Rechte & Gesetze

Das Führen einer Kurzwaffe

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Das Führen einer Kurzwaffe

Im Allgemeinen zeigt sich Verwunderung zu den Meldungen, dass die Zahl der beantragten kleinen Waffenscheine rasant ansteigt. Zigtausende Menschen in Deutschland haben diese Berechtigung zum Führen einer Gas- bzw. Schreckschusswaffe bereits beantragt und erhalten.

Was bitteschön ist daran verwunderlich? Haben die Politiker tatsächlich geglaubt, dass die Menschen sich NICHT bewaffnen würden, wenn tagtäglich von Angriffen und Vergewaltigungen die Rede ist? Viele dieser Menschen sind bereits Opfer einer solchen Straftat geworden und haben erleben müssen, dass es mit dem Versprechen der Polizei, für Schutz zu sorgen, nicht weit her ist.

Kurzsichtig wie Politiker nun mal sind (allen voran die Grünen) wird jetzt über ein Verbot der Gaswaffen und zumindest eine Einschränkung zum Erwerb nachgedacht. Eines steht heute schon fest: Wenn Gaswaffen verboten werden und den Menschen auch das Pfefferspray genommen wird, dann werden sie sich mit Küchenmesser bewaffnen. Beim Verbot von Küchenmessern werden es Knüppel und schließlich Steine sein. DIE MENSCHEN HABEN UND WERDEN SCH IMMER BEWAFFNEN. Das ist ein Zeichen ihrer Intelligenz! Schlaue Menschen haben Waffen ersonnen, um sich gegen stärkere oder Angreifer in der Überzahl wehren zu können.

Eine Schusswaffe ist ein absolut sicheres Werkzeug zur Selbstverteidigung. Erdacht und gebaut von schlauen Menschen, die erkannt haben, dass nur eine Waffe es den Menschen ermöglicht, einen Ausgleich herzustellen zwischen Menschen verschiedenen Geschlechts, verschiedener Körperkraft, verschiedenen Alters und letztlich auch in Hinblick auf die Anzahl der Angreifer.

 

Ein technisches Manual

Durch persönliches Interesse und Ausbildungen im Bereich Sicherheit und Personenschutz, kenne ich mich im Bereich Schusswaffen recht gut aus. Mein Spezialgebiet sind dabei Pistolen. Wenn in Waffensachkundeausbildungen das Thema „Führen einer Kurzwaffe“ besprochen wird, sind die Ausführungen zu diesem Thema bei uns in Deutschland leider recht kurz, weil in den normalen Waffensachkundeausbildungen sich meist Sportschützen oder Jäger befinden. Sportschützen dürfen keine Waffen führen, also im geladenen Zustand und griffbereit bei sich tragen. Jäger wiederum haben nur in Ausnahmefällen Kurzwaffen bei sich. Nur in den Waffensachkundeausbildungen, die sich auch an Sicherheitskräfte richten, wird auf dieses Thema (hoffentlich) etwas näher eingegangen. Da ich neben meiner waffenrechtlichen Erlaubnisse als Sportschütze auch die Erlaubnis habe, dienstlich Waffen zu führen (solange es ein Auftrag erfordert) werde ich als Referent für Kurzwaffen (mit Kurzwaffen sind alle Pistolen und Revolver gemeint, Gewehre und Flinten sind Langwaffen) immer wieder zu dem Thema befragt, wie man eine Kurzwaffe führen, also bei sich tragen sollte. Dies geschieht in der letzten Zeit immer häufiger, da genau dieselben Faktoren auch auf Gaswaffen, also Pistolen oder Revolver, die mit Pfeffer- oder CS-Gaskartuschen geladen sind, zutreffen.

Wann immer ich gefragt werde, empfehle ich, sich eine (Gas-) Pistole zuzulegen, weil dieses Werkzeug zu den sichersten und zuverlässigsten Mitteln der Selbstverteidigung zählt. In Deutschland ist es möglich mit dem sogenannten „kleinen Waffenschein“ eine Gaspistole oder einen Revolver mit Gaskartuschen zur Selbstverteidigung zu führen. Hier ist es wichtig anzumerken, dass der Einsatz einer solchen Waffe zur Selbstverteidigung natürlich nur im Rahmen der Notwehr erfolgen darf. Geladen werden kann eine solche Gaswaffe entweder mit den sogenannten CS-Gas Kartuschen oder mit Pfefferkartuschen, wobei die wesentlich wirksameren Pfefferkartuschen nur zur Tierabwehr benutzt werden dürfen. Im Rahmen der Notwehr darf allerdings jedes Mittel verwendet werden, welches geeignet ist, einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf sich (oder einen anderen = Nothilfe) abzuwehren.

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Erwerb einer Gaswaffe

Immer mehr Menschen kaufen sich in letzter Zeit Kurzwaffen, da sie ein verständliches Bedürfnis verspüren, sich auch außerhalb ihrer eigenen vier Wände (befriedetes Besitztum) sicher fühlen zu wollen. Wie ihr wisst, begrüße ich dieses Vorgehen ganz grundsätzlich, weise aber auch immer wieder darauf hin, dass zur tatsächlichen Sicherheit auch ein grundlegendes Wissen zum Gebrauch einer Schuss-oder Gaswaffe notwendig ist. An dieser Stelle muss ich sagen, dass leider keine Waffensachkunde-ausbildung für den Erwerb des kleinen Waffenscheins vorgesehen ist. Es kann jeder Volljährige nach momentaner Rechtslage eine Gaspistole erwerben und sie zuhause in seinen vier Wänden lagern doch erst nach dem Erwerb des kleinen Waffenscheins kann dann diese Waffe auch auf der Straße geführt werden. Doch die meisten wissen eben nicht, wie sie die Waffe führen sollten, also in welchem technischen Zustand sich die Waffe befinden sollte, wenn man sie bei sich trägt. Ich möchte also von daher im Folgenden ein paar Tipps geben, die das Führen einer Waffe – in diesem Fall einer Gaspistole – betreffen.


Die Technik einer Pistole

Zunächst die Grundlagen: Eine Pistole gehört zu den sogenannten halbautomatischen Schusswaffen. Das bedeutet, dass bei diesen Schusswaffen nach Betätigung des Abzugsmechanismus und nach Abgabe eines Schusses die dann leere Patronenhülse (im Falle einer Gas-Waffe wäre es die leere Kartusche) ausgeworfen wird und aus dem Magazin eine neue Patrone/Kartusche in das Patronen- bzw. Kartuschenlager eingeführt wird. Der Verschluss (laienhaft meist Schlitten genannt) bewegt sich dabei durch den Gasdruck vor und zurück und bewerkstelligt so den erneuten Ladevorgang.

Nach Abschluss dieses Vorgangs ist die Waffe wieder geladen und bei erneutem Betätigen des Abzuges und Schussabgabe beginnt dieser Vorgang von vorne, bis das Magazin der Waffe leer ist. Es muss also jedes Mal der Abzug betätigt werden, damit sich ein Schuss löst. Nur der Nachlade-Vorgang, dass eine weitere Patrone/Kartusche aus dem Magazin in die Kammer eingeführt wird, geschieht automatisch. Dies ist also das Merkmal einer halbautomatischen Schusswaffe im Gegensatz zu einer vollautomatischen Waffe, bei der durch einmalige Betätigung des Abzuges der Vorgang der Abgabe des Schusses, des Nachladens und der erneuten Schussabgabe automatisch erfolgt, bis das Magazin leer ist. Hier sei nur kurz angemerkt, dass der Besitz von vollautomatischen Waffen generell nur den Behörden erlaubt ist.

Im Falle einer Pistole haben wir also eine halbautomatische Waffe, in die Patronen/Kartuschen in ein Magazin geladen werden. Dieses Magazin wird nun (meist durch den Griff von unten) in die Waffe eingeführt. Nach dem Einführen des Magazins in die Waffe befindet sich aber noch keine Patrone/Kartusche im Patronen-/Kartuschenlager. Man bezeichnet den technischen Zustand der Pistole bei eingeführten Magazin und ohne dass sich die Patrone/Kartusche im Lager befindet, als „Unterladen“. Damit eine Patrone/Kartusche ins Lager eingeführt wird, muss also ein weiterer Vorgang ausgeführt werden. Durch manuelles Bewegen des Verschlusses nach hinten und Loslassen desselben, wird der Ladevorgang ausgeführt und eine Patrone/Kartusche in das Patronen-/Kartuschenlager eingeführt. Nach Abschluss dieses Vorganges nennt man den Zustand der Waffe jetzt „Geladen“.
Kurze Zusammenfassung:

  • Kein Magazin in der Waffe oder leeres Magazin in der Waffe = ungeladen
  • Geladenes Magazin in der Waffe, keine Patrone/Kartusche im Lager = unterladen
  • Geladenes Magazin in der Waffe, Ladevorgang durch manuelles Betätigen des Verschlusses ausgeführt, Patrone/Kartusche im Lager = geladen

 

Die verschiedenen Zustände einer (Gas-) Pistole

Bei einer Waffe mit geladenem und eingeführtem Magazin kann man also zwei Zustände in Bezug auf das Führen einer Pistole unterscheiden. Beim unterladenen Zustand muss vor der Abgabe eines Schusses der Schlitten manuell bewegt werden und die Waffe durchgeladen werden, bevor ein Schuss abgegeben werden kann und dann der weiter oben beschriebene Vorgang des automatischen Nachladens erfolgt. Nach erneuter Betätigung des Abzuges kann dann ein weiterer Schuss abgegeben werden. Wenn die Waffe geladen geführt wird, ist der Vorgang des Durchladens durch vor- und zurückbewegen des Veschlusses bereits vorher erfolgt und es muss nur noch der Abzug betätigt werden, um einen Schuss abzugeben.

Hier ist es jetzt wichtig, sich einen weiteren technischen Vorgang zu vergegenwärtigen, der beim Durchladen einer Pistole erfolgt. Zusätzlich zum Einführen der Patrone/Kartusche in das Lager wird nämlich der Hahn gespannt, der den Schlagbolzen später bei der Schussabgabe auf das Zündplättchen der Patrone/Kartusche schlägt. Um die Waffe jetzt sicher geladen zu führen, muss der Hahn wieder in seine Ruheposition zurückgebracht werden. Das erfolgt zumeist bei der Betätigung der Sicherung der Waffe automatisch.

Eine Schusswaffe, bei der bei Betätigung des Abzuges der Hahn gespannt wird, bis er wieder nach vorne schnellt und auf den Schlagbolzen fällt, der schließlich auf das Zündhütchen der Patrone/Kartusche schlägt, nennt man Double-Action im Gegensatz zu einer Single-Action Waffe, bei der der Hahn entweder manuell durch zurückziehen gespannt wird oder durch das Zurückziehen und wieder Loslassen des Verschlusses (Schlitten) gespannt wird. Dieser Vorgang wird Double Aktion genannt, weil zwei Vorgange beim Betätigen des Abzuges erfolgen, nämlich das Spannen des Hahnes und das Lösen des Hahnes. Bei einer Single-Action Waffe wird nur der Vorgang des Lösens des Hahnes ausgeführt. Das Spannen des Hahnes erfolgt manuell oder über die Vor- und Zurückbewegung des Verschlusses. Ein Single-Action Waffe ist von daher zum Führen nicht geeignet.

