daran verlangen müsste. Aber niemand könnte „herausfinden“, dass es einen fetten Kerl in einem roten Anzug gibt, der an einem Tag im Winter Geschenke an alle braven Kinder verteilt… Das könnte niemand „herausfinden“, weil das einfach nicht so ist! Und niemand könnte „herausfinden“ das eine Handvoll von Psychopathen in einem Gebiet, durch eine magische göttliche Kraft plötzlich das Recht erhalten haben, über ein paar hundert Millionen andere Menschen zu herrschen. Weil das einfach nicht so ist!

Der einzige „Beweis“ dafür, dass Herrschaft legitim ist oder existieren muss, ist, dass es Leute gibt, die sagen, dass es so ist und von dir verlangen, dass du diesen Schwachsinn glaubst. Wenn die Menschen nur das akzeptieren würden, wofür es tatsächliche Anhaltspunkte gibt, anstatt ihre Weltsicht auf den Mist zu stützen, den sich ein paar Leute einfach ausgedacht haben… dann wäre dies eine ganz andere Welt.

Also war dein Zweifel dein Weckruf. Du warst nicht bereit, den Lügen zu glauben. Auf Grund deiner Zweifel ist die Dummheit von dir abgefallen und du hast begonnen, dich für das zu interessieren, was wirklich ist. Der Glaube ist der Feind des Wissens. Glauben heißt nicht wissen! Dummheit und Glauben sind eng miteinander verwandt. Der Glaube bewirkt, dass sich Menschen aufmachen, andere abzuschlachten, weil ihr Glaube ein anderer ist. Umso stärker die Dummheit, umso stärker der Glaube. Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen. Wer blind seinem Glauben folgt, ist in Wahrheit ein dummer Mensch. Die fanatischsten unter ihnen sind tatsächlich die dümmsten Menschen überhaupt!

„Dummheit ist ein viel gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe bewirken nichts; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseite geschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.

Um zu wissen, wie wir der Dummheit beikommen können, müssen wir ihr Wesen zu verstehen suchen. Soviel ist sicher, dass sie nicht wesentlich ein intellektueller, sondern ein menschlicher Defekt ist. Es gibt intellektuell außerordentlich bewegliche Menschen, die dumm sind, und intellektuell sehr Schwerfällige, die alles andere als dumm sind. Diese Entdeckung machen wir zu unserer Überraschung anlässlich bestimmter Situationen. Dabei gewinnt man weniger den Eindruck, dass die Dummheit ein angeborener Defekt ist, als dass unter bestimmten Umständen die Menschen dumm gemacht werden, bzw. sich dumm machen lassen. Wir beobachten weiterhin, dass abgeschlossen und einsam lebende Menschen diesen Defekt seltener zeigen als zur Gesellung neigende oder verurteilte Menschen und Menschengruppen. So scheint die Dummheit vielleicht weniger ein psychologisches als ein soziologisches Problem zu sein. Sie ist eine besondere Form der Einwirkung geschichtlicher Umstände auf den Menschen, eine psychologische Begleiterscheinung bestimmter äußerer Verhältnisse.

Bei genauerem Zusehen zeigt sich, dass jede starke äußere Machtentfaltung, sei sie politischer oder religiöser Art, einen großen Teil der Menschen mit Dummheit schlägt. Ja, es hat den Anschein, als sei das geradezu ein soziologisch-psychologisches Gesetz. Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen. Der Vorgang ist dabei nicht der, dass bestimmte – also etwa intellektuelle – Anlagen des Menschen plötzlich verkümmern oder ausfallen, sondern dass unter dem überwältigenden Eindruck der Machtentfaltung dem Menschen seine innere Selbständigkeit geraubt wird und dass dieser nun – mehr oder weniger unbewusst – darauf verzichtet, zu den sich ergebenden Lebenslagen ein eigenes Verhalten zu finden.

Dass der Dumme oft bockig ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass er nicht selbständig ist. Man spürt es geradezu im Gespräch mit ihm, dass man es gar nicht mit ihm selbst, mit ihm persönlich, sondern mit über ihn mächtig gewordenen Schlagworten, Parolen etc. zu tun hat. Er ist in einem Banne, er ist verblendet, er ist in seinem eigenen Wesen missbraucht, misshandelt. So zum willenlosen Instrument geworden, wird der Dumme auch zu allem Bösen fähig sein und zugleich unfähig, dies als Böses zu erkennen. Hier liegt die Gefahr eines diabolischen Missbrauchs. Dadurch werden Menschen für immer zugrunde gerichtet werden können.

Aber es ist gerade hier auch ganz deutlich, dass nicht ein Akt der Belehrung, sondern allein ein Akt der Befreiung die Dummheit überwinden könnte. Dabei wird man sich damit abfinden müssen, dass eine echte innere Befreiung in den allermeisten Fällen erst möglich wird, nachdem die äußere Befreiung vorangegangen ist; bis dahin werden wir auf alle Versuche, den Dummen zu überzeugen, verzichten müssen. In dieser Sachlage wird es übrigens auch begründet sein, dass wir uns unter solchen Umständen vergeblich darum bemühen, zu wissen, was »das Volk« eigentlich denkt, und warum diese Frage für den verantwortlich Denkenden und Handelnden zugleich so überflüssig ist – immer nur unter den gegebenen Umständen.

Quelle: Dietrich Bonhoeffer. Widerstand und Ergebung. Briefe und Aufzeichnungen aus der Haft, hrsg. von E. Bethge. TB Siebenstern. Gütersloh 1985. S. 14 f.

Das Dilemma

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Warum wenden sich freiheitsliebende Menschen immer wieder Gruppierungen zu, die gemeinsam das Potential schaffen wollen, das Zusammenleben von Menschen in größeren Gruppen zu organisieren? Warum suchen auch Libertäre und Menschen, die in ihrem Inneren Anarchisten sind, also Herrschaft ablehnen, nach Ordnungsprinzipien, wenn es sich um das Zusammenleben von Menschen in Dörfern, Gemeinden, Städten und Ländern dreht?

