Gesetze

Das Dilemma

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Warum wenden sich freiheitsliebende Menschen immer wieder Gruppierungen zu, die gemeinsam das Potential schaffen wollen, das Zusammenleben von Menschen in größeren Gruppen zu organisieren? Warum suchen auch Libertäre und Menschen, die in ihrem Inneren Anarchisten sind, also Herrschaft ablehnen, nach Ordnungsprinzipien, wenn es sich um das Zusammenleben von Menschen in Dörfern, Gemeinden, Städten und Ländern dreht?

Die Antwort ist einfach. Auf dem Weg in die uns bestimmte Richtung der Evolution des Zusammenlebens, haben die Menschen immer wieder erfahren, dass es Kräfte gibt, die sich dem friedlichen Zusammenleben widersetzen. Diese einzelnen Menschen, die sich auch wiederum organisieren können, um nicht mehr alleine ihren persönlichen Vorteil zu suchen, widersetzen sich dem friedlichen Zusammenleben und streben danach, andere zu ihrem eigenen Vorteil auszubeuten.

Dies war bislang so und dies wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Nicht alle Menschen sind gute Menschen. Nicht alle Menschen akzeptieren grundlegend die Eigentumsrechte anderer. Nicht alle akzeptieren ganz grundlegend, dass keine Gewalt zur Anwendung kommen darf, um andere zu etwas zu zwingen, was sie nicht freiwillig tun wollen.

Menschen wollen keine Autorität, die über sie bestimmt. Aber sie wollen eine Autorität, die anderen sagt, dass man ihnen nichts wegnehmen und sie nicht verletzen darf.

Wann immer Menschen in größeren Gruppen zusammenleben, sehen sie sich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie als gute Menschen anderen – nennen wir sie böse Menschen – gegenüberstehen. Diese bösen Menschen brauchen noch nicht einmal in der Mehrheit zu sein, um ihre Tyrannei über andere auszuüben. Da für sie die grundlegenden Regeln des Miteinander nicht gelten, stehlen sie einfach. Sie tuen anderen einfach Gewalt an, um ihre persönlichen Ziele zu erreichen. Sie vergewaltigen und sie morden. Einfach so… weil für sie die grundlegenden gemeinsam aus der Evolution der Menschheit heraus entwickelten natürlichen Formen von Recht und Ordnung nicht gelten.

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„Das Problem in der Welt ist, dass intelligente Menschen voller Zweifel sind, während die Dummen vor Selbstgefälligkeit nur so strotzen.“  – Charles Bukowski

Die guten Menschen machen sich Gedanken. Sie wägen ab. Sie betrachten mehrere Seiten und fühlen sich verantwortlich, während die schlechten Menschen sich einen feuchten Kehricht um die Folgen ihrer Handlungen scheren.

Und sich eine Welt herbei zu fantasieren, in der es keine bösen Menschen gibt, ist naiv. Die Realität zeigt in aller Deutlichkeit, dass es sie gibt. Die Realität zeigt, dass es egal ist, wie „entwickelt“ ein „Volk“ ist, dass wenn andere Menschen in diese Gruppierung einfallen, die sich nach anderen Normen, Zielen und Plänen ausrichten, Recht und Ordnung schnell auf der Strecke bleiben. Es ist egal, wie groß eine Gruppe von Menschen ist, die gemeinsam eine bestimmte Form des Zusammenlebens entwickelt haben und wertschätzen, nach diesen Regeln in ihrer Gemeinschaft zu leben, wenn andere in diese Gruppe eindringen, für die diese Regeln nicht gelten, dann ist ihre Freiheit bedroht.

Und das ist der Grund, weswegen auch freiheitsliebende Menschen und Menschen, die Herrschaft ablehnen, sofern sie in größeren Gruppen zusammenleben wollen (und nur das sichert ihr Überleben) Institutionen der Sicherheit schaffen müssen, die für den Erhalt ihrer Regeln eintreten.