Jede Waffe hat Sicherheitsmechanismen, die eine unbeabsichtigte Schussabgabe verhindern. Bei den meisten Waffen gibt es einen außenliegenden Sicherungshebel, der manuell betätigt werden muss. Bei Betätigung der Sicherung fällt der Hahn wieder nach vorne in die sogenannte Sicherheitsrast. Dies bedeutet, dass der Hahn beim Betätigen der Sicherung nicht auf den Schlagbolzen fällt, sondern auf eine Walze, die für den nötigen Abstand zum Schlagbolzen sorgt. Von Hersteller zu Hersteller variieren die Sicherheitsmechanismen natürlich. In jedem Fall ist aber davon auszugehen, dass ein Führen einer geladenen Waffe im gesicherten Zustand eine absolut sichere Form des Führens ist. Den Zustand der Waffe bezeichnet man im englischen als „Condition 2“ (Patrone im Patronenlager, volles Magazin in der Waffe, ungespannter Hammer).

Dies betone ich aus dem Grunde, weil die meisten Menschen ohne diese Kenntnisse dazu neigen, die Waffe unterladen und vielleicht sogar zusätzlich noch im gesicherten Zustand Führen, was die Einsatzmöglichkeiten im Ernstfall natürlich enorm einschränkt. Bei unterladener Waffe und gesicherten Zustand sind sogar zwei Vorgänge auszuführen, bis die Waffe schussbereit ist. Bei unterladener Waffe und ungesichert müsste immer noch der Verschluss manuell zurückgezogen werden, um die Waffe durchzuladen, was zwar nur noch ein Vorgang, aber ebenfalls ein zeitlich aufwendiger Vorgang ist. Diesen Zustand der Waffe bezeichnet man im englischen als „Condition 3“ (leeres Patronenlager, volles Magazin in der Waffe, ungespannter Hammer).

Die anderen Zustände einer Schusswaffe spielen hier nur eine untergeordnete Runde. Dennoch erwähne ich sie kurz der Vollständigkeit halber:

  • Condition 0 = Patrone im Patronenlager, volles Magazin in der Waffe, Hammer gespannt, Waffe ungesichert.
  • Condition 1 = Patrone im Patronenlager, volles Magazin in der Waffe, Hammer gespannt, Waffe gesichert.
  • Condition 2 = Patrone im Patronenlager, volles Magazin in der Waffe, Hammer entspannt.
  • Condition 3 = leeres Patronenlager, volles Magazin in der Waffe, ungespannter Hammer.

 

Dass Menschen dazu neigen, eine unterladene Waffe zu führen, ist auf eine gewisse Unkenntnis, was die technischen Hintergründe einer Schusswaffe angeht, zurückzuführen, aber auch mit einer ungesund-überhöhten Angst vor einer Schusswaffe als solche, was letztlich dazu führt, dass im Notfall viel zu viel Zeit vergeht, bis eine Abwehr mit der Waffe erfolgen kann.

 

Das Führen einer unterladenen Waffe

Die Zeit, in der man eine Waffe unterladen geführt hat, sollte lange vorbei sein. Wenn überhaupt wäre das nur durch eine mangelnde technische Sicherheit der Waffe zu rechtfertigen. Und in der Tat gibt es den Begriff des „israelischen Führens“, welches das Führen einer unterladenen Waffe beschreibt, weil es aus einer Zeit stammt, in der viele (damalige) in Israel gebräuchliche Schusswaffen eben noch keine Sicherheitsrast hatten. Es war sicherer, die Waffe nur unterladen zu führen. Stattdessen hat man damals innerhalb der Ausbildung der Sicherheitskräfte großen Wert darauf gelegt, dass der Vorgang des Ziehens einer Waffe und das Durchladen der Waffe durch Zurückziehen des Verschlusses zu einer einzigen Bewegung verschmilzt. Das bedeutet, dass ein enormes Training notwendig war, um eine gewisse Schnelligkeit bei diesem Vorgang zu entwickeln. Mittlerweile hat sich ein Führen der Waffe im geladenen Zustand und gesichert durchgesetzt, was neben der technischen Entwicklung auch mit ein Verdienst von Jeff Cooper ist, der diese Form des Führens immer wieder empfohlen hat und der auch die oben genannten verschiedenen Zustände (conditions) von Pistolen definiert hat. Für diejenigen, die bereits andere Artikel von mir gelesen haben, kennen Jeff Cooper im Zusammenhang zu den verschiedenen Aufmerksamkeitsstufen, mit denen wir Menschen uns in unserem Leben bewegen. Diese werden auch die „Cooper Farbcodes“ genannt.

Ebenfalls von Jeff Cooper stammt der Satz:

„Einen gewalttätigen Angriff kann nur das beabsichtigte Opfer wirkungsvoll abwehren. Der Kriminelle fürchtet weder die Polizei, noch Richter oder das Gesetz. Deswegen muss ihm beigebracht werden, sein Opfer zu fürchten.“

 

Moderne Pistolen

Mittlerweile ist die Entwicklung im Bereich der scharfen Schusswaffen noch weiter vorangeschritten und man hat Pistolen entwickelt, die keine außenliegende Sicherung mehr haben. Der österreichische Hersteller Glock hat einen Mechanismus entwickelt, der eine außenliegende Sicherung überflüssig macht, weil es mehrere innenliegende Sicherungen in der Waffe gibt, die alle nacheinander beim Betätigen des Abzuges gelöst werden. Der Vorteil hier ist, dass keine außenliegende Sicherung mehr manuell gelöst werden muss, sondern die Waffe geladen – mit Patrone in der Kammer – und gespannten (in diesem Fall innenliegenden) Hahn geführt werden kann. Leider gibt es im Bereich der Gaswaffen nichts Vergleichbares.

 

Gasrevolver

Anzumerken ist, dass ein Gasrevolver im technischen Sinne etwas einfacher zu handhaben ist. Die gesamte oben besprochene Thematik fällt bei einem Gasrevolver nicht an, da ein Revolver mit voller Trommel natürlich immer geladen ist. Ein Unterladen, wie es bei einer Pistole der Fall ist, gibt es bei einem Revolver nicht.  Der Revolver wird geladen, in dem die Gaskartuschen in die Kammern der Trommel eingeführt werden. Bei Betätigung des Abzuges wird der Hammer gespannt und fällt dann auf das Zündhütchen der Kartusche. Gute Revolver haben zudem auch die oben beschriebene Sicherheitsrast, die den Hahn im Ruhezustand in einem Abstand zum Zündhütchen der Patrone/Kartusche hält. In Summe sind das vielleicht die Gründe, weswegen ein Revolver für viele Frauen immer noch die erste Wahl ist. Ein Nachteil eines Revolvers wäre, dass man ihn eben nicht so unauffällig führen kann, da ein Revolver durch die Trommel meist wesentlich breiter ist als eine Pistole und somit unter der Kleidung mehr auffällt.

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Zusammenfassung

Zusammengefasst kann man also folgendes sagen. Wenn jemand eine Gaswaffe zur Selbstverteidigung führt (natürlich nur mit kleinem Waffenschein), dann sollte die Waffe immer geladen und gesichert geführt werden und immer in einem entsprechenden Holster, in dem auch der Abzugsmechanismus geschützt ist und keinesfalls einfach in der Hosentasche. Nur das Führen einer Waffe im beschriebenen Zustand und in einem guten Holster ermöglicht ein Führen, welches zugleich sicher ist und im Notfall auch ermöglicht, die Waffe schnell zum Einsatz zu bringen.

Es ist auch wichtig sich zu vergegenwärtigen, dass eine Gaswaffe kein Drohinstrument ist. Die Drohwirkung einer scharfen Schusswaffe besitzt eine Gaswaffe in keinem Fall. Selbst wenn von außen nicht erkennbar ist, dass es sich um eine Gaswaffe handelt, sind ihre Einsatzmöglichkeiten doch sehr beschränkt und nur für den absoluten Notfall vorgesehen. Gaswaffen haben nur den einen Zweck, ein Hindernis (Gaswolke) aufzubauen, um bessere Konditionen zur Flucht zu bekommen. Von daher ist es noch wichtiger, sich um das sichere Führen einer Gaswaffe im Vorwege Gedanken zu machen und den Umgang mit ihr zu üben. Der Umgang mit einer Waffe darf selbstverständlich nur mit einer ungeladenen Waffe geübt werden. Eine Waffe ist ein Werkzeug, dessen Gebrauch in Fleisch und Blut übergehen muss, da es im Notfall auf jede Sekunde ankommen wird.

Angst vor Waffen

Ich hoffe, dass meine Ausführungen ein wenig Licht in das leider in unserem Land vorhandene Dunkel, was Schusswaffen angeht, gebracht haben. Eine Schusswaffe ist ein absolut sicheres Werkzeug zur Selbstverteidigung. Erdacht und gebaut von schlauen Menschen, die erkannt haben, dass nur eine Waffe es den Menschen ermöglicht, einen Ausgleich herzustellen zwischen Menschen verschiedenen Geschlechts, verschiedener Körperkraft, verschiedenen Alters und letztlich auch in Hinblick auf die Anzahl der Angreifer.

Schließen möchte ich noch mit einem Text, den ich vor einiger Zeit aus dem Amerikanischen übersetzt habe und der wie kaum ein anderer die Hintergründe zu den Vorteilen des Waffenbesitzes beschreibt.


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Waffen bedeuten Zivilisation

von Maj. L. Caudill

„Ich trage meine Waffe nicht, weil ich Angst hätte, sondern weil sie mich befähigt, keine Angst zu haben. Es behindert nicht die Möglichkeiten derjenigen, die mit mir verhandeln wollen, es behindert nur die Möglichkeiten derjenigen, die mich zu etwas zwingen wollen.“

Die Menschen haben nur zwei Möglichkeiten, miteinander umzugehen: Vernunft und Gewalt. Wenn du möchtest, dass ich etwas für dich tun soll, hast du die Wahl, mich entweder mit einem Argument zu überzeugen oder mich unter Androhung von Gewalt dazu zu zwingen. Jede menschliche Interaktion fällt unter eine dieser beiden Kategorien, ohne Ausnahme. Vernunft oder Gewalt, mehr gibt es nicht. In einer wirklich moralischen und zivilisierten Gesellschaft interagieren Menschen nur durch Überzeugung. Gewalt ist keine gültige Methode der sozialen Interaktion und die einzige Sache, die Gewalt tatsächlich aus der Auswahl der Möglichkeiten entfernt, ist die persönliche Schusswaffe, so paradox es für einige auch klingen mag.

Wenn ich eine Waffe habe, kannst du mich nicht mit Gewalt zu etwas zwingen. Du musst mir Gründe liefern und versuchen, mich zu überzeugen, weil die Waffe mir die Möglichkeit gibt, die Drohung oder sogar die Anwendung von Gewalt zu neutralisieren. Eine Schusswaffe ist die einzige Waffe, die eine 50 Kilo Frau auf Augenhöhe mit einem 110 Kilo Straßenräuber bringt, einen 75-jährigen Rentner auf Augenhöhe mit einem 19-jährigen Schlägertypen und eine einzelne Person auf gleiche Augenhöhe mit einer Wagenladung betrunkener Typen mit Baseball-Schläger. Die Waffe entfernt die Unterschiede in Körperkraft, Größe oder Anzahl zwischen einem potentiellen Angreifer und dem Verteidiger.