Die Antwort ist einfach. Auf dem Weg in die uns bestimmte Richtung der Evolution des Zusammenlebens, haben die Menschen immer wieder erfahren, dass es Kräfte gibt, die sich dem friedlichen Zusammenleben widersetzen. Diese einzelnen Menschen, die sich auch wiederum organisieren können, um nicht mehr alleine ihren persönlichen Vorteil zu suchen, widersetzen sich dem friedlichen Zusammenleben und streben danach, andere zu ihrem eigenen Vorteil auszubeuten.

Dies war bislang so und dies wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Nicht alle Menschen sind gute Menschen. Nicht alle Menschen akzeptieren grundlegend die Eigentumsrechte anderer. Nicht alle akzeptieren ganz grundlegend, dass keine Gewalt zur Anwendung kommen darf, um andere zu etwas zu zwingen, was sie nicht freiwillig tun wollen.

Menschen wollen keine Autorität, die über sie bestimmt. Aber sie wollen eine Autorität, die anderen sagt, dass man ihnen nichts wegnehmen und sie nicht verletzen darf.

Wann immer Menschen in größeren Gruppen zusammenleben, sehen sie sich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie als gute Menschen anderen – nennen wir sie böse Menschen – gegenüberstehen. Diese bösen Menschen brauchen noch nicht einmal in der Mehrheit zu sein, um ihre Tyrannei über andere auszuüben. Da für sie die grundlegenden Regeln des Miteinander nicht gelten, stehlen sie einfach. Sie tuen anderen einfach Gewalt an, um ihre persönlichen Ziele zu erreichen. Sie vergewaltigen und sie morden. Einfach so… weil für sie die grundlegenden gemeinsam aus der Evolution der Menschheit heraus entwickelten natürlichen Formen von Recht und Ordnung nicht gelten.

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„Das Problem in der Welt ist, dass intelligente Menschen voller Zweifel sind, während die Dummen vor Selbstgefälligkeit nur so strotzen.“  – Charles Bukowski

Die guten Menschen machen sich Gedanken. Sie wägen ab. Sie betrachten mehrere Seiten und fühlen sich verantwortlich, während die schlechten Menschen sich einen feuchten Kehricht um die Folgen ihrer Handlungen scheren.

Und sich eine Welt herbei zu fantasieren, in der es keine bösen Menschen gibt, ist naiv. Die Realität zeigt in aller Deutlichkeit, dass es sie gibt. Die Realität zeigt, dass es egal ist, wie „entwickelt“ ein „Volk“ ist, dass wenn andere Menschen in diese Gruppierung einfallen, die sich nach anderen Normen, Zielen und Plänen ausrichten, Recht und Ordnung schnell auf der Strecke bleiben. Es ist egal, wie groß eine Gruppe von Menschen ist, die gemeinsam eine bestimmte Form des Zusammenlebens entwickelt haben und wertschätzen, nach diesen Regeln in ihrer Gemeinschaft zu leben, wenn andere in diese Gruppe eindringen, für die diese Regeln nicht gelten, dann ist ihre Freiheit bedroht.

Und das ist der Grund, weswegen auch freiheitsliebende Menschen und Menschen, die Herrschaft ablehnen, sofern sie in größeren Gruppen zusammenleben wollen (und nur das sichert ihr Überleben) Institutionen der Sicherheit schaffen müssen, die für den Erhalt ihrer Regeln eintreten.

Die Chance auf eine freiheitliche Gesellschaft ergibt sich aus einem in freiheitlichen Aspekten entwickelten Individuum im Verbund zu anderen ebenso entwickelten Individuen, die gemeinsam eine freiheitliche Gemeinschaft von Menschen bilden. Diese Gemeinschaft muss nicht nur der Qualität eines freiheitlichen Lebens verbunden sein, sondern auch das Überleben der einzelnen Mitglieder gewährleisten.

In jeder Gesellschaft gibt es einen Bedarf an Sicherheit. Wo immer Menschen zusammenleben und versuchen, eine Gemeinschaft zu bilden, die auf gegenseitiger Rücksichtnahme, Respekt vor dem Anderen und ethischen und moralischen Grundprinzipien basiert, gibt es auch Kräfte, die sich dieser Form des Zusammenlebens nicht zugehörig fühlen. Dem Handeln dieser Menschen muss Einhalt geboten werden, da sonst das Überleben der Gemeinschaft bedroht ist. Um den zersetzenden Bestrebungen Einhalt zu gebieten, müssen diese Institutionen mit Sonderrechten ausgestattet werden. Dieser Vorgang geschieht in gegenseitigem Einverständnis der Menschen, die in dieser Gemeinschaft nicht nur überleben wollen, sondern auch eine Qualität in ihrem gemeinsamen Leben suchen. Sie wollen in Parks spazieren gehen, sie wollen, dass ihre Kinder draußen spielen können. Die Gemeinschaft will, dass Frauen unbehelligt ihrem Tagwerk nachgehen können und ihnen keine Gewalt angetan wird. Sie wollen Ordnung. Sie wollen Gerechtigkeit. Und deswegen muss es Menschen geben, die sich dazu bereit erklären, für den Erhalt dieser Ordnung einzutreten.

Diese Menschen, die sich, um ihre Kräfte zu bündeln, organisieren müssen, schaffen Institutionen der Sicherheit, die nur dank der ihnen übertragenen Sonderrechte, dem Diebstahl Einhalt gebieten können. Die nur dank der ihnen übertragenen Sonderrechte, die Freiheitsrechte eines anderen Menschen außer Kraft setzen können. Die nur dank der ihnen übertragenen Sonderrechte dafür sorgen können, böse Menschen aus der Gemeinschaft zu entfernen und dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr von ihnen ins Land strömen.

Sicher haben Menschen von Geburt an alle die gleichen Rechte. Die Idee eines blaublütigen Herrschers ist ein Märchen. Doch Menschen können und müssen für ihr Überleben, für die Qualität ihres Lebens darin übereinkommen, dass Autoritäten geschaffen werden, die ein friedliches Zusammenleben in größeren Gruppen von Menschen möglich machen. Diese Autoritäten sind keine Herrscher, sondern notwendige aus der Gemeinschaft in Übereinkunft geschaffene Institutionen der Sicherheit, die ohne Frage in ihrem Tun eine hohe Verantwortung tragen.