Die Chance auf eine freiheitliche Gesellschaft ergibt sich aus einem in freiheitlichen Aspekten entwickelten Individuum im Verbund zu anderen ebenso entwickelten Individuen, die gemeinsam eine freiheitliche Gemeinschaft von Menschen bilden. Diese Gemeinschaft muss nicht nur der Qualität eines freiheitlichen Lebens verbunden sein, sondern auch das Überleben der einzelnen Mitglieder gewährleisten.

In jeder Gesellschaft gibt es einen Bedarf an Sicherheit. Wo immer Menschen zusammenleben und versuchen, eine Gemeinschaft zu bilden, die auf gegenseitiger Rücksichtnahme, Respekt vor dem Anderen und ethischen und moralischen Grundprinzipien basiert, gibt es auch Kräfte, die sich dieser Form des Zusammenlebens nicht zugehörig fühlen. Dem Handeln dieser Menschen muss Einhalt geboten werden, da sonst das Überleben der Gemeinschaft bedroht ist. Um den zersetzenden Bestrebungen Einhalt zu gebieten, müssen diese Institutionen mit Sonderrechten ausgestattet werden. Dieser Vorgang geschieht in gegenseitigem Einverständnis der Menschen, die in dieser Gemeinschaft nicht nur überleben wollen, sondern auch eine Qualität in ihrem gemeinsamen Leben suchen. Sie wollen in Parks spazieren gehen, sie wollen, dass ihre Kinder draußen spielen können. Die Gemeinschaft will, dass Frauen unbehelligt ihrem Tagwerk nachgehen können und ihnen keine Gewalt angetan wird. Sie wollen Ordnung. Sie wollen Gerechtigkeit. Und deswegen muss es Menschen geben, die sich dazu bereit erklären, für den Erhalt dieser Ordnung einzutreten.

Diese Menschen, die sich, um ihre Kräfte zu bündeln, organisieren müssen, schaffen Institutionen der Sicherheit, die nur dank der ihnen übertragenen Sonderrechte, dem Diebstahl Einhalt gebieten können. Die nur dank der ihnen übertragenen Sonderrechte, die Freiheitsrechte eines anderen Menschen außer Kraft setzen können. Die nur dank der ihnen übertragenen Sonderrechte dafür sorgen können, böse Menschen aus der Gemeinschaft zu entfernen und dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr von ihnen ins Land strömen.

Sicher haben Menschen von Geburt an alle die gleichen Rechte. Die Idee eines blaublütigen Herrschers ist ein Märchen. Doch Menschen können und müssen für ihr Überleben, für die Qualität ihres Lebens darin übereinkommen, dass Autoritäten geschaffen werden, die ein friedliches Zusammenleben in größeren Gruppen von Menschen möglich machen. Diese Autoritäten sind keine Herrscher, sondern notwendige aus der Gemeinschaft in Übereinkunft geschaffene Institutionen der Sicherheit, die ohne Frage in ihrem Tun eine hohe Verantwortung tragen.

Menschen in Gemeinschaften, die notwendigerweise diese Institutionen der Sicherheit geschaffen haben, um ihr Überleben und die Qualität ihres gemeinsamen Lebens zu sichern, sind angehalten, diese von ihnen geschaffenen Institutionen selbst zu überwachen. Und diese Überwachung kann nur aus den Gruppierungen heraus geschehen, in denen sich freiheitsliebende Menschen zusammenfinden, um gemeinsam das Zusammenleben in Dörfern, Gemeinden und Städten zu organisieren.

Und je grösser die Gruppierungen sind, je komplexer wird die Organisation und die Kontrolle darüber, dass sich die geschaffenen Institutionen nicht verselbständigen und sich böse Menschen in diese Institutionen und Organisationen einschleichen und diese für ihre eigenen selbstsüchtigen Zwecke missbrauchen.

Und genau darauf müssen wir in Zukunft achten. Aber ohne Organisationsstrukturen, die Sicherheit und das Einhalten der von der Gemeinschaft beschlossenen Grenzen gewährleisten, geht es nicht.