Es gibt viele Menschen, die denken, dass das Böse von einer Waffe ausgehen würde. Dies sind die Menschen, die meinen, wir würden zivilisierter, wenn alle Waffen aus der Gesellschaft entfernt werden würden, weil eine Waffe einem bewaffneten Räuber es einfacher machen würde, seine Arbeit zu tun. Aber dies ist natürlich nur dann der Fall, wenn das potenzielle Opfer entweder durch eigene Wahl oder durch Zwang entwaffnet wurde. Diese Ansicht hat keine Gültigkeit mehr, wenn die möglichen Opfer bewaffnet sein könnten. Menschen, die nach dem Verbot von Waffen rufen, bitten förmlich darum, von Stärkeren und von den Vielen beherrscht zu werden – und das ist das genaue Gegenteil von zivilisiert. Ein Straßenräuber, auch ein bewaffneter, kann nur ein erfolgreiches Leben in einer Gesellschaft leben, in der der Staat ihm das Gewaltmonopol eingeräumt hat.

Dann gibt es noch das Argument, dass die Waffe eine Konfrontation tödlich machen würde, die sonst nur zu einer Verletzung geführt hätte. Dieses Argument ist in mehrfacher Hinsicht trügerisch. Eine Konfrontation, an der keine Waffen beteiligt sind, wird stets von dem Stärkeren gewonnen, von demjenigen, der körperlich überlegen ist und deshalb den Unterlegenen verletzen konnte. Menschen, die denken, dass Fäuste, Knüppel, Stöcke oder Steine keine tödliche Gefahr wären, die den Einsatz einer Schusswaffe rechtfertigen würden, haben zu viel Fernsehen geschaut und denken, dass Menschen, die in eine Schlägerei geraten, höchstens eine blutige Lippe davontragen. Es ist eine Tatsache, dass eine Waffe nur dem schwächeren Verteidiger ermöglicht, sich mit Gewalt zu verteidigen, nicht dem ohnehin schon stärkeren Angreifer. Wenn beide bewaffnet sind, ist das Kräfteverhältnis ausgeglichen. Eine Schusswaffe ist die einzige Waffe, die als Waffe in den Händen eines Achtzigjährigen genauso tödlich ist, wie in der Hand eines Gewichthebers. Sie wäre keine ausgleichende Kraft, wenn sie nicht gleichzeitig tödlich und leicht handhabbar wäre.

Wenn ich eine Waffe trage, dann nicht, weil ich auf einen Kampf aus wäre, sondern weil ich in Ruhe gelassen werden will. Ich trage meine Waffe nicht, weil ich Angst hätte, sondern weil sie mich befähigt, keine Angst zu haben. Es behindert nicht die Möglichkeiten derjenigen, die mit mir verhandeln wollen, es behindert nur die Möglichkeiten derjenigen, die mich zu etwas zwingen wollen. Es entfernt Zwang aus der Gleichung … und deshalb ist eine Waffe zu tragen ein zivilisierter Akt.

Die größte Zivilisation ist eine, in der alle Bürger gleich bewaffnet sein können und nur überzeugt und niemals zu etwas gezwungen werden können.

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Waffenbesitz in Deutschland

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Im Folgenden eine kurze Aufklärung zur Situation des Waffenbesitzes in Deutschland, weil es da immer wieder Verwirrung gibt: Obwohl es natürlich das Recht eines jeden Menschen ist, sich zu bewaffnen, haben wir in Deutschland kein Waffenrecht, sondern ein Waffengesetz. Das ist etwas völlig anderes! Ein Waffenrecht, würde das Recht der Menschen, sich zu bewaffnen, verteidigen. Ein Waffengesetz hingegen, schränkt das Recht der Menschen auf Waffenbesitz lediglich ein. Deswegen gibt es auch keine Instanz ähnlich der NRA in Amerika, die eine starke Lobby für den freien Waffenbesitz in Deutschland wäre. Die Verbände in Deutschland verwalten ausschließlich die Einschränkungen! In Amerika waren die Gründerväter immerhin so schlau, dieses Recht der Menschen, sich zu bewaffnen, in der Verfassung festzuschreiben. Wir hingegen haben zunächst einmal gar keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz und dort ist eben dieses Recht überhaupt nicht aufgeführt. In Deutschland ist der Waffenbesitz deshalb an “Erlaubnisse” gebunden, die der Staat dir großherzig gewährt, wenn du ihm dafür deinen vollständigen Gehorsam versprichst.

Eine Erlaubnis kann dir jederzeit auch wieder genommen werden. Anders als bei einem Recht, gibt es bei der Wegnahme von Erlaubnissen auch keine Rechtfertigungspflicht. Sprich: der Staat kann das einfach so machen und begründet es dann mit dem Wegfall deiner Zuverlässigkeit. Das erklärt auch, weswegen die meisten Waffenbesitzer totale Feiglinge sind, wenn es um die Verteidigung ihres “Rechtsanspruches” geht. Sie wissen, dass wenn sie sich nicht “anständig” benehmen, ihnen jederzeit die erteilte Erlaubnis wieder abgenommen werden kann.

Diese Strategie des Staates, Rechte nicht anzuerkennen und stattdessen Erlaubnisse zu vergeben, ist übrigens sehr weit verbreitet und sorgt für Gehorsam! Und das ist der Grund, weswegen dir deine Rechte genommen werden. Und ganz nebenbei musst du für die Erlaubnis, etwas tun zu dürfen, wozu du ohnehin ein Recht hättest, auch noch bezahlen.

In völliger Unkenntnis dessen, woraus wahrer ‚gewaltloser Widerstand’ besteht, sind heute viele der vollen Überzeugung, dass das Wegrennen vor jedweder Gefahr einer Tugend gleichkäme, und dem Widerstand (auch dem bewaffneten) in jedem Falle vorzuziehen sei – vor allem dann, wenn die Gefahr das eigene Leben bedroht. Doch böse Menschen werden sich immer bewaffnen, völlig egal, wie die Waffengesetze im jeweiligen Land gehandhabt werden. Jede Verschärfung der Waffengesetze bedeuten somit nur, dass gute Menschen den bösen Menschen wehrlos gegenüberstehen. Jede Waffe weniger in den Händen guter Menschen ist ein Verlust und bedeutet die Unfähigkeit der Verteidigung bzw. ein extremes Ungleichgewicht im Angriffsfall für die unbewaffnete Person.

Davon auszugehen, dass mehr Schusswaffen automatisch zu mehr Gewalt führen würden, ist nur die von den Politikern gewünschte Meinung, die immer wieder herangezogen wird, um Verschärfungen der Waffengesetze zu rechtfertigen. Dabei werden die Untersuchungen zu diesem Thema ebenso regelmäßig außer Acht gelassen bzw. bewusst verschwiegen, die eindeutig beweisen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Alleine schon dem gesunden Menschenverstand leuchtet es doch ein, dass ein Angreifer es sich zweimal überlegen wird, jemanden anzugreifen, wenn die Möglichkeit bestünde, dass der Angegriffene sich verteidigen könnte. Angreifer suchen sich selbstverständlich wehrlose Opfer aus. Der Angreifer greift doch viel lieber jemanden an, wenn er weiß, dass das künftige Opfer mit ziemlicher Sicherheit nicht bewaffnet ist.

Eine Waffe stellt mit absoluter Sicherheit einen Ausgleich her, zwischen körperlich schwächeren Menschen gleichen Geschlechts und auch den was Körperkraft angeht häufig unterlegenen Frauen. Eine Waffe ermöglicht auch sonst schwächeren Personen im Angriffsfall die Möglichkeit einer effektiven Selbstverteidigung. Auf Grund geschickter Manipulation und gesteuerter Meinungsmache, sind leider viele Menschen nicht mehr mit ihrem gesunden Verstand unterwegs.

Auch wenn wir im Moment durch die Gesetzeslage weit von der Freiheit und unseren Rechten entfernt sind, so heißt es dennoch nicht, dass wir aufgeben müssen. Ganz im Gegenteil. Wir müssen gemeinsam einstehen, für die Freiheit eines jeden Menschen, Waffen besitzen zu dürfen. Zu jeder Zeit haben sich Menschen natürlicherweise bewaffnet, um körperlich überlegenen Angreifern etwas entgegenstellen zu können. Waffen schaffen einen Ausgleich und Waffen schützen Menschen. Jedes Waffengesetz unterstützt nur ein Ungleichgewicht und kein Waffengesetz wird jemals eine gewaltfreie Welt herstellen können. Es ist das Recht eines jeden Menschen sich zu bewaffnen. Recht und Gesetz sind zwei verschiedene Sachen. Das Recht der Menschen wird durch Gesetze eingeschränkt. Dies ist nicht länger hinzunehmen.

Es ist niemandes Pflicht und nicht jeder Mensch muss das tun, aber jeder Mensch, der das wünscht, muss eine Waffe besitzen dürfen.

Das Dilemma

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Warum wenden sich freiheitsliebende Menschen immer wieder Gruppierungen zu, die gemeinsam das Potential schaffen wollen, das Zusammenleben von Menschen in größeren Gruppen zu organisieren? Warum suchen auch Libertäre und Menschen, die in ihrem Inneren Anarchisten sind, also Herrschaft ablehnen, nach Ordnungsprinzipien, wenn es sich um das Zusammenleben von Menschen in Dörfern, Gemeinden, Städten und Ländern dreht?

Die Antwort ist einfach. Auf dem Weg in die uns bestimmte Richtung der Evolution des Zusammenlebens, haben die Menschen immer wieder erfahren, dass es Kräfte gibt, die sich dem friedlichen Zusammenleben widersetzen. Diese einzelnen Menschen, die sich auch wiederum organisieren können, um nicht mehr alleine ihren persönlichen Vorteil zu suchen, widersetzen sich dem friedlichen Zusammenleben und streben danach, andere zu ihrem eigenen Vorteil auszubeuten.

Dies war bislang so und dies wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Nicht alle Menschen sind gute Menschen. Nicht alle Menschen akzeptieren grundlegend die Eigentumsrechte anderer. Nicht alle akzeptieren ganz grundlegend, dass keine Gewalt zur Anwendung kommen darf, um andere zu etwas zu zwingen, was sie nicht freiwillig tun wollen.

Menschen wollen keine Autorität, die über sie bestimmt. Aber sie wollen eine Autorität, die anderen sagt, dass man ihnen nichts wegnehmen und sie nicht verletzen darf.

Wann immer Menschen in größeren Gruppen zusammenleben, sehen sie sich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie als gute Menschen anderen – nennen wir sie böse Menschen – gegenüberstehen. Diese bösen Menschen brauchen noch nicht einmal in der Mehrheit zu sein, um ihre Tyrannei über andere auszuüben. Da für sie die grundlegenden Regeln des Miteinander nicht gelten, stehlen sie einfach. Sie tuen anderen einfach Gewalt an, um ihre persönlichen Ziele zu erreichen. Sie vergewaltigen und sie morden. Einfach so… weil für sie die grundlegenden gemeinsam aus der Evolution der Menschheit heraus entwickelten natürlichen Formen von Recht und Ordnung nicht gelten.

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„Das Problem in der Welt ist, dass intelligente Menschen voller Zweifel sind, während die Dummen vor Selbstgefälligkeit nur so strotzen.“  – Charles Bukowski

Die guten Menschen machen sich Gedanken. Sie wägen ab. Sie betrachten mehrere Seiten und fühlen sich verantwortlich, während die schlechten Menschen sich einen feuchten Kehricht um die Folgen ihrer Handlungen scheren.