Menschen in Gemeinschaften, die notwendigerweise diese Institutionen der Sicherheit geschaffen haben, um ihr Überleben und die Qualität ihres gemeinsamen Lebens zu sichern, sind angehalten, diese von ihnen geschaffenen Institutionen selbst zu überwachen. Und diese Überwachung kann nur aus den Gruppierungen heraus geschehen, in denen sich freiheitsliebende Menschen zusammenfinden, um gemeinsam das Zusammenleben in Dörfern, Gemeinden und Städten zu organisieren.

Und je grösser die Gruppierungen sind, je komplexer wird die Organisation und die Kontrolle darüber, dass sich die geschaffenen Institutionen nicht verselbständigen und sich böse Menschen in diese Institutionen und Organisationen einschleichen und diese für ihre eigenen selbstsüchtigen Zwecke missbrauchen.

Und genau darauf müssen wir in Zukunft achten. Aber ohne Organisationsstrukturen, die Sicherheit und das Einhalten der von der Gemeinschaft beschlossenen Grenzen gewährleisten, geht es nicht.

Sicherheit in einer freien Stadt

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Das Institut Freiheitswelle erforscht die Möglichkeiten moderner freiheitlicher Gesellschaftskonzepte, die sich an tatsächlichen realen Begebenheiten orientieren und möchte Wege aufzeigen, diese Konzepte in die Realität zu überführen. Im Zuge dieser Bestrebungen stellen wir uns in dieser Ausarbeitung die Frage, wie die Sicherheit in einer freien Stadt gewährleistet sein kann.

In jeder Gesellschaft gibt es einen Bedarf an Sicherheit. Wo immer Menschen zusammenleben und versuchen, eine Gemeinschaft zu bilden, die auf gegenseitiger Rücksichtnahme, Respekt vor dem Anderen und ethischen und moralischen Grundprinzipen basiert, gibt es auch Kräfte, die sich dieser Form des Zusammenlebens nicht zugehörig fühlen. Die Motivation dieser Menschen, die sich nicht an die allgemeinen Regeln halten, ist in vielfältiger Weise auch kriminalpsychologisch untersucht worden. Die Menschen würden gerne eine einfache Antwort auf die Frage finden, warum einige nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben und die gemeinsam aus der Evolution der Menschheit herausentwickelten natürlichen Formen von Recht und Ordnung nicht anerkennen und auch nicht davor zurückschrecken, in ihrer Vorteilnahme sogar auf Gewalt zurückzugreifen.

Die Suche nach dieser Antwort liegt wohl in der Hoffnung begründet, ähnlich wie in der Erforschung einer Krankheit, letztlich eine Heilung herbeiführen zu können, um das damit einhergehende Leid für alle zu beenden. Wie wir alle wissen, dauert diese Suche schon sehr lange an und leider mehren sich die Anzeichen, dass es wohl nie diese einfache Antwort geben wird. Die einzige Möglichkeit, den Wunsch nach einem friedlichen Miteinander zu erfüllen, lag und liegt darin, Institutionen zu schaffen, die für die Einhaltung grundlegender zivilisierter Ordnungsprinzipien Sorge tragen. Es muss gewährleistet werden, dass die Menschen sich an die von der Gemeinschaft beschlossenen Regeln und Gesetze halten. Wo immer es Regeln gibt, muss es jemanden geben, der das Einhalten dieser Regeln überwacht. Dies dient keineswegs der Schikane derjenigen, die sich sowieso an Recht und Gesetz halten, sondern dient zu deren Schutz, dass andere, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, die Menschen nicht in ihren Rechten und der freien Entfaltung ihres Lebens einschränken.

Als praktisches Beispiel kann man sich hier die Überwachung von Eigentumsrechten vorstellen. Der Schutz davor, nicht überfallen und beraubt zu werden, kann sich eben nicht nur auf diejenigen beziehen, die sowieso nicht auf die Idee kommen, sich das Eigentum anderer anzueignen, sondern muss im Raum aller stattfinden. Es ist technisch nicht möglich, nur den Dieb in einem Kaufhaus zu überwachen. Der Kaufhausdetektiv beobachtet letztlich jeden Kunden, aber nicht, weil jeder verdächtig ist, sondern weil jeder Mensch den Schutz verdient, nicht Opfer eines Diebstahls zu werden. Gerade dies wird häufig missverstanden. Die von den für die Sicherheit zuständigen Institution gewährleistete Sicherheit, dient der Freiheit der Menschen und nicht der Einschränkung von Freiheit, ähnlich wie Grenzen für den Schutz der Menschen stehen und nicht zu deren Einengung. Regeln müssen nun einmal für alle gelten, ansonsten sind sie wertlos. Wenn niemand darauf achtet, dass Einzelne sich über die von der Gemeinschaft der Menschen beschlossenen Regeln hinwegsetzen, wird das Leben unerträglich. Die Gemeinschaft würde sich nicht mehr sicher fühlen können. Menschen könnten sich nicht mehr in ihrer Freizeit in Parks treffen oder ihre Kinder nach draußen zum Spielen schicken und die Straßen wären Schlachtfelder.

Die Überwachung des öffentlichen Verkehrs in einer freien Stadt dient der Sicherheit aller und damit auch der Freiheit, weil nur so gewährleistet werden kann, dass jeder Mensch sich im Straßenverkehr sicher bewegen kann. Nur so haben Kinder einen sicheren Schulweg und nur so können die Menschen ihren alltäglichen Geschäften in Freiheit nachgehen.

Ich betone diese Tatsache, weil der Mensch sich nur in einem sicheren Rahmen frei entfalten kann und häufig gerade in libertären Kreisen die Meinung vertreten wird, dass Regeln generell schlecht wären. Auch die Überwachung der Einhaltung von Regeln wird häufig kritisiert, doch Menschen in Bedrohung oder Unsicherheit sind ausschließlich mit ihrem Überleben beschäftigt, während Menschen in Sicherheit, sich auch der Qualität ihres Lebens zuwenden können. Letztlich haben sich Gemeinschaften gebildet, weil der Bedarf an Sicherheit für alle essenziell ist. Die Arbeitsteilung hat bewirkt, dass jemand für den Bereich der Sicherheit die Verantwortung übernommen hat. Ob es sich um kleine Gemeinschaften, wie Dörfer oder Städte und letztlich auch um Länder handelt, die Menschen brauchen eine Gewährleistung von Schutz und Sicherheit, um sich frei entfalten zu können.