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Geschichten, die das Leben schreibt

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Vom Umgang mit Bullys – und warum die Pfähle der Starenkästen eckig sind…


Liebe Freunde, mir kamen vor einiger Zeit zwei Geschichten zu Ohren, die ich euch gerne weitererzählen möchte. Sie haben auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun und stehen doch in einem, wie ich finde, engen Sinnzusammenhang. Vorausschicken sollte ich, dass mir versichert wurde, dass diese Geschichten sich tatsächlich so zugetragen haben. Ähnliche Geschichten geschehen immer wieder auch an anderen Orten. Ähnlichkeiten mit heutigen Begebenheiten sind also nicht zufällig, sondern hoffentlich auffällig.

Die erste Geschichte spielt vor einigen Jahren in einem kleinen Dorf im Süden Deutschlands. Ein „Dorfscheriff“, also ein Polizist, der in diesem kleinen Ort seiner Tätigkeit nachgeht, schikaniert die Dorfbewohner. Wegen jeder kleinsten Kleinigkeit verteilt er Strafzettel und nutzt die ihm per Gesetz übertragene Macht offensichtlich genüsslich aus. Er verlangt von allen Dorfbewohnern, dass sie sich strikt an das Gesetz halten und bringt jeden kleinsten Verstoß sofort zur Anzeige. Das menschliche Miteinander ist in diesem Dorf empfindlich gestört. Verständlicherweise möchte sich niemand ständig auf die Finger gucken lassen. Die Menschen haben Angst, Fehler zu machen. Schnell wird klar, dass das Gesetz mit Recht überhaupt nichts zu tun hat und dass es sich bei der Vorgehensweise des Polizisten nicht darum dreht, für Sicherheit und den Schutz der Dorfbewohner zu sorgen, sondern um Macht und darum, den Menschen Gehorsam beizubringen. Jede direkt an den Polizisten gerichtete Kritik an seinem Vorgehen wurde mit noch mehr Schikane beantwortet.

Eines Tages betritt der Polizist die Dorfkneipe, um wie immer „nach dem Rechten“ zu sehen. Ehe er sich versah, wurde ihm ein Sack über den Kopf gezogen und er spürte nur noch wie Schläge auf ihn einprasselten; dann wurde ihm schwarz vor Augen. Einige Zeit später wachte er im Krankenhaus wieder auf. Seit Körper war übersäht von blauen Flecken, die vermutlich von Faustschlägen oder auch Knüppeln herrührten. Für ein paar Tage oder Wochen war er dienstuntauglich. Zwischenzeitlich gingen jetzt die Untersuchungen los. Der Wirt dieser besagten Gaststätte gab an, zur fraglichen Zeit in seinem Weinkeller gewesen zu sein und nichts gehört zu haben. Er versicherte, dass weder vorher noch später, als er den Polizisten im Lokal fand, andere Personen zugegen waren. In diesem Dorf war es nicht unüblich, dass die Tür zur Gaststätte offen stand und jeder das Lokal hätte betreten können. Auch jeder der Dorfbewohner, die sonst regelmäßig in dem Lokal einkehrten, konnte ein Alibi vorweisen. Entweder waren es Freunde oder Nachbarn, die aussagten, dass die betreffende Person zu der Zeit nicht im Lokal gewesen sein konnte. Alle Ermittlungen führten ins Leere. Niemand hatte etwas gesehen oder gehört. Es hätte jeder sein können, aber niemandem konnte etwas nachgewiesen werden.

Kurze Zeit später konnte der Polizist seinen Dienst wieder antreten und war seit dem wie ausgewechselt. Es schien, als wenn er wohl eine Botschaft in diesem Vorfall herausgelesen hätte. Der Polizist kümmerte sich mehr um Verwaltungstätigkeiten und wurde nur noch selten auf der Straße gesehen. Die Schikanen hörten auf und das Dorfleben ging wieder seinen gewohnten Gang. Kurze Zeit später hat der Polizist das Dorf dann verlassen. Mit dem anderen nachfolgenden Dorfpolizisten soll es danach auch keine Probleme mehr gegeben haben. Die Begebenheiten hatten sich vermutlich herumgesprochen.