Und sich eine Welt herbei zu fantasieren, in der es keine bösen Menschen gibt, ist naiv. Die Realität zeigt in aller Deutlichkeit, dass es sie gibt. Die Realität zeigt, dass es egal ist, wie „entwickelt“ ein „Volk“ ist, dass wenn andere Menschen in diese Gruppierung einfallen, die sich nach anderen Normen, Zielen und Plänen ausrichten, Recht und Ordnung schnell auf der Strecke bleiben. Es ist egal, wie groß eine Gruppe von Menschen ist, die gemeinsam eine bestimmte Form des Zusammenlebens entwickelt haben und wertschätzen, nach diesen Regeln in ihrer Gemeinschaft zu leben, wenn andere in diese Gruppe eindringen, für die diese Regeln nicht gelten, dann ist ihre Freiheit bedroht.

Und das ist der Grund, weswegen auch freiheitsliebende Menschen und Menschen, die Herrschaft ablehnen, sofern sie in größeren Gruppen zusammenleben wollen (und nur das sichert ihr Überleben) Institutionen der Sicherheit schaffen müssen, die für den Erhalt ihrer Regeln eintreten.

Die Chance auf eine freiheitliche Gesellschaft ergibt sich aus einem in freiheitlichen Aspekten entwickelten Individuum im Verbund zu anderen ebenso entwickelten Individuen, die gemeinsam eine freiheitliche Gemeinschaft von Menschen bilden. Diese Gemeinschaft muss nicht nur der Qualität eines freiheitlichen Lebens verbunden sein, sondern auch das Überleben der einzelnen Mitglieder gewährleisten.

In jeder Gesellschaft gibt es einen Bedarf an Sicherheit. Wo immer Menschen zusammenleben und versuchen, eine Gemeinschaft zu bilden, die auf gegenseitiger Rücksichtnahme, Respekt vor dem Anderen und ethischen und moralischen Grundprinzipien basiert, gibt es auch Kräfte, die sich dieser Form des Zusammenlebens nicht zugehörig fühlen. Dem Handeln dieser Menschen muss Einhalt geboten werden, da sonst das Überleben der Gemeinschaft bedroht ist. Um den zersetzenden Bestrebungen Einhalt zu gebieten, müssen diese Institutionen mit Sonderrechten ausgestattet werden. Dieser Vorgang geschieht in gegenseitigem Einverständnis der Menschen, die in dieser Gemeinschaft nicht nur überleben wollen, sondern auch eine Qualität in ihrem gemeinsamen Leben suchen. Sie wollen in Parks spazieren gehen, sie wollen, dass ihre Kinder draußen spielen können. Die Gemeinschaft will, dass Frauen unbehelligt ihrem Tagwerk nachgehen können und ihnen keine Gewalt angetan wird. Sie wollen Ordnung. Sie wollen Gerechtigkeit. Und deswegen muss es Menschen geben, die sich dazu bereit erklären, für den Erhalt dieser Ordnung einzutreten.

Diese Menschen, die sich, um ihre Kräfte zu bündeln, organisieren müssen, schaffen Institutionen der Sicherheit, die nur dank der ihnen übertragenen Sonderrechte, dem Diebstahl Einhalt gebieten können. Die nur dank der ihnen übertragenen Sonderrechte, die Freiheitsrechte eines anderen Menschen außer Kraft setzen können. Die nur dank der ihnen übertragenen Sonderrechte dafür sorgen können, böse Menschen aus der Gemeinschaft zu entfernen und dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr von ihnen ins Land strömen.

Sicher haben Menschen von Geburt an alle die gleichen Rechte. Die Idee eines blaublütigen Herrschers ist ein Märchen. Doch Menschen können und müssen für ihr Überleben, für die Qualität ihres Lebens darin übereinkommen, dass Autoritäten geschaffen werden, die ein friedliches Zusammenleben in größeren Gruppen von Menschen möglich machen. Diese Autoritäten sind keine Herrscher, sondern notwendige aus der Gemeinschaft in Übereinkunft geschaffene Institutionen der Sicherheit, die ohne Frage in ihrem Tun eine hohe Verantwortung tragen.

Menschen in Gemeinschaften, die notwendigerweise diese Institutionen der Sicherheit geschaffen haben, um ihr Überleben und die Qualität ihres gemeinsamen Lebens zu sichern, sind angehalten, diese von ihnen geschaffenen Institutionen selbst zu überwachen. Und diese Überwachung kann nur aus den Gruppierungen heraus geschehen, in denen sich freiheitsliebende Menschen zusammenfinden, um gemeinsam das Zusammenleben in Dörfern, Gemeinden und Städten zu organisieren.

Und je grösser die Gruppierungen sind, je komplexer wird die Organisation und die Kontrolle darüber, dass sich die geschaffenen Institutionen nicht verselbständigen und sich böse Menschen in diese Institutionen und Organisationen einschleichen und diese für ihre eigenen selbstsüchtigen Zwecke missbrauchen.

Und genau darauf müssen wir in Zukunft achten. Aber ohne Organisationsstrukturen, die Sicherheit und das Einhalten der von der Gemeinschaft beschlossenen Grenzen gewährleisten, geht es nicht.

Sicherheit in einer freien Stadt

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Das Institut Freiheitswelle erforscht die Möglichkeiten moderner freiheitlicher Gesellschaftskonzepte, die sich an tatsächlichen realen Begebenheiten orientieren und möchte Wege aufzeigen, diese Konzepte in die Realität zu überführen. Im Zuge dieser Bestrebungen stellen wir uns in dieser Ausarbeitung die Frage, wie die Sicherheit in einer freien Stadt gewährleistet sein kann.

In jeder Gesellschaft gibt es einen Bedarf an Sicherheit. Wo immer Menschen zusammenleben und versuchen, eine Gemeinschaft zu bilden, die auf gegenseitiger Rücksichtnahme, Respekt vor dem Anderen und ethischen und moralischen Grundprinzipen basiert, gibt es auch Kräfte, die sich dieser Form des Zusammenlebens nicht zugehörig fühlen. Die Motivation dieser Menschen, die sich nicht an die allgemeinen Regeln halten, ist in vielfältiger Weise auch kriminalpsychologisch untersucht worden. Die Menschen würden gerne eine einfache Antwort auf die Frage finden, warum einige nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben und die gemeinsam aus der Evolution der Menschheit herausentwickelten natürlichen Formen von Recht und Ordnung nicht anerkennen und auch nicht davor zurückschrecken, in ihrer Vorteilnahme sogar auf Gewalt zurückzugreifen.

Die Suche nach dieser Antwort liegt wohl in der Hoffnung begründet, ähnlich wie in der Erforschung einer Krankheit, letztlich eine Heilung herbeiführen zu können, um das damit einhergehende Leid für alle zu beenden. Wie wir alle wissen, dauert diese Suche schon sehr lange an und leider mehren sich die Anzeichen, dass es wohl nie diese einfache Antwort geben wird. Die einzige Möglichkeit, den Wunsch nach einem friedlichen Miteinander zu erfüllen, lag und liegt darin, Institutionen zu schaffen, die für die Einhaltung grundlegender zivilisierter Ordnungsprinzipien Sorge tragen. Es muss gewährleistet werden, dass die Menschen sich an die von der Gemeinschaft beschlossenen Regeln und Gesetze halten. Wo immer es Regeln gibt, muss es jemanden geben, der das Einhalten dieser Regeln überwacht. Dies dient keineswegs der Schikane derjenigen, die sich sowieso an Recht und Gesetz halten, sondern dient zu deren Schutz, dass andere, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, die Menschen nicht in ihren Rechten und der freien Entfaltung ihres Lebens einschränken.

Als praktisches Beispiel kann man sich hier die Überwachung von Eigentumsrechten vorstellen. Der Schutz davor, nicht überfallen und beraubt zu werden, kann sich eben nicht nur auf diejenigen beziehen, die sowieso nicht auf die Idee kommen, sich das Eigentum anderer anzueignen, sondern muss im Raum aller stattfinden. Es ist technisch nicht möglich, nur den Dieb in einem Kaufhaus zu überwachen. Der Kaufhausdetektiv beobachtet letztlich jeden Kunden, aber nicht, weil jeder verdächtig ist, sondern weil jeder Mensch den Schutz verdient, nicht Opfer eines Diebstahls zu werden. Gerade dies wird häufig missverstanden. Die von den für die Sicherheit zuständigen Institution gewährleistete Sicherheit, dient der Freiheit der Menschen und nicht der Einschränkung von Freiheit, ähnlich wie Grenzen für den Schutz der Menschen stehen und nicht zu deren Einengung. Regeln müssen nun einmal für alle gelten, ansonsten sind sie wertlos. Wenn niemand darauf achtet, dass Einzelne sich über die von der Gemeinschaft der Menschen beschlossenen Regeln hinwegsetzen, wird das Leben unerträglich. Die Gemeinschaft würde sich nicht mehr sicher fühlen können. Menschen könnten sich nicht mehr in ihrer Freizeit in Parks treffen oder ihre Kinder nach draußen zum Spielen schicken und die Straßen wären Schlachtfelder.

Die Überwachung des öffentlichen Verkehrs in einer freien Stadt dient der Sicherheit aller und damit auch der Freiheit, weil nur so gewährleistet werden kann, dass jeder Mensch sich im Straßenverkehr sicher bewegen kann. Nur so haben Kinder einen sicheren Schulweg und nur so können die Menschen ihren alltäglichen Geschäften in Freiheit nachgehen.

Ich betone diese Tatsache, weil der Mensch sich nur in einem sicheren Rahmen frei entfalten kann und häufig gerade in libertären Kreisen die Meinung vertreten wird, dass Regeln generell schlecht wären. Auch die Überwachung der Einhaltung von Regeln wird häufig kritisiert, doch Menschen in Bedrohung oder Unsicherheit sind ausschließlich mit ihrem Überleben beschäftigt, während Menschen in Sicherheit, sich auch der Qualität ihres Lebens zuwenden können. Letztlich haben sich Gemeinschaften gebildet, weil der Bedarf an Sicherheit für alle essenziell ist. Die Arbeitsteilung hat bewirkt, dass jemand für den Bereich der Sicherheit die Verantwortung übernommen hat. Ob es sich um kleine Gemeinschaften, wie Dörfer oder Städte und letztlich auch um Länder handelt, die Menschen brauchen eine Gewährleistung von Schutz und Sicherheit, um sich frei entfalten zu können.

Die von den für die Sicherheit zuständigen Institution gewährleistete Sicherheit, dient der Freiheit der Menschen und nicht der Einschränkung von Freiheit, ähnlich wie Grenzen für den Schutz der Menschen stehen und nicht zu deren Einengung.

Es ist wichtig, dass sich Menschen, die die Aufgabe übernommen haben, die Sicherheit für alle zu gewährleisten, sich dieser Tatsache bewusst sind. Sehr häufig ist die Kritik, dass durch die Überwachung der Sicherheit im öffentlichen Raum die Freiheit der Menschen eingeschränkt wird. Die Motivation, sich jeden Tag wieder für die Sicherheit anderer (und letztlich natürlich auch der eigenen) zuständig zu fühlen, erwächst aus der Klarheit, warum diese Arbeit so wertvoll ist. Menschen die die Aufgabe übernommen haben, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, dienen der Allgemeinheit. Sie gewährleisten die Freiheit der Menschen. Sie begeben sich auch teilweise in Gefahr, weil sie die Qualität des Lebens für alle sicherstellen. Es ist eine Aufgabe mit viel Verantwortung, die mit Stolz und Aufrichtigkeit erfüllt werden sollte.