Die von den für die Sicherheit zuständigen Institution gewährleistete Sicherheit, dient der Freiheit der Menschen und nicht der Einschränkung von Freiheit, ähnlich wie Grenzen für den Schutz der Menschen stehen und nicht zu deren Einengung.

Es ist wichtig, dass sich Menschen, die die Aufgabe übernommen haben, die Sicherheit für alle zu gewährleisten, sich dieser Tatsache bewusst sind. Sehr häufig ist die Kritik, dass durch die Überwachung der Sicherheit im öffentlichen Raum die Freiheit der Menschen eingeschränkt wird. Die Motivation, sich jeden Tag wieder für die Sicherheit anderer (und letztlich natürlich auch der eigenen) zuständig zu fühlen, erwächst aus der Klarheit, warum diese Arbeit so wertvoll ist. Menschen die die Aufgabe übernommen haben, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, dienen der Allgemeinheit. Sie gewährleisten die Freiheit der Menschen. Sie begeben sich auch teilweise in Gefahr, weil sie die Qualität des Lebens für alle sicherstellen. Es ist eine Aufgabe mit viel Verantwortung, die mit Stolz und Aufrichtigkeit erfüllt werden sollte.

Grundlegende Rechte eines jeden Menschen

Die Arbeitsteilung in größeren Gruppen ermöglichte es, dass die Menschen ihrer eigenen Arbeit und ihren eigenen Geschäften nachgehen konnten, ohne sich zusätzlich auch noch um die Sicherheit kümmern zu müssen. Dennoch hat natürlich auch jeder einzelne das Recht, sich um Sicherheit im persönlichen Leben zu kümmern. Es handelt sich um die grundlegenden Rechte eines jeden Menschen selbst für ihr Eigentum und auch den Schutz ihres Lebens und das ihrer Lieben einzutreten. Um eine Definition dieser Rechte zu finden, genügt schon ein Blick in das deutsche Rechtssystem. Wenn man sich Vorurteilsfrei der rechtlichen Grundlagen unseres Landes widmet, stellt man fest, dass ähnlich wie in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Recht der Menschen sehr hoch geachtet wird. Auch bei uns in Deutschland gab es also „Gründerväter“, deren Anliegen es ganz offensichtlich war, den Bürger gegen einen überbordenden Staat zu schützen. Das Dilemma hat eher mit der Unaufmerksamkeit der Menschen zu tun. Wir sehen es ebenso in Amerika, dass die Rechte der Menschen durch ihre Unaufmerksamkeit immer weiter ausgehöhlt wurden, doch ist die Verfassung der USA eine der bislang freiheitlichsten Verfassungen überhaupt.

Jeremy Locke beschreibt die Situation mit den Worten, dass die Gründung der Vereinigten Staaten das bislang größte Experiment der Freiheit war. Nur haben die Menschen leider nicht aufgepasst. Nach einer Zeit erachteten sie die Freiheit als etwas Selbstverständliches und achteten nicht darauf, dass andere, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben, diese „Freiheit“ langsam gegen sie kehrten. Doch dies ist nicht den Gründervätern anzulasten, sondern ihrer eigenen Unaufmerksamkeit. Zu ihrer Entschuldigung – letztlich zu unser aller Entschuldigung – ist vielleicht noch anzumerken, dass wir aus unseren Erfahrungen lernen. Noch nie gab es die Herausforderung derart große Gemeinschaften zu gestalten. Diese Herausforderung bleibt bestehen. Und dies ist auch der Grund, weswegen wir uns über zukünftige Formen des Zusammenlebens von Menschen in großen Gruppen, Gemeinschaften, Dörfern, Städten und letztlich Ländern Gedanken machen sollten.

In der Beschäftigung mit der Frage, was „Recht“ ist, können wir uns nur an der gegenwärtigen Zeit orientieren und an den Gesetzen, die in einem jeweiligen Land aus der Kultur erwachsen sind. Jedem muss klar sein, dass es Zeiten gab, in denen es als „Recht“ galt, Dinge zu tun, die heute nicht mehr den allgemein gültigen Vorstellungen von Recht entsprechen würden. Das Recht ist nicht statisch, sondern dynamisch. Es entwickelt sich, genauso wie wir Menschen uns entwickeln. In anderen Ländern gibt es immer noch „Rechtsvorschriften“, die in unserem Land nicht mehr dem Recht entsprechen würden. Doch im Rückblick müssen auch wir anerkennen, dass es Zeiten gab, in denen bei uns das „Recht“ als Rechtfertigung diente, Dinge zu tun, die heute nicht mehr dem Recht entsprechen würden.

Häufig wird der Begriff „Recht“ als etwas Unveränderliches verstanden. Doch ist das Recht ein evolutionärer Prozess, der sich an der wachsenden Bewusstheit der Menschen orientiert und ihrem Bedürfnis nach Freiheit und Qualität des gemeinschaftlichen Lebens Sorge trägt.

„Recht“ ist die Gesamtheit aller Gesetze und Verordnungen, die ein friedliches Zusammenleben der Menschen gewährleisten sollen. Recht ist von Menschen für Menschen gemacht, ändert sich im Laufe der Zeit und ist auch von Land zu Land unterschiedlich.

Die grundlegenden Rechte eines jeden Menschen sind bei uns in Deutschland bereits im Grundgesetz definiert. Wichtig ist zu wissen, dass es im Grundgesetz keine Paragrafen, sondern nur Artikel gibt. Es handelt sich also nicht um Vorschriften, sondern um die Definition der Rechte, die jeder Mensch in Deutschland besitzt.

GG Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

GG Artikel 2: Die Unverletzlichkeit der Wohnung. Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

GG Artikel 3: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glauben und seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

In weiteren Artikel ist der Schutz des Eigentums, das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Wahrung des Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnisses festgeschrieben.