Die andere Geschichte spielt ebenfalls in einer ländlichen Umgebung. Zu der damaligen Zeit waren die Pfähle oder Rohre, auf denen die im Volksmund Starenkästen genannten Blitzapparate stehen, die angeschafft wurden, um neben den Steuereinnahmen für weiteres Geld für den Staat zu sorgen, noch rund und nicht wie heute üblich eckig. Jedenfalls häuften sich plötzlich die Meldungen, dass immer mehr dieser Radarfallen zerstört am Straßenrand lagen. Die Rohre waren kurz über dem Boden vermutlich mit einem Rohrschneider durchtrennt worden  und der eigentlich Blitzkasten mit einem Vorschlaghammer so bearbeitet, dass die Geräte nicht wieder aufgestellt werden konnten. Auch hier führten die Untersuchen zunächst in Leere. Immer wieder wurden des Nachts  Blitzfallen „umgelegt“ und zerstört und zwar immer da, wo die Augen der Gesetzeshüter gerade nicht hinschauten. Die Menschen in den Gemeinden fanden diese Angelegenheit eigentlich gar nicht so schlimm. Stattdessen spekulierte man, welchen Blitzer es wohl demnächst treffen würde. Die Kooperation der Menschen in der Umgebung mit der untersuchenden Polizei hielt sich also in Grenzen. Niemand hatte etwas gesehen oder gehört… bis eines Tages die damaligen Verursacher von jemandem verraten wurden. Irgendein „Hundertprozentiger“ verriet der Polizei wer der oder die Täter waren. Es war klar, dass der Tipp direkt aus der Bevölkerung gekommen sein musste, aber niemand trat hervor und outete sich als derjenige, der den entscheidenden Hinweis gab. Es gab Verdächtigungen, aber es war eben nichts sicher und die Atmosphäre in den umliegenden Dörfern und Gemeinden war empfindlich gestört. Schließlich wurden die Täter bestraft und die Blitzer wieder aufgestellt. Seitdem sind die Pfähle der Blitzanlagen nicht mehr rund, sondern eckig.

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Freiheit wird den Menschen niemals freiwillig gegeben. Die Unterdrückten müssen sie verlangen. – Martin Luther King, Jr.

Vielleicht ist dem Leser ja bereits eine Idee gekommen, wie diese beiden Geschichten zusammenhängen. In meinen Augen liegt die Verbindung im unterschiedlichen Zusammenhalt der Menschen untereinander. Entweder stellen sich die Menschen gemeinsam gegen einen Unterdrücker oder einer aus ihrer Mitte handelt als Verräter und betätigt sich als Blockwart, als Denunziant und vergiftet das Miteinander. Im ersten Fall sind die Menschen gemeinsam stark und schaffen es, sich erfolgreich auch gegen einen starken Unterdrücker zur Wehr zu setzen. Im zweiten Fall genügt eine einzige Stimme, um den Zusammenhalt der Menschen empfindlich zu stören. Die erste Geschichte zeigt für mich auch den einzigen wirkungsvollen Umgang mit einem Unterdrücker, egal aus welcher Ecke er stammt. Wenn alles gute Zureden nichts hilft, ist es hoffnungslos, auf Verständnis oder gar Einsicht zu warten. Wie damals auf dem Schulhof muss dem frechen Schläger beigebracht werden, wie er sich in einer Gemeinschaft von Menschen zu verhalten hat. Nach einer gehörigen Tracht Prügel verhält sich der Schläger danach meist lammfromm. Warum? Weil er das erste Mal eine deutliche Grenze erfahren hat. Es gibt Menschen, die dazu neigen, die normalen moralischen Grenzen des menschlichen Miteinander zu übertreten und sie – bei nicht vorhandener Gegenwehr – immer weiter auszuweiten und zwar solange, bis ein eindeutiges Signal ergeht, dass es hier nicht weiter geht. Wird diese Lektion mit aller Deutlichkeit gelehrt, hat die betreffende Person zumindest in dem Umfeld, in dem diese Lektion erteilt wurde, danach keine Lust mehr weiterzumachen. Die Person wird sich dann entweder an das normale soziale Miteinander anpassen oder zwangsläufig aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Die Menschen stehen füreinander, für ihre Freiheit, ein und sorgen gemeinsam dafür, dass jeglicher Versuch Herrschaft über sie auszuüben, unterbunden wird.