Grundlegende Rechte eines jeden Menschen

Die Arbeitsteilung in größeren Gruppen ermöglichte es, dass die Menschen ihrer eigenen Arbeit und ihren eigenen Geschäften nachgehen konnten, ohne sich zusätzlich auch noch um die Sicherheit kümmern zu müssen. Dennoch hat natürlich auch jeder einzelne das Recht, sich um Sicherheit im persönlichen Leben zu kümmern. Es handelt sich um die grundlegenden Rechte eines jeden Menschen selbst für ihr Eigentum und auch den Schutz ihres Lebens und das ihrer Lieben einzutreten. Um eine Definition dieser Rechte zu finden, genügt schon ein Blick in das deutsche Rechtssystem. Wenn man sich Vorurteilsfrei der rechtlichen Grundlagen unseres Landes widmet, stellt man fest, dass ähnlich wie in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Recht der Menschen sehr hoch geachtet wird. Auch bei uns in Deutschland gab es also „Gründerväter“, deren Anliegen es ganz offensichtlich war, den Bürger gegen einen überbordenden Staat zu schützen. Das Dilemma hat eher mit der Unaufmerksamkeit der Menschen zu tun. Wir sehen es ebenso in Amerika, dass die Rechte der Menschen durch ihre Unaufmerksamkeit immer weiter ausgehöhlt wurden, doch ist die Verfassung der USA eine der bislang freiheitlichsten Verfassungen überhaupt.

Jeremy Locke beschreibt die Situation mit den Worten, dass die Gründung der Vereinigten Staaten das bislang größte Experiment der Freiheit war. Nur haben die Menschen leider nicht aufgepasst. Nach einer Zeit erachteten sie die Freiheit als etwas Selbstverständliches und achteten nicht darauf, dass andere, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben, diese „Freiheit“ langsam gegen sie kehrten. Doch dies ist nicht den Gründervätern anzulasten, sondern ihrer eigenen Unaufmerksamkeit. Zu ihrer Entschuldigung – letztlich zu unser aller Entschuldigung – ist vielleicht noch anzumerken, dass wir aus unseren Erfahrungen lernen. Noch nie gab es die Herausforderung derart große Gemeinschaften zu gestalten. Diese Herausforderung bleibt bestehen. Und dies ist auch der Grund, weswegen wir uns über zukünftige Formen des Zusammenlebens von Menschen in großen Gruppen, Gemeinschaften, Dörfern, Städten und letztlich Ländern Gedanken machen sollten.

In der Beschäftigung mit der Frage, was „Recht“ ist, können wir uns nur an der gegenwärtigen Zeit orientieren und an den Gesetzen, die in einem jeweiligen Land aus der Kultur erwachsen sind. Jedem muss klar sein, dass es Zeiten gab, in denen es als „Recht“ galt, Dinge zu tun, die heute nicht mehr den allgemein gültigen Vorstellungen von Recht entsprechen würden. Das Recht ist nicht statisch, sondern dynamisch. Es entwickelt sich, genauso wie wir Menschen uns entwickeln. In anderen Ländern gibt es immer noch „Rechtsvorschriften“, die in unserem Land nicht mehr dem Recht entsprechen würden. Doch im Rückblick müssen auch wir anerkennen, dass es Zeiten gab, in denen bei uns das „Recht“ als Rechtfertigung diente, Dinge zu tun, die heute nicht mehr dem Recht entsprechen würden.

Häufig wird der Begriff „Recht“ als etwas Unveränderliches verstanden. Doch ist das Recht ein evolutionärer Prozess, der sich an der wachsenden Bewusstheit der Menschen orientiert und ihrem Bedürfnis nach Freiheit und Qualität des gemeinschaftlichen Lebens Sorge trägt.

„Recht“ ist die Gesamtheit aller Gesetze und Verordnungen, die ein friedliches Zusammenleben der Menschen gewährleisten sollen. Recht ist von Menschen für Menschen gemacht, ändert sich im Laufe der Zeit und ist auch von Land zu Land unterschiedlich.

Die grundlegenden Rechte eines jeden Menschen sind bei uns in Deutschland bereits im Grundgesetz definiert. Wichtig ist zu wissen, dass es im Grundgesetz keine Paragrafen, sondern nur Artikel gibt. Es handelt sich also nicht um Vorschriften, sondern um die Definition der Rechte, die jeder Mensch in Deutschland besitzt.

GG Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

GG Artikel 2: Die Unverletzlichkeit der Wohnung. Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

GG Artikel 3: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glauben und seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

In weiteren Artikel ist der Schutz des Eigentums, das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Wahrung des Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnisses festgeschrieben.

Auch in Deutschland wurden die Menschen von den Gründervätern aufgefordert, den Staat zu überwachen und auf der Grundlage der ihnen im Grundgesetz garantierten Rechte, selbst für ihre andauernde Freiheit zu sorgen. Dass dies den Menschen entglitten ist und sich einzelne Personen daran gemacht haben unseren Staat zu übernehmen, hat ähnlich wie in Amerika mit der Unaufmerksamkeit der Menschen zu tun. Aber wie weiter oben erwähnt, lernen wir Menschen aus unseren Fehlern. Was die Zukunft des Zusammenlebens von größeren Gruppen von Menschen angeht, ist unser derzeitiges politisches System mit aller Sicherheit nicht das Ende der Evolution.

Ich erwähnte bereits, dass auch bei uns in Deutschland jeder einzelne das Recht hat, sich um Sicherheit im persönlichen Leben selbst zu kümmern. Wie auch immer die Einschränkungen aussehen, die auf Grund späterer Eingriffe von Seiten der Politik in unser Rechtssystem vorgenommen worden, wir betrachten die vorhandenen Grundlagen auf der Suche danach, welche Erkenntnisse bereits schon Ausformulierung bei der Gründung unseres Rechtssystems festgeschrieben worden. Und es ist für das Verständnis des Folgenden wichtig, dass die Freiheitswelle für Recht und Ordnung und für ein funktionierendes Sicherheitssystem einsteht. Es ist auch für uns – letztlich für uns alle – eine große Herausforderung, für zukünftige Generationen eine Vorarbeit zu leisten, damit unsere Kinder und Kindeskinder in Freiheit und Sicherheit unser Erbe weiter fortführen können.

Die Jedermannsrechte

Bei den Jedermannsrechten handelt sich um die grundlegenden Rechte eines jeden Menschen selbst für ihr Eigentum und auch den Schutz ihres Lebens und das ihrer Lieben einzutreten. In Deutschland ist der Begriff „Recht“ definiert als die Gesamtheit aller Gesetze und Verordnungen, die ein friedliches Zusammenleben der Menschen gewährleisten sollen. Recht ist von Menschen für Menschen gemacht, ändert sich im Laufe der Zeit und ist auch von Land zu Land unterschiedlich.

Wir können uns von daher in der Beschäftigung mit der Frage, was „Recht“ ist nur an der gegenwärtigen Zeit orientieren und an den Gesetzen, die in einem jeweiligen Land aus der Kultur erwachsen sind. Jedem muss klar sein, dass es Zeiten gab, in denen es als „Recht“ galt, Dinge zu tun, die heute nicht mehr den allgemein gültigen Vorstellungen von Recht entsprechen würden. Das Recht ist nicht statisch, sondern dynamisch. Es entwickelt sich, genauso wie wir Menschen uns entwickeln. In anderen Ländern gibt es immer noch „Rechtsvorschriften“, die in unserem Land nicht mehr dem Recht entsprechen würden. Doch im Rückblick müssen auch wir anerkennen, dass es Zeiten gab, in denen bei uns das „Recht“ als Rechtfertigung diente, Dinge zu tun, die heute nicht mehr dem Recht entsprechen würden. Häufig wird der Begriff „Recht“ als etwas Unveränderliches verstanden. Doch ist das Recht ein evolutionärer Prozess, der sich an der wachsenden Bewusstheit der Menschen orientiert und ihrem Bedürfnis nach Freiheit und Qualität des gemeinschaftlichen Lebens Sorge trägt.

Wie weiter oben angesprochen, oblag die Herstellung von Sicherheit, zunächst jedem Einzelnen. Die Grundlage von Aufgaben im Bereich der Sicherheit liegt also in den Rechten eines jeden Menschen begründet. Tatsächlich hat jeder Mensch grundlegende Rechte sein Eigentum und seine körperliche Unversehrtheit sowie die Rechte der anderen Menschen zu schützen.

Diese auch als „Ausnahmerechte“ definierten Rechte eines jeden Menschen umfassen:

  • Die Notwehr
  • Die Nothilfe
  • Den entschuldigenden Notstand
  • Den rechtfertigenden Notstand
  • Den defensiven (verteidigenden) Notstand
  • Den aggressiven (eingreifenden) Notstand
  • Die Selbsthilfe des Besitzers
  • Die Selbsthilfe des Besitzdieners
  • Und das Recht auf vorläufige Festnahme (StPO §127)

Tatsächlich dienen die Jedermannsrechte als Basis der Ausübung von allen Diensten im Bereich der Sicherheit. Zum Beispiel arbeitet der private Sicherheitsdienst ausschließlich im Rahmen der Jedermannsrechte. Der Polizei stehen zusätzlich noch erweiterte Rechte zur Wahrung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Doch sind diese nur Erweiterungen, die auf Grund der besonderen Aufgabenstellung der Polizei und Wahrung ihrer hoheitlichen Pflichten zur Verfügung stehen. Der Polizei ist die allgemeine Schutzpflicht übertragen und aus dem Grund stehen ihr zusätzlich die sogenannten hoheitlichen Rechte, wie die Durchsuchung von Wohnungen und die Festnahme (Einschränkung der freiheitlichen Rechte) zur Verfügung. Es kommen also im Rahmen der Polizeiarbeit nicht nur zusätzliche Rechte, sondern auch besondere Pflichten hinzu. Um diese gesonderten Rechte und Pflichten zu definieren, ist es zunächst wichtig zu wissen, wie die Ausnahmerechte in der Praxis definiert sind, da sie auch die Grundlage der Arbeit der Polizei darstellen.

In der Wahrung dieser Rechte spielen die Rechtsgüter eine Rolle. Diese sind der Schutz von Leib und Leben, der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit, des Eigentums und der Ehre, wobei jeder dieser Rechtsgüter Notwehrfähig sind, d.h. im Rahmen der Jedermannsrechte auch verteidigt werden dürfen.

Kommen wir nun also im Folgenden zu den Definitionen der Jedermannsrechte. Diese sind im Strafgesetzbuch (StGB), im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) definiert.

Definitionen der Jedermannsrechte

Als erstes Jedermannsrecht ist die Notwehr (§ 32 StGB) zu nennen.

Die Notwehr ist diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff erfolgreich abzuwehren.