Auch in Deutschland wurden die Menschen von den Gründervätern aufgefordert, den Staat zu überwachen und auf der Grundlage der ihnen im Grundgesetz garantierten Rechte, selbst für ihre andauernde Freiheit zu sorgen. Dass dies den Menschen entglitten ist und sich einzelne Personen daran gemacht haben unseren Staat zu übernehmen, hat ähnlich wie in Amerika mit der Unaufmerksamkeit der Menschen zu tun. Aber wie weiter oben erwähnt, lernen wir Menschen aus unseren Fehlern. Was die Zukunft des Zusammenlebens von größeren Gruppen von Menschen angeht, ist unser derzeitiges politisches System mit aller Sicherheit nicht das Ende der Evolution.

Ich erwähnte bereits, dass auch bei uns in Deutschland jeder einzelne das Recht hat, sich um Sicherheit im persönlichen Leben selbst zu kümmern. Wie auch immer die Einschränkungen aussehen, die auf Grund späterer Eingriffe von Seiten der Politik in unser Rechtssystem vorgenommen worden, wir betrachten die vorhandenen Grundlagen auf der Suche danach, welche Erkenntnisse bereits schon Ausformulierung bei der Gründung unseres Rechtssystems festgeschrieben worden. Und es ist für das Verständnis des Folgenden wichtig, dass die Freiheitswelle für Recht und Ordnung und für ein funktionierendes Sicherheitssystem einsteht. Es ist auch für uns – letztlich für uns alle – eine große Herausforderung, für zukünftige Generationen eine Vorarbeit zu leisten, damit unsere Kinder und Kindeskinder in Freiheit und Sicherheit unser Erbe weiter fortführen können.

Die Jedermannsrechte

Bei den Jedermannsrechten handelt sich um die grundlegenden Rechte eines jeden Menschen selbst für ihr Eigentum und auch den Schutz ihres Lebens und das ihrer Lieben einzutreten. In Deutschland ist der Begriff „Recht“ definiert als die Gesamtheit aller Gesetze und Verordnungen, die ein friedliches Zusammenleben der Menschen gewährleisten sollen. Recht ist von Menschen für Menschen gemacht, ändert sich im Laufe der Zeit und ist auch von Land zu Land unterschiedlich.

Wir können uns von daher in der Beschäftigung mit der Frage, was „Recht“ ist nur an der gegenwärtigen Zeit orientieren und an den Gesetzen, die in einem jeweiligen Land aus der Kultur erwachsen sind. Jedem muss klar sein, dass es Zeiten gab, in denen es als „Recht“ galt, Dinge zu tun, die heute nicht mehr den allgemein gültigen Vorstellungen von Recht entsprechen würden. Das Recht ist nicht statisch, sondern dynamisch. Es entwickelt sich, genauso wie wir Menschen uns entwickeln. In anderen Ländern gibt es immer noch „Rechtsvorschriften“, die in unserem Land nicht mehr dem Recht entsprechen würden. Doch im Rückblick müssen auch wir anerkennen, dass es Zeiten gab, in denen bei uns das „Recht“ als Rechtfertigung diente, Dinge zu tun, die heute nicht mehr dem Recht entsprechen würden. Häufig wird der Begriff „Recht“ als etwas Unveränderliches verstanden. Doch ist das Recht ein evolutionärer Prozess, der sich an der wachsenden Bewusstheit der Menschen orientiert und ihrem Bedürfnis nach Freiheit und Qualität des gemeinschaftlichen Lebens Sorge trägt.

Wie weiter oben angesprochen, oblag die Herstellung von Sicherheit, zunächst jedem Einzelnen. Die Grundlage von Aufgaben im Bereich der Sicherheit liegt also in den Rechten eines jeden Menschen begründet. Tatsächlich hat jeder Mensch grundlegende Rechte sein Eigentum und seine körperliche Unversehrtheit sowie die Rechte der anderen Menschen zu schützen.

Diese auch als „Ausnahmerechte“ definierten Rechte eines jeden Menschen umfassen:

  • Die Notwehr
  • Die Nothilfe
  • Den entschuldigenden Notstand
  • Den rechtfertigenden Notstand
  • Den defensiven (verteidigenden) Notstand
  • Den aggressiven (eingreifenden) Notstand
  • Die Selbsthilfe des Besitzers
  • Die Selbsthilfe des Besitzdieners
  • Und das Recht auf vorläufige Festnahme (StPO §127)

Tatsächlich dienen die Jedermannsrechte als Basis der Ausübung von allen Diensten im Bereich der Sicherheit. Zum Beispiel arbeitet der private Sicherheitsdienst ausschließlich im Rahmen der Jedermannsrechte. Der Polizei stehen zusätzlich noch erweiterte Rechte zur Wahrung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Doch sind diese nur Erweiterungen, die auf Grund der besonderen Aufgabenstellung der Polizei und Wahrung ihrer hoheitlichen Pflichten zur Verfügung stehen. Der Polizei ist die allgemeine Schutzpflicht übertragen und aus dem Grund stehen ihr zusätzlich die sogenannten hoheitlichen Rechte, wie die Durchsuchung von Wohnungen und die Festnahme (Einschränkung der freiheitlichen Rechte) zur Verfügung. Es kommen also im Rahmen der Polizeiarbeit nicht nur zusätzliche Rechte, sondern auch besondere Pflichten hinzu. Um diese gesonderten Rechte und Pflichten zu definieren, ist es zunächst wichtig zu wissen, wie die Ausnahmerechte in der Praxis definiert sind, da sie auch die Grundlage der Arbeit der Polizei darstellen.

In der Wahrung dieser Rechte spielen die Rechtsgüter eine Rolle. Diese sind der Schutz von Leib und Leben, der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit, des Eigentums und der Ehre, wobei jeder dieser Rechtsgüter Notwehrfähig sind, d.h. im Rahmen der Jedermannsrechte auch verteidigt werden dürfen.

Kommen wir nun also im Folgenden zu den Definitionen der Jedermannsrechte. Diese sind im Strafgesetzbuch (StGB), im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) definiert.

Definitionen der Jedermannsrechte

Als erstes Jedermannsrecht ist die Notwehr (§ 32 StGB) zu nennen.

Die Notwehr ist diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff erfolgreich abzuwehren.