Im anderen Fall liegt die Moral der Geschichte darin, dass ein Verräter dieses Miteinander nachhaltig stören oder sogar zerstören kann. Cicero soll gesagt haben, dass eine Gemeinschaft ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben kann, aber nicht den Verräter von innen. Ein Feind am Tor ist weniger schrecklich, als der Verräter, der sich frei im Hause bewegt. Dessen listiges Geflüster durch alle Gänge raschelt  und sogar in den Hallen der Regierung gehört wird. Der Verräter erscheint nicht als Verräter; er spricht die Sprache seiner Opfer; er hat ihre Züge und trägt ihre Kleider und verdirbt die Seele des Landes.

So stehen diese beiden Geschichten als Metaphern für die beiden Möglichkeiten, die Menschen mit Unterdrückern haben. Entweder sie stehen zusammen gegen jeglichen Feind der Freiheit oder aus ihrer Mitte erhebt sich der giftige Verrat und verdirbt die Gemeinschaft. Schau dich um und du weißt, wo wir heute stehen.

Leider nur für die Obertanen

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Leider nur für die Obertanen

von Andreas Tögel

Wo „Staat“ draufsteht, ist niemals Recht drin

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Die Zahl der Gewalttaten nimmt zu. Kaum ein Tag vergeht, an dem Presse und elektronische Medien nicht über mit großer Brutalität ausgeführte Straftaten berichten. Ob Menschen auf dem Bahnsteig zu Tode getreten, Wachleute vor Juwelengeschäften mit Waffengewalt aus dem Weg geräumt oder Banken überfallen werden: Die tägliche Gewalt nimmt zu. Die Rede ist nicht vom Kaukasus, von Nigeria oder von Syrien, sondern von Deutschland und Österreich. Die Frage, ob es sich bei den Tätern mehrheitlich um importierte oder um heimische Individuen handelt, ist zwar keineswegs belanglos, aus der Sicht des Opfers im Fall der Fälle aber unerheblich.

Die Rechtslage ist klar und lässt sich auf den auf römischem Recht gründenden Grundsatz „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ zurückführen. Im Klartext: Es ist erlaubt, sich zu wehren. Das Strafgesetz (in Deutschland: Paragraph 32, in Österreich: Paragraph 3) normiert den Rahmen. Der Passus im österreichischen Gesetz ist um einiges ausführlicher formuliert als der im deutschen. Demnach ist jede „notwendige“ Handlung, die zum Schutz von Leib, Leben und Eigentum (!) erforderlich ist, um einen Angriff abzuwehren, straffrei. Gewaltexzesse sind damit indes nicht gedeckt. Wer jemanden erschlägt, der gerade dabei ist, ihm die Zeitung zu entwenden, ist kriminell.

Das sind vernünftige Rechtsgrundsätze. Allerdings erhebt sich sofort die Frage nach Art und Verfügbarkeit der zur Abwehr eines Angriffs „notwendigen Mittel“. Wie muss das „notwendige Mittel“ beschaffen sein, das eine Frau mit einer Höhe von 1,65 Metern und einem Gewicht von 55 Kilogramm oder ein gebrechlicher alter Mann zur Abwehr eines durchtrainierten männlichen, 95 Kilo schweren Gewalttäters mit Aussicht auf Erfolg einsetzen könnte?

Es ist sinnlos, lange um den heißen Brei herumzureden: Zu Gewalttaten bereite Verbrecher schrecken nicht davor zurück, ihre Opfer schwer zu verletzen oder zu töten. Wie viele Fälle zeigen, sind die meisten von ihnen bewaffnet (und zwar niemals mit legal erworbenen und demnach amtsbekannten Geräten). Brutaler Gewalt kann nicht anders als mit Gewalt begegnet werden. Der Versuch, einen mit einem Revolver bewaffneten Räuber oder Vergewaltiger in ein „gutes Gespräch“ zu verwickeln, um ihn zum Aufgeben zu bewegen, wird in 999 von 1.000 Fällen scheitern. Was also könnte ein zur Abwehr eines gefährlichen Aggressors besser geeignetes Instrument sein als eine Feuerwaffe?