Hier ist zu beachten, dass der Angriff tatsächlich gegenwärtig sein muss oder unmittelbar bevorsteht und zudem der Angriff rechtswidrig sein muss, was besagt, dass der Angriff nicht von Seiten einer dazu befugten Stelle erfolgen darf. Ein Angriff ist jede von einem Menschen unmittelbare drohende Verletzung eines rechtlich geschützten Interesses. Gegenwärtigkeit liegt vor, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert, der Angriff also von seinem Beginn bis zu seinem Ende gegenwärtig ist. Nicht gegenwärtig sind also abgeschlossene und künftige Angriffe. Des Weiteren muss im Zuge der Notwehr der Angriff von einem Menschen ausgehen. Wenn das nicht der Fall ist, siehe aggressiver Notstand.

Zur Abwehr des Angriffes muss das mildeste Mittel eingesetzt werden, mit dem der Angriff erfolgreich abgewehrt werden kann. Erforderlichkeit der Notwehr ist gegeben, wenn die Verteidigungshandlung bei größtmöglicher Schonung der Interessen des Angreifers die sofortige und endgültige Beendigung des Angriffs erwarten lässt. Es werden also zunächst alle Verteidigungsmöglichkeiten betrachtet, die den Angriff ausreichend abwehren. Unter diesen Handlungsoptionen ist nur die zulässig, die den Angreifer am wenigsten schädigt. Ein Zurückweichen oder die Wahl unsicherer Verteidigungsmittel ist aber nicht notwendig. Es gibt keine Verhältnismäßigkeit bei echten Notwehrsituationen: Eine Verhältnismäßigkeit zwischen Angriff(smittel) und Gegenwehr ist im deutschen Strafrecht nicht vorgesehen. Sofern hier kein völliges Missverhältnis vorliegt, kann sich der Angegriffene des Abwehrmittels bedienen, das ihm zur Verfügung steht und geeignet ist, den Angriff sofort zu stoppen. Das Risiko trägt der Angreifer. Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.

Bei der Putativnotwehr handelt es sich um die irrtümliche Annahme einer Notwehrsituation. Der Notwehrexzess beschreibt eine übersteigerte Form der Notwehr durch Angst, Furcht oder Schrecken. Auch diese beiden Formen fallen nach Prüfung der Sachlage und Anerkennung der Putativnotwehr bzw. dem Notwehrexzess in die Kategorie der Notwehr.

Auch ein Polizist verteidigt sich im Rahmen der Notwehr/Nothilfe. Ein Amtsträger ist immer ein “Bürger in Uniform” und kann dementsprechend die bürgerlichen Abwehrrechte geltend machen. Dies ergibt sich auch aus verschiedenen Polizeigesetzen, die bspw. besagen, dass die „zivil- und strafrechtlichen Wirkungen nach den Vorschriften über Notwehr und Notstand” unberührt bleiben. Auch ein Polizist soll nicht schlechter gestellt werden als ein anderer Angegriffener.

Ggf. gilt allerdings ein eingeschränktes Notwehrrecht. Ist das Notwehrrecht eingeschränkt, so bedeutet dies, dass die Schonung des Angreifers noch höheren Stellenwert erhält, was im Einzelnen bedeutet, dass der Angegriffene zunächst ausweichen, also auf die Notwehr ganz verzichten muss. Wenn ein Ausweichen nicht möglich ist, kann der Angegriffene reine Verteidigung üben (die sog. Schutzwehr). Dabei muss er kleinere eigene Verletzungen grundsätzlich hinnehmen.

Notwehr liegt dann nicht vor, wenn der Angegriffene das Notwehrrecht gar nicht benötigt, um seine Rechte wahrzunehmen. Dies ist der Fall, wenn die Rechtsgüter von Angreifer und Verteidiger in keinem Verhältnis zueinander stehen. Ebenfalls ist das Notwehrrecht deutlich eingeschränkt, wenn sich das Recht nicht bewähren muss. Dies ist der Fall, wenn nur ein Bagatellangriff vorliegt, wenn Personen schuldlos handeln, wenn der Angreifer und der Verteidiger eng miteinander verbunden sind oder die Notwehrlage provoziert wurde. In all diesen zuletzt genannten Konstellationen handelt es sich nicht um Notwehr.

Nothilfe

Die Nothilfe ist Notwehr für Dritte. Dies besagt, dass dieselben Aussagen zur Notwehr auch dann gelten, wenn der Angriff auf eine andere Person erfolgt. Auch hier gilt, dass der Angriff auf Dritte, gegenwärtig und rechtswidrig sein muss. Der Begriff „Dritte“ besagt, dass es sich neben dem Angreifer und der verteidigenden Person und um eine dritte Person dreht, die verteidigt wird.

Entschuldigender Notstand

Beim entschuldigenden Notstand darf jeder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Freiheit von sich selbst oder einer ihr nahestehenden Person (Verwandte, Bekannte) eine „Straftat“ begehen.

Eine Straftat liegt vor, wenn drei Bedingungen erfüllt sind:

  1. Die Tat muss im Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz als verbotene Tat beschrieben und mit einer Strafe bedroht sein.
  2. Der Täter muss schuldhaft, also bei vollem Bewusstsein, gehandelt haben.
  3. Der Täter muss rechtswidrig gehandelt haben, also ohne Rechtfertigungsgründe (z.B. Notwehr).

Eine Straftat in diesem Sinne ist eine Handlung, die ein Rechtsgut eines anderen Menschen verletzt. Nur wenn diese Straftat im Rahmen der Jedermannsrechte zur Abwehr einer unmittelbaren drohenden Verletzung eines rechtlich geschützten Interesses begangen wird, bleibt sie straffrei.

Rechtfertigender Notstand

Der rechtfertigende Notstand besagt, dass jeder Mensch zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eine „Straftat“ begehen darf, um ein bedeutend höheres Rechtsgut zu schützen. Vorausgesetzt wird also zunächst eine Notstandslage. Die Notstandslage besteht in einer gegenwärtigen Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre oder Eigentum (Rechtsgüter).

Notstandsfähig sind alle Rechtsgüter und rechtlich geschützten Interessen des Einzelnen als auch die der Allgemeinheit. Voraussetzung ist nicht, dass eine Verletzung der Interessen unter Strafdrohung steht; entscheidend ist allein, dass das zu erhaltende Gut, Recht oder Interesse von der Rechtsordnung überhaupt anerkannt beziehungsweise geschützt ist. Wobei „Recht“, wie weiter oben beschrieben, als die Gesamtheit aller Gesetze und Verordnungen, die ein friedliches Zusammenleben der Menschen gewährleisten sollen definiert ist.

Defensiver (verteidigender) Notstand

Beim defensiven Notstand darf zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, die von einer Sache (Tier) ausgeht, diese beschädigt oder gar zerstört werden.

Aggressiver Notstand

Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, die von einer Sache (Tier) ausgeht, darf diese beschädigt oder zerstört werden auch unter Zuhilfenahme eines fremden Hilfsmittels (Gegenstand).

Die Selbsthilfe des Besitzers

Die Selbsthilfe des Besitzers bedeutet, dass der Besitzer einer Sache sich mit der Besitzwehr oder der Besitzkehr wehren darf. Bei der Besitzwehr darf der Besitzer einer Sache sich gegen die Besitzstörung mit der Besitzwehr wehren. Dies bedeutet, dass der Besitzer einer Sache im Zuge eines Diebstahls sich gegen den Diebstahl wehren darf. Die Besitzkehr besagt, dass sich der Besitzer einer Sache bei einer Besitzstörung durch Besitzentziehung (Diebstahl) mit Besitzkehr wehren darf. Der Besitzer einer Sache darf sich das gestohlenen Gut zurücknehmen. Bei der Besitzkehr, bei der Zurücknahme des gestohlenen Gutes, handelt es sich natürlich nicht um Diebstahl. Unter Umständen dürfen im Zuge der Besitzwehr und Besitzkehr auch Sachen beschädigt oder zerstört werden.

Die Selbsthilfe des Besitzdieners

Bei der Selbsthilfe des Besitzdieners handelt es sich um dieselben Rechte wie bei der Selbsthilfe des Besitzers, wobei hier die Rechte der Besitzwehr und Besitzkehrrechte auf eine Dritte Person (Besitzdiener) übertragen wurden. Der Besitzdiener handelt dann im Auftrag des Besitzers und schützt das Eigentum (den Besitz) des Besitzers.

Das Recht auf vorläufige Festnahme

Da bei der vorläufigen Festnahme das Recht auf Freiheit eines Menschen eingeschränkt wird, gelten in Bezug auf das Recht der vorläufigen Festnahme besondere Regeln.

  • Eine Straftat muss stattgefunden haben.
  • Der Täter muss auf frischer Tat erwischt oder ertappt worden sein.
  • Nur in den genannten Fällen darf diese Person verfolgt werden.
  • Und es muss Fluchtgefahr bestehen oder die Identität des Täters ist nicht sofort feststellbar.

Institutionen der Sicherheit

Als Institutionen, die für die Sicherheit der Menschen zuständig sind, sind Sicherheitsfirmen zu nennen und die Polizei. Natürlich spielt die Effektivität der jeweils für die Sicherheit beauftragten Institutionen eine zentrale Rolle. Alle diese Jedermannsrechte stehen den mit Sicherheitsaufgaben betrauten privaten Sicherheitsfirmen zur Verfügung. Die Jedermannsrechte sind nicht nur die Basis der Tätigkeit in diesem Rahmen, sondern auch der ausschließliche rechtliche Rahmen, in dem die Ausübung dieser Tätigkeit erfolgen darf. Alle anderen hoheitlichen Rechte stehen nur der Polizei zur Verfügung. Nur die Polizei darf auf Anordnung sich auch im Nachhinein über die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art. 2) hinwegsetzen und Durchsuchungen vornehmen.

Die Aufteilung des Rechtes

Die obige Definition von Recht erfährt eine weitere Unterteilung in „Öffentliches Recht“ und „Bürgerliches Recht“ (auch ziviles oder privates Recht). Im Öffentlichen Recht steht der Staat dem Bürger gegenüber, wohingegen im Bürgerlichem Recht der Bürger dem Bürger gegenübersteht. Das Öffentliche Recht ist im Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung (StPO) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) definiert, wohingegen das Bürgerliche Recht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Familienrecht und dem Erbrecht usw. definiert ist. Bei der Aufteilung des Rechtes herrscht der Grundsatz der Unter- bzw. Überordnung. Der Staat ist dem Bürger übergeordnet. Es mag vielleicht zuerst erstaunen, aber trotz der Überordung des Staates gegenüber dem Bürger dient die Polizei den Menschen. Jede Person, deren Aufgabengebiet in der Wahrung und dem Schutz von Sicherheit liegt, ist letztlich vom Bürger dazu beauftragt. Dabei ist es zweitrangig, ob der Bürger einen privaten Sicherheitsdienst mit der Wahrung seiner Sicherheit beauftragt oder die Polizei diese Aufgabe übernimmt.

Besondere Rechte der Polizei

Im Polizeigesetz (PolG) sind die weiteren Rechte und Pflichten definiert, die ausschließlich der Polizei zur Verfügung stehen. Das Polizeigesetz ist Landesrecht. Im Rahmen des Föderalismus können die unterschiedlichen Bundesländer unterschiedliche Gesetze haben. Die folgenden Auszüge sind dem Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg entnommen.

Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten (PolG § 1).