Hier ist zu beachten, dass der Angriff tatsächlich gegenwärtig sein muss oder unmittelbar bevorsteht und zudem der Angriff rechtswidrig sein muss, was besagt, dass der Angriff nicht von Seiten einer dazu befugten Stelle erfolgen darf. Ein Angriff ist jede von einem Menschen unmittelbare drohende Verletzung eines rechtlich geschützten Interesses. Gegenwärtigkeit liegt vor, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert, der Angriff also von seinem Beginn bis zu seinem Ende gegenwärtig ist. Nicht gegenwärtig sind also abgeschlossene und künftige Angriffe. Des Weiteren muss im Zuge der Notwehr der Angriff von einem Menschen ausgehen. Wenn das nicht der Fall ist, siehe aggressiver Notstand.

Zur Abwehr des Angriffes muss das mildeste Mittel eingesetzt werden, mit dem der Angriff erfolgreich abgewehrt werden kann. Erforderlichkeit der Notwehr ist gegeben, wenn die Verteidigungshandlung bei größtmöglicher Schonung der Interessen des Angreifers die sofortige und endgültige Beendigung des Angriffs erwarten lässt. Es werden also zunächst alle Verteidigungsmöglichkeiten betrachtet, die den Angriff ausreichend abwehren. Unter diesen Handlungsoptionen ist nur die zulässig, die den Angreifer am wenigsten schädigt. Ein Zurückweichen oder die Wahl unsicherer Verteidigungsmittel ist aber nicht notwendig. Es gibt keine Verhältnismäßigkeit bei echten Notwehrsituationen: Eine Verhältnismäßigkeit zwischen Angriff(smittel) und Gegenwehr ist im deutschen Strafrecht nicht vorgesehen. Sofern hier kein völliges Missverhältnis vorliegt, kann sich der Angegriffene des Abwehrmittels bedienen, das ihm zur Verfügung steht und geeignet ist, den Angriff sofort zu stoppen. Das Risiko trägt der Angreifer. Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.

Bei der Putativnotwehr handelt es sich um die irrtümliche Annahme einer Notwehrsituation. Der Notwehrexzess beschreibt eine übersteigerte Form der Notwehr durch Angst, Furcht oder Schrecken. Auch diese beiden Formen fallen nach Prüfung der Sachlage und Anerkennung der Putativnotwehr bzw. dem Notwehrexzess in die Kategorie der Notwehr.

Auch ein Polizist verteidigt sich im Rahmen der Notwehr/Nothilfe. Ein Amtsträger ist immer ein “Bürger in Uniform” und kann dementsprechend die bürgerlichen Abwehrrechte geltend machen. Dies ergibt sich auch aus verschiedenen Polizeigesetzen, die bspw. besagen, dass die „zivil- und strafrechtlichen Wirkungen nach den Vorschriften über Notwehr und Notstand” unberührt bleiben. Auch ein Polizist soll nicht schlechter gestellt werden als ein anderer Angegriffener.

Ggf. gilt allerdings ein eingeschränktes Notwehrrecht. Ist das Notwehrrecht eingeschränkt, so bedeutet dies, dass die Schonung des Angreifers noch höheren Stellenwert erhält, was im Einzelnen bedeutet, dass der Angegriffene zunächst ausweichen, also auf die Notwehr ganz verzichten muss. Wenn ein Ausweichen nicht möglich ist, kann der Angegriffene reine Verteidigung üben (die sog. Schutzwehr). Dabei muss er kleinere eigene Verletzungen grundsätzlich hinnehmen.

Notwehr liegt dann nicht vor, wenn der Angegriffene das Notwehrrecht gar nicht benötigt, um seine Rechte wahrzunehmen. Dies ist der Fall, wenn die Rechtsgüter von Angreifer und Verteidiger in keinem Verhältnis zueinander stehen. Ebenfalls ist das Notwehrrecht deutlich eingeschränkt, wenn sich das Recht nicht bewähren muss. Dies ist der Fall, wenn nur ein Bagatellangriff vorliegt, wenn Personen schuldlos handeln, wenn der Angreifer und der Verteidiger eng miteinander verbunden sind oder die Notwehrlage provoziert wurde. In all diesen zuletzt genannten Konstellationen handelt es sich nicht um Notwehr.

Nothilfe

Die Nothilfe ist Notwehr für Dritte. Dies besagt, dass dieselben Aussagen zur Notwehr auch dann gelten, wenn der Angriff auf eine andere Person erfolgt. Auch hier gilt, dass der Angriff auf Dritte, gegenwärtig und rechtswidrig sein muss. Der Begriff „Dritte“ besagt, dass es sich neben dem Angreifer und der verteidigenden Person und um eine dritte Person dreht, die verteidigt wird.

Entschuldigender Notstand

Beim entschuldigenden Notstand darf jeder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Freiheit von sich selbst oder einer ihr nahestehenden Person (Verwandte, Bekannte) eine „Straftat“ begehen.

Eine Straftat liegt vor, wenn drei Bedingungen erfüllt sind:

  1. Die Tat muss im Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz als verbotene Tat beschrieben und mit einer Strafe bedroht sein.
  2. Der Täter muss schuldhaft, also bei vollem Bewusstsein, gehandelt haben.
  3. Der Täter muss rechtswidrig gehandelt haben, also ohne Rechtfertigungsgründe (z.B. Notwehr).

Eine Straftat in diesem Sinne ist eine Handlung, die ein Rechtsgut eines anderen Menschen verletzt. Nur wenn diese Straftat im Rahmen der Jedermannsrechte zur Abwehr einer unmittelbaren drohenden Verletzung eines rechtlich geschützten Interesses begangen wird, bleibt sie straffrei.

Rechtfertigender Notstand

Der rechtfertigende Notstand besagt, dass jeder Mensch zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eine „Straftat“ begehen darf, um ein bedeutend höheres Rechtsgut zu schützen. Vorausgesetzt wird also zunächst eine Notstandslage. Die Notstandslage besteht in einer gegenwärtigen Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre oder Eigentum (Rechtsgüter).

Notstandsfähig sind alle Rechtsgüter und rechtlich geschützten Interessen des Einzelnen als auch die der Allgemeinheit. Voraussetzung ist nicht, dass eine Verletzung der Interessen unter Strafdrohung steht; entscheidend ist allein, dass das zu erhaltende Gut, Recht oder Interesse von der Rechtsordnung überhaupt anerkannt beziehungsweise geschützt ist. Wobei „Recht“, wie weiter oben beschrieben, als die Gesamtheit aller Gesetze und Verordnungen, die ein friedliches Zusammenleben der Menschen gewährleisten sollen definiert ist.