Offensichtlich liegt es in der Absicht des Gesetzgebers, den Tätern Vorteile gegenüber ihren Opfern zu verschaffen. Das folgt unzweifelhaft aus der Tatsache, dass der legale Erwerb des einzig wirklich effektiven Verteidigungsmittels zunehmend erschwert wird. Damit nicht genug, wird den (wenigen) unbescholtenen Bürgern, die (noch) zum Besitz von Feuerwaffen berechtigt sind, untersagt, diese auch scharf geladen bei sich zu tragen. Damit stellt der Staat sich eindeutig und unmissverständlich auf die Seite der Täter, deren (illegale) Bewaffnung zu keinem Moment in Frage gestellt wird. Aktuelles Beispiel: Über die von den „Charlie-Hebdo“-Attentätern benutzten automatischen Militärwaffen wurde von der Presse kein Wort verloren. Kriminellen wird diese Art von Werkzeugen einfach unbesehen zugestanden, ohne lange nach deren Herkunft zu fragen. Rechtstreue Bürger dagegen werden zur Wehrlosigkeit verdammt.

Um der Infamie den Hohn hinzuzufügen, lässt der Staat seine Politnomenklatura, beamtete Schergen in Ministerien und Gerichten und so weiter, von bis an die Zähne mit jenen Waffen ausgerüsteten Agenten beschützen, die zu tragen er seinen (unfreiwilligen) Finanziers verweigert.

Georg Zakrajsek von der „Interessensgemeinschaft Liberales Waffenrecht“ (IWÖ) in Österreich kritisiert vehement die mittlerweile gängige Praxis, selbst Polizisten und Justizwachbeamten das Recht zum Führen ihrer Waffen zu untersagen, wenn sie sich außer Dienst befinden. Wird der im Dienst befindliche Polizist tatsächlich zum Sicherheitsrisiko, sobald er seine Uniform auszieht? Muss er deshalb entwaffnet werden? Ist unbescholtenen Untertanen, die ungefragt für den schwerbewaffneten Schutz ihrer Obertanen aufkommen dürfen, grundsätzlich zu misstrauen?

Die Ausübung eines Freiheitsrechts bedarf niemals einer Begründung. Zu begründen ist vielmehr jede Beschränkung eines Freiheitsrechts. Diese wird nur dann überflüssig, wenn sie nicht auf Recht, sondern auf Gewalt gründet. Und genau das ist der Fall, wenn der Staat Regeln zum Nachteil seiner Insassen erlässt. Er braucht sie nicht zu rechtfertigen. Er braucht niemandem zu erklären, weshalb das Leben des Präsidenten derart wertvoll ist, dass er zu dessen Schutz Dutzendschaften bewaffneter Büttel abstellt, den Bürger aber der Willkür gewalttätiger Krimineller wehrlos ausliefert.

Das „Gewaltmonopol“ darf zwar jederzeit von Kriminellen, nicht aber von gesetzestreuen Bürgern in Frage gestellt werden. Das ist zu akzeptieren. Dass die Frage der Notwehr mit der des Gewaltmonopols nichts zu tun hat, wird ausgeblendet. Dafür wird immer wieder – und zwar gegen besseres Wissen – Notwehr mit Selbstjustiz gleichgesetzt. Das Kalkül ist nur allzu klar: Je hilfloser der Bürger sich dem Treiben krimineller Banden, Einzeltäter und Terroristen gegenübersieht, desto eher ist er bereit, dem Leviathan noch mehr Befugnisse einzuräumen und auf eigene Rechte zu verzichten.

Die Schandtaten der RAF in Deutschland, das durch einen Irren angerichtete Schulmassaker im schottischen Dunblane oder die Geschehnisse vom 11. September 2001 in den USA sind die besten Beispiele dafür. Die vom Staat planmäßig zur Wehrlosigkeit verdammten Bürger scharen sich hilfesuchend um ihren Unterdrücker und betteln förmlich darum, noch stärker überwacht und mit Verboten überschüttet zu werden als zuvor.