Im Unterschied zu privaten Sicherheitsunternehmen darf die Polizei auch Bild- und Tonaufnahmen von Personen erheben, die sich im öffentlichen Raum bewegen. Bildaufnahmen von Fahrzeugen, Feststellung von Daten (Kennzeichen) und auch die Abbildung von Personen (Fahrer, Beifahrer etc.) sind in diesem Rahmen erlaubt. Ebenso ist es auch erlaubt, die persönlichen Daten der betreffenden Personen festzustellen und deren Ausweisdokumente zur Datenfeststellung zu kontrollieren.

Es ist im Übrigen eine irrige Annahme davon auszugehen, dass nur verbeamtete Personen im Polizeidienst mit den Sonderrechten der Polizei ausgestattet werden können. Auch Angestellte der Städte und Gemeinden haben nach § 80 PolG als gemeindliche Vollzugsbedienstete bei der Erledigung ihrer polizeilichen Dienstverrichtungen die Stellung von Polizeibeamten im Sinne dieses Gesetzes.

Alle diese Tätigkeiten müssen allerdings in Anlehnung an obige Ausführungen mit Höflichkeit und Anstand ausgeführt werden, da Polizisten per Definiton in ihrer Tätigkeit in der Pflicht dem Bürger gegenüber stehen und letztlich in seinem Dienst handeln. Die ihnen dazu vom Staat übertragenen Rechte dienen nur als Grundlage zur Ausführung ihrer Aufgaben.

Respekt vor dem Bürger in Ausübung der Pflichten

Der Bürger ist in jedem Fall der letztendliche Auftraggeber und bezahlt auch dafür. Im Rahmen von privaten Sicherheitsdienstleitungen sind es privatrechtliche Verträge, die die Bezahlung der Dienste definieren. Im Bereich der Polizeiarbeit bezahlt der Bürger im Rahmen seiner steuerlichen Abgaben für die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit. Der Begriff „Dienst“ im Rahmen dieser Tätigkeit kommt also nicht von ungefähr. Zu jeder Zeit muss sich die Tätigkeit von mit dieser Aufgabe betrauten Institutionen an dieser grundlegenden Definition orientieren. Dabei ist zweitrangig, dass auch Polizisten im Rahmen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Einschränkung dieser grundlegenden Rechte eines jeden Menschen belangt werden können, sofern sie ungerechtfertigt erfolgen. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass mit Sicherheitsaufgaben betraute Personen mit diesem Bewusstsein den Menschen im öffentlichen Raum begegnen. Sie müssen sensibel für die Tatsache sein, dass ihre Tätigkeit in erster Linie in der Wahrung der Grundrechte und der Gewährleistung von Sicherheit zur freien Entfaltung der Menschen liegt.

Jeder Einzelne, der im Bereich der Sicherheit arbeitet, ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Tätigkeit vom Bürger als Schutz der Freiheit wahrgenommen wird und nicht als Einschränkung seiner Freiheit.

Dass die Polizeiarbeit heute in vielen Fällen mehr als Einschränkung der Freiheit wahrgenommen wird, liegt an der mangelnden Sensibilität für diese Tatsache. Es obliegt jedem einzelnen mit Sicherheitsaufgaben betrauten Menschen in der Begegnung mit dem Bürger, diesen Aspekt seiner Arbeit zu beweisen. Dem Bürger mit Höflichkeit und Respekt zu begegnen ist eine Aufgabe, die jeder einzelne von ihnen übernommen hat. Die Aussage „Die Polizei, dein Freund und Helfer“ wird heute vielfach nur noch ironisch verstanden, was der Tatsache geschuldet ist, dass die der Polizei im Rahmen ihrer Tätigkeit übertragenen Rechte häufig mehr im Vordergrund stehen, als ihre Pflichten. Respekt ist ein gegenseitiger Vorgang. Wenn mit Sicherheitsaufgaben betraute Personen den Menschen mit Respekt begegnen, werden die Menschen ihnen auch mit Respekt begegnen. Menschen wollen Sicherheit! Doch Respekt kann nicht eingefordert werden, sondern liegt in der Art der Begegnung zu anderen begründet. In dem Kontext, dass die Polizei letztlich von Bürger beauftragt wurde, Sicherheitsaufgaben zu übernehmen, steht die Polizei in der Pflicht, ihrem Auftraggeber  – dem Bürger – mit Respekt und Anstand zu begegnen. Ihr Auftreten im öffentlichen Raum sollte also zu jeder Zeit mit Höflichkeit und Anstand und im Bewusstsein ihrer vorrangigen Pflicht dem Bürger gegenüber begründet sein.

Die Fratze des Ungeheuers Staat

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„Gradmesser für die Dekadenz eines Gemeinwesens ist die Verfolgung von opferlosen Verbrechen.“ – Grazia Annen

Was ist in den Augen des Staates das schlimmste Verbrechen überhaupt? Noch schlimmer als Mord, schlimmer als die Vergewaltigung von Kindern, schlimmer als das Bombardieren einer Gruppe unschuldiger Menschen mit einer Drohne…?

Das freie Verkaufen! Das Schaffen eines Marktes, auf dem Menschen freiwillig Sachen kaufen können, die ihnen der Staat ansonsten verweigert! Alles, was den Menschen aus den Klauen des Staates befreien könnte, muss unter allen Umständen bekämpft werden. Urteile wie gegen Ross Ulbricht zeigen, dass die Richter als verlängerter Arm des Staates nicht Recht im Sinne von Gerechtigkeit sprechen, sondern „Bestrafungen“ durchführen, weil man sich nicht an die Regeln gehalten hat. Unter allen Umständen muss der Staat dafür sorgen, dass Gehorsam gewahrt bleibt.

In einem weiteren Fall endete die gnadenlose Verfolgung eines jungen Menschen durch die amerikanische Justiz mit dem Tod. Aaron Schwartz stand für freie Kommunikation ohne Überwachung des Staates. Sein Tod war kein Selbstmord, sondern Mord! Selbst wenn dieser Mensch freiwillig aus dem Leben geschieden ist. Bradley Manning sitzt unter grausamen Umständen im Gefängnis weil er die perverse Freude der Amerikaner beim Töten von Menschen durch Drohnen an die Öffentlichkeit gebracht hat. Edward Snowden lebt im Exil, weil er uns die brutale unmenschliche Fratze des Ungeheuers Staat gezeigt hat, in dem er geheime Dokumente veröffentlichte.

„Die Rechtsstaatlichkeit ist die gefährlichste Idee, die jemals über die Menschheit gebracht wurde. Die grundsätzliche Lehre dieser Idee ist, dass du dem Gesetz folgen sollst, nicht weil es sinnvoll oder moralisch wäre, du sollst ihm nur folgen, weil es das Gesetz ist. Es wird angenommen, dass selbst wenn die Gesetze falsch sind, es dennoch richtig ist, sie zu befolgen, weil es das System unterstützt und das System wichtiger ist als du selbst. Autorität will nicht, dass du tust, was richtig ist, sie will, dass du gehorchst. Das Gesetz ist eine Waffe. Es wird vom Bösen verwendet, um seine Beute anzugreifen. Das Gesetz ist die Waffe, die verwendet wird, um zu erpressen und zu kontrollieren. Die Kultur lehrt, dass Gesetze richtig und gut wären. Die Kultur stellt nie die Frage, wer das Gesetz geschrieben hat oder ob das Gesetz richtig ist. Du musst gehorchen, egal was es besagt. Auf diese Weise ist das Gesetz eine mächtige Waffe, die gegen dich verwendet wird.

Wer auch immer die Gesetze kontrolliert, kontrolliert dich.“

Jeremy Locke

Geschichten, die das Leben schreibt

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Vom Umgang mit Bullys – und warum die Pfähle der Starenkästen eckig sind…


Liebe Freunde, mir kamen vor einiger Zeit zwei Geschichten zu Ohren, die ich euch gerne weitererzählen möchte. Sie haben auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun und stehen doch in einem, wie ich finde, engen Sinnzusammenhang. Vorausschicken sollte ich, dass mir versichert wurde, dass diese Geschichten sich tatsächlich so zugetragen haben. Ähnliche Geschichten geschehen immer wieder auch an anderen Orten. Ähnlichkeiten mit heutigen Begebenheiten sind also nicht zufällig, sondern hoffentlich auffällig.

Die erste Geschichte spielt vor einigen Jahren in einem kleinen Dorf im Süden Deutschlands. Ein „Dorfscheriff“, also ein Polizist, der in diesem kleinen Ort seiner Tätigkeit nachgeht, schikaniert die Dorfbewohner. Wegen jeder kleinsten Kleinigkeit verteilt er Strafzettel und nutzt die ihm per Gesetz übertragene Macht offensichtlich genüsslich aus. Er verlangt von allen Dorfbewohnern, dass sie sich strikt an das Gesetz halten und bringt jeden kleinsten Verstoß sofort zur Anzeige. Das menschliche Miteinander ist in diesem Dorf empfindlich gestört. Verständlicherweise möchte sich niemand ständig auf die Finger gucken lassen. Die Menschen haben Angst, Fehler zu machen. Schnell wird klar, dass das Gesetz mit Recht überhaupt nichts zu tun hat und dass es sich bei der Vorgehensweise des Polizisten nicht darum dreht, für Sicherheit und den Schutz der Dorfbewohner zu sorgen, sondern um Macht und darum, den Menschen Gehorsam beizubringen. Jede direkt an den Polizisten gerichtete Kritik an seinem Vorgehen wurde mit noch mehr Schikane beantwortet.

Eines Tages betritt der Polizist die Dorfkneipe, um wie immer „nach dem Rechten“ zu sehen. Ehe er sich versah, wurde ihm ein Sack über den Kopf gezogen und er spürte nur noch wie Schläge auf ihn einprasselten; dann wurde ihm schwarz vor Augen. Einige Zeit später wachte er im Krankenhaus wieder auf. Seit Körper war übersäht von blauen Flecken, die vermutlich von Faustschlägen oder auch Knüppeln herrührten. Für ein paar Tage oder Wochen war er dienstuntauglich. Zwischenzeitlich gingen jetzt die Untersuchungen los. Der Wirt dieser besagten Gaststätte gab an, zur fraglichen Zeit in seinem Weinkeller gewesen zu sein und nichts gehört zu haben. Er versicherte, dass weder vorher noch später, als er den Polizisten im Lokal fand, andere Personen zugegen waren. In diesem Dorf war es nicht unüblich, dass die Tür zur Gaststätte offen stand und jeder das Lokal hätte betreten können. Auch jeder der Dorfbewohner, die sonst regelmäßig in dem Lokal einkehrten, konnte ein Alibi vorweisen. Entweder waren es Freunde oder Nachbarn, die aussagten, dass die betreffende Person zu der Zeit nicht im Lokal gewesen sein konnte. Alle Ermittlungen führten ins Leere. Niemand hatte etwas gesehen oder gehört. Es hätte jeder sein können, aber niemandem konnte etwas nachgewiesen werden.

Kurze Zeit später konnte der Polizist seinen Dienst wieder antreten und war seit dem wie ausgewechselt. Es schien, als wenn er wohl eine Botschaft in diesem Vorfall herausgelesen hätte. Der Polizist kümmerte sich mehr um Verwaltungstätigkeiten und wurde nur noch selten auf der Straße gesehen. Die Schikanen hörten auf und das Dorfleben ging wieder seinen gewohnten Gang. Kurze Zeit später hat der Polizist das Dorf dann verlassen. Mit dem anderen nachfolgenden Dorfpolizisten soll es danach auch keine Probleme mehr gegeben haben. Die Begebenheiten hatten sich vermutlich herumgesprochen.