Defensiver (verteidigender) Notstand

Beim defensiven Notstand darf zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, die von einer Sache (Tier) ausgeht, diese beschädigt oder gar zerstört werden.

Aggressiver Notstand

Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, die von einer Sache (Tier) ausgeht, darf diese beschädigt oder zerstört werden auch unter Zuhilfenahme eines fremden Hilfsmittels (Gegenstand).

Die Selbsthilfe des Besitzers

Die Selbsthilfe des Besitzers bedeutet, dass der Besitzer einer Sache sich mit der Besitzwehr oder der Besitzkehr wehren darf. Bei der Besitzwehr darf der Besitzer einer Sache sich gegen die Besitzstörung mit der Besitzwehr wehren. Dies bedeutet, dass der Besitzer einer Sache im Zuge eines Diebstahls sich gegen den Diebstahl wehren darf. Die Besitzkehr besagt, dass sich der Besitzer einer Sache bei einer Besitzstörung durch Besitzentziehung (Diebstahl) mit Besitzkehr wehren darf. Der Besitzer einer Sache darf sich das gestohlenen Gut zurücknehmen. Bei der Besitzkehr, bei der Zurücknahme des gestohlenen Gutes, handelt es sich natürlich nicht um Diebstahl. Unter Umständen dürfen im Zuge der Besitzwehr und Besitzkehr auch Sachen beschädigt oder zerstört werden.

Die Selbsthilfe des Besitzdieners

Bei der Selbsthilfe des Besitzdieners handelt es sich um dieselben Rechte wie bei der Selbsthilfe des Besitzers, wobei hier die Rechte der Besitzwehr und Besitzkehrrechte auf eine Dritte Person (Besitzdiener) übertragen wurden. Der Besitzdiener handelt dann im Auftrag des Besitzers und schützt das Eigentum (den Besitz) des Besitzers.

Das Recht auf vorläufige Festnahme

Da bei der vorläufigen Festnahme das Recht auf Freiheit eines Menschen eingeschränkt wird, gelten in Bezug auf das Recht der vorläufigen Festnahme besondere Regeln.

  • Eine Straftat muss stattgefunden haben.
  • Der Täter muss auf frischer Tat erwischt oder ertappt worden sein.
  • Nur in den genannten Fällen darf diese Person verfolgt werden.
  • Und es muss Fluchtgefahr bestehen oder die Identität des Täters ist nicht sofort feststellbar.

Institutionen der Sicherheit

Als Institutionen, die für die Sicherheit der Menschen zuständig sind, sind Sicherheitsfirmen zu nennen und die Polizei. Natürlich spielt die Effektivität der jeweils für die Sicherheit beauftragten Institutionen eine zentrale Rolle. Alle diese Jedermannsrechte stehen den mit Sicherheitsaufgaben betrauten privaten Sicherheitsfirmen zur Verfügung. Die Jedermannsrechte sind nicht nur die Basis der Tätigkeit in diesem Rahmen, sondern auch der ausschließliche rechtliche Rahmen, in dem die Ausübung dieser Tätigkeit erfolgen darf. Alle anderen hoheitlichen Rechte stehen nur der Polizei zur Verfügung. Nur die Polizei darf auf Anordnung sich auch im Nachhinein über die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art. 2) hinwegsetzen und Durchsuchungen vornehmen.

Die Aufteilung des Rechtes

Die obige Definition von Recht erfährt eine weitere Unterteilung in „Öffentliches Recht“ und „Bürgerliches Recht“ (auch ziviles oder privates Recht). Im Öffentlichen Recht steht der Staat dem Bürger gegenüber, wohingegen im Bürgerlichem Recht der Bürger dem Bürger gegenübersteht. Das Öffentliche Recht ist im Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung (StPO) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) definiert, wohingegen das Bürgerliche Recht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Familienrecht und dem Erbrecht usw. definiert ist. Bei der Aufteilung des Rechtes herrscht der Grundsatz der Unter- bzw. Überordnung. Der Staat ist dem Bürger übergeordnet. Es mag vielleicht zuerst erstaunen, aber trotz der Überordung des Staates gegenüber dem Bürger dient die Polizei den Menschen. Jede Person, deren Aufgabengebiet in der Wahrung und dem Schutz von Sicherheit liegt, ist letztlich vom Bürger dazu beauftragt. Dabei ist es zweitrangig, ob der Bürger einen privaten Sicherheitsdienst mit der Wahrung seiner Sicherheit beauftragt oder die Polizei diese Aufgabe übernimmt.

Besondere Rechte der Polizei

Im Polizeigesetz (PolG) sind die weiteren Rechte und Pflichten definiert, die ausschließlich der Polizei zur Verfügung stehen. Das Polizeigesetz ist Landesrecht. Im Rahmen des Föderalismus können die unterschiedlichen Bundesländer unterschiedliche Gesetze haben. Die folgenden Auszüge sind dem Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg entnommen.

Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten (PolG § 1).

Im Unterschied zu privaten Sicherheitsunternehmen darf die Polizei auch Bild- und Tonaufnahmen von Personen erheben, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Bildaufnahmen von Fahrzeugen, Feststellung von Daten (Kennzeichen) und auch die Abbildung von Personen (Fahrer, Beifahrer etc.) sind in diesem Rahmen erlaubt. Ebenso ist es auch erlaubt, die persönlichen Daten der betreffenden Personen festzustellen und deren Ausweisdokumente zur Datenfeststellung zu kontrollieren.

Es ist im Übrigen eine irrige Annahme davon auszugehen, dass nur verbeamtete Personen im Polizeidienst mit den Sonderrechten der Polizei ausgestattet werden können. Auch Angestellte der Städte und Gemeinden haben nach § 80 PolG als gemeindliche Vollzugsbedienstete bei der Erledigung ihrer polizeilichen Dienstverrichtungen die Stellung von Polizeibeamten im Sinne dieses Gesetzes.