Ist ein Bürger einmal kühn genug, sich gegen die Verweigerung des Grundrechts auf Notwehr (die Ausstellung einer Berechtigung zum Führen einer Faustfeuerwaffe) zu wehren, und beschreitet den „Rechtsweg“, steht das Ergebnis von vornherein fest: Der Verwaltungsgerichtshof folgt routinemäßig der Entscheidung der Beamten der Erstinstanz und weist jeden Einspruch ab. Merke: Liegt der Bürger im Streit mit dem Staat, entscheidet dieser selbst in letzter Rechtsstufe. Praktisch, nicht wahr? Man stelle sich vergleichsweise den Fall eines Streits anlässlich eines privaten Rechtsgeschäfts vor: Eine gelieferte Ware wird reklamiert. Die Beschwerdeabteilung des Unternehmens reicht den Fall an seine Rechtsabteilung weiter, und die befindet – ohne weiteres Einspruchsrecht – abschlägig über die Ansprüche des geschädigten Kunden. Völlig absurd, wie jedermann einsehen wird. Kein Richter ist dazu berechtigt, in eigener Sache zu entscheiden. Weshalb aber erscheint derselbe Sachverhalt plötzlich gar nicht mehr absurd, wenn es um den Umgang des Leviathans mit seinen Untertanen geht?

Die Antwort ist simpel: Wo „Staat“ draufsteht, ist niemals Recht drin. Der „Rechtsstaat“ ist ein Hirngespinst. Es gab ihn – möglicherweise – zur Zeit der römischen Republik. Da galt das Recht gleichermaßen für die politische Führung wie für die Plebs. In der modernen Massendemokratie dagegen ist Rechtsstaatlichkeit Chimäre. Wenn Sie also demnächst auf offener Straße überfallen, niedergeschossen und ausgeraubt werden, machen Sie sich nichts daraus. Trösten Sie sich mit der Gewissheit, dass das einem Minister niemals passieren wird…

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite von eigentümlich frei (30. Jan. 2015). Vielen Dank an den Autor!

Lüge und Wahrheit

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Lüge: “Einer weisen und moralisch Überlegenen Regierung und Politik, ist das Monopol von tödlichen Feuerwaffen grundsätzlich zu übertragen, da man ihr immer vertrauen kann, nur zum Wohle der Bevölkerung zu handeln.”

(Definition of GUN CONTROL: The belief that government with its great wisdom and moral superiority can be trusted with a monopoly of deadly force.)

Wahrheit: Eine Chronologie solcher Waffenmonopole bzw. -Verbote, gegeben an diese “vertrauenswürdigen und weisen” Anführer und/oder Parteien:

Stalin in der Sowjetunion verbot 1929 deren Bürgern Waffen zu tragen. – Von 1929 bis 1953 wurden 20 Millionen politische Abweichler oder einfach Bürgerliche, unfähig, sich selbst zu wehren, von deren eigener sowjetischen Regierung zusammengetrieben und vernichtet.

Die Türkei verbot ihren Bewohnern 1911 Waffen zu tragen. – Von 1915 bis 1917 wurden 1,5 Millionen Armenier, unfähig, sich zu wehren, von den Türken zusammengetrieben und vernichtet.

China verbot 1935 seinen Bürgern Waffen zu tragen. – Von 1948 bis 1976 wurden 20 Millionen Antikommunisten, Christen, politischen Selbstständige und Erneuerer, unfähig, sich zu selbst zu wehren, von deren eigenen chinesischen Regierung, zusammengetrieben und vernichtet.

Nazideutschland verbot 1938 den Juden und anderen „unzuverlässigen Elementen“ Waffen zu tragen. – Von 1939 bis 1945 wurden 13 Millionen Juden, Schwule, Zigeuner, geistig kranke Leute und anderen “Untermenschen”, unfähig, sich zu selbst zu wehren, von den Nazis zusammengetrieben und vernichtet.

Pol Pot in Kambodscha verbot seinen Bürgern 1956 Waffen zu tragen. – Von 1957 bis 1977 wurden 1 Millionen “Intellektuelle”, unfähig, sich selbst zu wehren von deren eigenen kambodschanischen Regierung zusammengetrieben und vernichtet.