Die andere Geschichte spielt ebenfalls in einer ländlichen Umgebung. Zu der damaligen Zeit waren die Pfähle oder Rohre, auf denen die im Volksmund Starenkästen genannten Blitzapparate stehen, die angeschafft wurden, um neben den Steuereinnahmen für weiteres Geld für den Staat zu sorgen, noch rund und nicht wie heute üblich eckig. Jedenfalls häuften sich plötzlich die Meldungen, dass immer mehr dieser Radarfallen zerstört am Straßenrand lagen. Die Rohre waren kurz über dem Boden vermutlich mit einem Rohrschneider durchtrennt worden  und der eigentlich Blitzkasten mit einem Vorschlaghammer so bearbeitet, dass die Geräte nicht wieder aufgestellt werden konnten. Auch hier führten die Untersuchen zunächst in Leere. Immer wieder wurden des Nachts  Blitzfallen „umgelegt“ und zerstört und zwar immer da, wo die Augen der Gesetzeshüter gerade nicht hinschauten. Die Menschen in den Gemeinden fanden diese Angelegenheit eigentlich gar nicht so schlimm. Stattdessen spekulierte man, welchen Blitzer es wohl demnächst treffen würde. Die Kooperation der Menschen in der Umgebung mit der untersuchenden Polizei hielt sich also in Grenzen. Niemand hatte etwas gesehen oder gehört… bis eines Tages die damaligen Verursacher von jemandem verraten wurden. Irgendein „Hundertprozentiger“ verriet der Polizei wer der oder die Täter waren. Es war klar, dass der Tipp direkt aus der Bevölkerung gekommen sein musste, aber niemand trat hervor und outete sich als derjenige, der den entscheidenden Hinweis gab. Es gab Verdächtigungen, aber es war eben nichts sicher und die Atmosphäre in den umliegenden Dörfern und Gemeinden war empfindlich gestört. Schließlich wurden die Täter bestraft und die Blitzer wieder aufgestellt. Seitdem sind die Pfähle der Blitzanlagen nicht mehr rund, sondern eckig.

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Freiheit wird den Menschen niemals freiwillig gegeben. Die Unterdrückten müssen sie verlangen. – Martin Luther King, Jr.

Vielleicht ist dem Leser ja bereits eine Idee gekommen, wie diese beiden Geschichten zusammenhängen. In meinen Augen liegt die Verbindung im unterschiedlichen Zusammenhalt der Menschen untereinander. Entweder stellen sich die Menschen gemeinsam gegen einen Unterdrücker oder einer aus ihrer Mitte handelt als Verräter und betätigt sich als Blockwart, als Denunziant und vergiftet das Miteinander. Im ersten Fall sind die Menschen gemeinsam stark und schaffen es, sich erfolgreich auch gegen einen starken Unterdrücker zur Wehr zu setzen. Im zweiten Fall genügt eine einzige Stimme, um den Zusammenhalt der Menschen empfindlich zu stören. Die erste Geschichte zeigt für mich auch den einzigen wirkungsvollen Umgang mit einem Unterdrücker, egal aus welcher Ecke er stammt. Wenn alles gute Zureden nichts hilft, ist es hoffnungslos, auf Verständnis oder gar Einsicht zu warten. Wie damals auf dem Schulhof muss dem frechen Schläger beigebracht werden, wie er sich in einer Gemeinschaft von Menschen zu verhalten hat. Nach einer gehörigen Tracht Prügel verhält sich der Schläger danach meist lammfromm. Warum? Weil er das erste Mal eine deutliche Grenze erfahren hat. Es gibt Menschen, die dazu neigen, die normalen moralischen Grenzen des menschlichen Miteinander zu übertreten und sie – bei nicht vorhandener Gegenwehr – immer weiter auszuweiten und zwar solange, bis ein eindeutiges Signal ergeht, dass es hier nicht weiter geht. Wird diese Lektion mit aller Deutlichkeit gelehrt, hat die betreffende Person zumindest in dem Umfeld, in dem diese Lektion erteilt wurde, danach keine Lust mehr weiterzumachen. Die Person wird sich dann entweder an das normale soziale Miteinander anpassen oder zwangsläufig aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Die Menschen stehen füreinander, für ihre Freiheit, ein und sorgen gemeinsam dafür, dass jeglicher Versuch Herrschaft über sie auszuüben, unterbunden wird.

Im anderen Fall liegt die Moral der Geschichte darin, dass ein Verräter dieses Miteinander nachhaltig stören oder sogar zerstören kann. Cicero soll gesagt haben, dass eine Gemeinschaft ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben kann, aber nicht den Verräter von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, als der Verräter, der sich frei im Hause bewegt. Dessen listiges Geflüster durch alle Gänge raschelt  und sogar in den Hallen der Regierung gehört wird. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer; er hat ihre Züge und trägt ihre Kleider und verdirbt die Seele des Landes.

So stehen diese beiden Geschichten als Metaphern für die beiden Möglichkeiten, die Menschen mit Unterdrückern haben. Entweder sie stehen zusammen gegen jeglichen Feind der Freiheit oder aus ihrer Mitte erhebt sich der giftige Verrat und verdirbt die Gemeinschaft. Schau dich um und du weißt, wo wir heute stehen.

Eine Frage der Dummheit

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Jean Claude JUNCKER - EC President

 

Ich habe schon lange aufgegeben, mit Gegnern zum Waffenbesitz, zu diskutieren. Entweder sie sind professionell dumm, dann sind sie bei den Grünen oder sonst wie sozialistisch und damit in ihrem Denken ähnlich dem der Regime, die nach dieser Sicht Millionen von wehrlosen Menschen abgeschlachtet haben, nachdem sie sie entwaffneten – oder sie sind laienhaft dumm, was mit der andauernden Gehirnwäsche zu erklären ist, dem Bombardement an Falschinformation, dem sie seit ihrer Schulzeit ausgesetzt sind. In beiden Fällen ist aber das Ergebnis das gleiche: sie sind zu logischem Denken einfach nicht mehr fähig.

Jedem Menschen von einigermaßen klarem Verstand leuchtet doch ein, dass der Mensch sich Waffen zu seiner Verteidigung ersonnen hat. Er hatte einfach keine Lust mehr, von größeren Raubtieren nach Belieben gefressen zu werden. Da so etwas für die Entwicklung auch gar nicht gut ist, haben sich diejenigen Stämme schneller entwickelt, in denen die Kunst der Waffenherstellung gepflegt wurde. Sei es, dass ein schlauer Vertreter seiner Gattung seinem Kumpel beigebracht hat, einen Stein so zu halten, dass er sich damit wehren kann und er so Frauen und Kinder verteidigen konnte oder diejenigen, die dadurch Überlebenden im Späteren kunstvoll aus elastischem Holz und einer Sehne ein Bogen herstellten. Menschen, die sich verteidigen konnten, überlebten. Menschen, die das nicht konnten, nicht. So einfach ist das.

Sich heute mit einem Stein einem bewaffneten Angreifer entgegenzustellen, wäre einigermaßen blöd und würde wozu führen? Richtig! Zum baldigen Aussterben dieses Menschen. Ergo muss (!!!) die Verteidigungsmöglichkeit IMMER adäquat der Bewaffnung des Angreifers sein.

Und jetzt die Frage an die ganz Schlauen: Womit ist ein krimineller Angreifer heute meistens bewaffnet?

A: mit einem Stein,
B: mit einem Bogen oder
C: mit einer Schusswaffe?

Derjenige, der diese Frage richtig beantwortet, hat eine Chance noch ein paar Jahre älter zu werden.

Was aber, wenn dir von staatlicher Seite aus, deine Möglichkeiten dich zu verteidigen, versagt werden? Dann wirst du entweder von Idioten regiert (eine Möglichkeit) oder du wirst von Despoten regiert, die Böses mit dir vorhaben und dich lieber unbewaffnet sehen, damit du dich nicht wehren kannst. Und diese zweite Möglichkeit halte ich für weitaus wahrscheinlicher.

Also… was lernen wir daraus? Zunächst: mit Waffengegner kann man nicht diskutieren. Zweitens: Der Staat, der den Menschen sein Recht, sich zu verteidigen, versagt, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein böser Staat. Und Drittens: Wach endlich auf und hör auf im Tacka-Tucka-Land herumzulaufen.

 

„Als erste zivilisierte Nation haben wir ein Waffenregistrierungsgesetz. Unsere Straßen werden dadurch sicherer werden; unsere Polizei wird effizienter und die Welt wird unserem Beispiel in die Zukunft folgen!“

(Adolf Hitler, Reichsparteitag am 15. 09.1935)

 

„Gedanken sind mächtiger als Waffen. Wir erlauben es unseren Bürgern nicht, Waffen zu führen – warum sollten wir es ihnen erlauben, selbständig zu denken?“

(Josef Stalin, 1879-1953)

 

Und abschließend eine kurze Aufklärung zur Situation des Waffenbesitzes in Deutschland, weil es da immer wieder Verwirrung gibt: Obwohl es natürlich das Recht eines jeden Menschen ist, sich zu bewaffnen, haben wir in Deutschland kein Waffenrecht, sondern ein Waffengesetz. Das ist etwas völlig anderes! Ein Waffenrecht, würde das Recht der Menschen, sich zu bewaffnen, verteidigen. Ein Waffengesetz hingegen, schränkt das Recht der Menschen auf Waffenbesitz lediglich ein. Deswegen gibt es auch keine Instanz ähnlich der NRA in Amerika, die eine starke Lobby für den freien Waffenbesitz in Deutschland wäre. Die Verbände in Deutschland verwalten ausschließlich die Einschränkungen! In Amerika waren die Gründerväter immerhin so schlau, dieses Recht der Menschen, sich zu bewaffnen, in der Verfassung festzuschreiben. Wir hingegen haben zunächst einmal gar keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz und dort ist eben dieses Recht überhaupt nicht aufgeführt. In Deutschland ist der Waffenbesitz deshalb an „Erlaubnisse“ gebunden, die der Staat dir großherzig gewährt, wenn du ihm dafür deinen vollständigen Gehorsam versprichst.

Eine Erlaubnis kann dir jederzeit auch wieder genommen werden. Anders als bei einem Recht, gibt es bei der Wegnahme von Erlaubnissen auch keine Rechtfertigungspflicht. Sprich: der Staat kann das einfach so machen und begründet es dann mit dem Wegfall deiner Zuverlässigkeit. Das erklärt auch, weswegen die meisten Waffenbesitzer totale Feiglinge sind, wenn es um die Verteidigung ihres „Rechtsanspruches“ geht. Sie wissen, dass wenn sie sich nicht „anständig“ benehmen, ihnen jederzeit die erteilte Erlaubnis wieder abgenommen werden kann.

Diese Strategie des Staates, Rechte nicht anzuerkennen und stattdessen Erlaubnisse zu vergeben, ist übrigens sehr weit verbreitet und sorgt für Gehorsam! Und das ist der Grund, weswegen dir deine Rechte genommen werden. Und ganz nebenbei musst du für die Erlaubnis, etwas tun zu dürfen, wozu du ohnehin ein Recht hättest, auch noch bezahlen.

Erkennt ihr die satanische Fratze des Staates? Du wirst von morgens bis abends verarscht!