Alle diese Tätigkeiten müssen allerdings in Anlehnung an obige Ausführungen mit Höflichkeit und Anstand ausgeführt werden, da Polizisten per Definiton in ihrer Tätigkeit in der Pflicht dem Bürger gegenüber stehen und letztlich in seinem Dienst handeln. Die ihnen dazu vom Staat übertragenen Rechte dienen nur als Grundlage zur Ausführung ihrer Aufgaben.

Respekt vor dem Bürger in Ausübung der Pflichten

Der Bürger ist in jedem Fall der letztendliche Auftraggeber und bezahlt auch dafür. Im Rahmen von privaten Sicherheitsdienstleitungen sind es privatrechtliche Verträge, die die Bezahlung der Dienste definieren. Im Bereich der Polizeiarbeit bezahlt der Bürger im Rahmen seiner steuerlichen Abgaben für die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit. Der Begriff „Dienst“ im Rahmen dieser Tätigkeit kommt also nicht von ungefähr. Zu jeder Zeit muss sich die Tätigkeit von mit dieser Aufgabe betrauten Institutionen an dieser grundlegenden Definition orientieren. Dabei ist zweitrangig, dass auch Polizisten im Rahmen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Einschränkung dieser grundlegenden Rechte eines jeden Menschen belangt werden können, sofern sie ungerechtfertigt erfolgen. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass mit Sicherheitsaufgaben betraute Personen mit diesem Bewusstsein den Menschen im öffentlichen Raum begegnen. Sie müssen sensibel für die Tatsache sein, dass ihre Tätigkeit in erster Linie in der Wahrung der Grundrechte und der Gewährleistung von Sicherheit zur freien Entfaltung der Menschen liegt.

Jeder Einzelne, der im Bereich der Sicherheit arbeitet, ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Tätigkeit vom Bürger als Schutz der Freiheit wahrgenommen wird und nicht als Einschränkung seiner Freiheit.

Dass die Polizeiarbeit heute in vielen Fällen mehr als Einschränkung der Freiheit wahrgenommen wird, liegt an der mangelnden Sensibilität für diese Tatsache. Es obliegt jedem einzelnen mit Sicherheitsaufgaben betrauten Menschen in der Begegnung mit dem Bürger, diesen Aspekt seiner Arbeit zu beweisen. Dem Bürger mit Höflichkeit und Respekt zu begegnen ist eine Aufgabe, die jeder einzelne von ihnen übernommen hat. Die Aussage „Die Polizei, dein Freund und Helfer“ wird heute vielfach nur noch ironisch verstanden, was der Tatsache geschuldet ist, dass die der Polizei im Rahmen ihrer Tätigkeit übertragenen Rechte häufig mehr im Vordergrund stehen, als ihre Pflichten. Respekt ist ein gegenseitiger Vorgang. Wenn mit Sicherheitsaufgaben betraute Personen den Menschen mit Respekt begegnen, werden die Menschen ihnen auch mit Respekt begegnen. Menschen wollen Sicherheit! Doch Respekt kann nicht eingefordert werden, sondern liegt in der Art der Begegnung zu anderen begründet. In dem Kontext, dass die Polizei letztlich von Bürger beauftragt wurde, Sicherheitsaufgaben zu übernehmen, steht die Polizei in der Pflicht, ihrem Auftraggeber  – dem Bürger – mit Respekt und Anstand zu begegnen. Ihr Auftreten im öffentlichen Raum sollte also zu jeder Zeit mit Höflichkeit und Anstand und im Bewusstsein ihrer vorrangigen Pflicht dem Bürger gegenüber begründet sein.

Verborgene Herrschaft

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Es gibt 1000 und 1 Grund dafür, dass Freiheit etwas ganz natürliches ist. Alles, was die Freiheit einschränkt, ist hingegen nur ein Element, welches geschickt versucht, Menschen davon zu überzeugen, dass Freiheit eben nicht natürlich wäre. Allerhöchstens in geregelten Bahnen. Auf vorgeplanten und genau definierten Pfaden. Die Frage, welcher Grund dahintersteckt, was diese Elemente davon haben, lässt sich nur dahingehend beantworten, als dass es entweder die „reine Freude“ daran ist, Macht über andere Menschen auszuüben oder der Wunsch, einen unfairen Profit daraus zu schlagen. Sehr häufig sind diese Gründe auch miteinander verbunden. Damit dies nun „reibungslos“ funktioniert und die Herrschenden nicht ständig befürchten müssen, einen Kopf kürzer gemacht zu werden, weil es den Menschen nun einmal einfach nicht gefällt, wenn sich ständig einer erfrecht und ihnen die Freiheit nimmt, müssen sie es geschickt anstellen und ihre Herrschaft verbergen. Am besten ist sie dann verborgen, wenn die Menschen ihre Unfreiheit gar nicht mehr bemerken. Religionen zum Beispiel eignen sich hervorragend, um Aspekte von Herrschaft so in ihnen zu verbergen, dass Menschen folgsam sind. Das es Angst ist, was sie grundlegend „einen Herrscher“ – vielleicht nur den im Himmel bzw. seine allzu irdischen Botschafter – anerkennen lässt, ist den meisten gar nicht bewusst. Parallel dazu versaut einem so eine Religion auch noch die eigene Spiritualität. Ist doch häufig, nach langem Kampf der Befreiung von den die Freiheit raubenden Elementen innerhalb einer Religion, überhaupt kein Empfinden mehr von „eingebunden sein in ein größeres Gesamtgeschehen“ vorhanden. Verständlich vielleicht, weil doch erstmal jede auch noch so entfernte Idee an einen „Schöpfer“ oder einen „Sinn des Ganzen“ der verfluchten Religion viel zu nahe kommt. Ähnlich verhält es sich mit interdisziplinären Wissenschaften. Freiheit ist eben nicht nur in philosophischen Abhandlungen über den Libertarismus zu finden, sondern auch ganz grundlegend in der Psychologie (hier besonders die Aspekte, die benutzt werden, um geschickt Herrschaft zu erreichen und zu verbergen) und auf biologisch/struktureller Ebene. Die Freiheit der Menschen liegt sozusagen in seinen Genen. Wenn man es einmal schafft, die Spinnenweben beiseite zu wischen und ein wenig über den Tellerrand blickt, kann man sie tatsächlich überall entdecken. Der Mensch ist eben viel mehr, als die Summe seiner Teile…