Guatemala verbot 1964 seinen Bürgern Waffen zu tragen. – Von 1964 bis 1981 wurden 100.000 Maya-Indianer, unfähig, sich selbst zu verteidigen, von deren eigenen guatemaltekischen Regierung zusammengetrieben und vernichtet.

Idi Amin Dada in Uganda verbot 1970 seinen Bürgern Waffen zu tragen. – Von 1971 bis 1979 wurden 300.000 Christen, unfähig, sich selbst zu wehren, von deren eigener ugandischen Regierung zusammengetrieben und vernichtet.“

Wir danken Hans J. Stuckmann für diese Aufstellung!

Wir warnen davor! Diese Liste wird weiter fortgeführt werden. Aktuell ist es die EU, die auf Waffenverbote drängt. Wir sind gespannt, wie viele Tote demnächst auf dieses Waffenverbot zu buchen sind.

Eine Frage der Dummheit

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Jean Claude JUNCKER - EC President

 

Ich habe schon lange aufgegeben, mit Gegnern zum Waffenbesitz, zu diskutieren. Entweder sie sind professionell dumm, dann sind sie bei den Grünen oder sonst wie sozialistisch und damit in ihrem Denken ähnlich dem der Regime, die nach dieser Sicht Millionen von wehrlosen Menschen abgeschlachtet haben, nachdem sie sie entwaffneten – oder sie sind laienhaft dumm, was mit der andauernden Gehirnwäsche zu erklären ist, dem Bombardement an Falschinformation, dem sie seit ihrer Schulzeit ausgesetzt sind. In beiden Fällen ist aber das Ergebnis das gleiche: sie sind zu logischem Denken einfach nicht mehr fähig.

Jedem Menschen von einigermaßen klarem Verstand leuchtet doch ein, dass der Mensch sich Waffen zu seiner Verteidigung ersonnen hat. Er hatte einfach keine Lust mehr, von größeren Raubtieren nach Belieben gefressen zu werden. Da so etwas für die Entwicklung auch gar nicht gut ist, haben sich diejenigen Stämme schneller entwickelt, in denen die Kunst der Waffenherstellung gepflegt wurde. Sei es, dass ein schlauer Vertreter seiner Gattung seinem Kumpel beigebracht hat, einen Stein so zu halten, dass er sich damit wehren kann und er so Frauen und Kinder verteidigen konnte oder diejenigen, die dadurch Überlebenden im Späteren kunstvoll aus elastischem Holz und einer Sehne ein Bogen herstellten. Menschen, die sich verteidigen konnten, überlebten. Menschen, die das nicht konnten, nicht. So einfach ist das.

Sich heute mit einem Stein einem bewaffneten Angreifer entgegenzustellen, wäre einigermaßen blöd und würde wozu führen? Richtig! Zum baldigen Aussterben dieses Menschen. Ergo muss (!!!) die Verteidigungsmöglichkeit IMMER adäquat der Bewaffnung des Angreifers sein.

Und jetzt die Frage an die ganz Schlauen: Womit ist ein krimineller Angreifer heute meistens bewaffnet?

A: mit einem Stein,
B: mit einem Bogen oder
C: mit einer Schusswaffe?

Derjenige, der diese Frage richtig beantwortet, hat eine Chance noch ein paar Jahre älter zu werden.

Was aber, wenn dir von staatlicher Seite aus, deine Möglichkeiten dich zu verteidigen, versagt werden? Dann wirst du entweder von Idioten regiert (eine Möglichkeit) oder du wirst von Despoten regiert, die Böses mit dir vorhaben und dich lieber unbewaffnet sehen, damit du dich nicht wehren kannst. Und diese zweite Möglichkeit halte ich für weitaus wahrscheinlicher.

Also… was lernen wir daraus? Zunächst: mit Waffengegner kann man nicht diskutieren. Zweitens: Der Staat, der den Menschen sein Recht, sich zu verteidigen, versagt, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein böser Staat. Und Drittens: Wach endlich auf und hör auf im Tacka-Tucka-Land herumzulaufen.

 

„Als erste zivilisierte Nation haben wir ein Waffenregistrierungsgesetz. Unsere Straßen werden dadurch sicherer werden; unsere Polizei wird effizienter und die Welt wird unserem Beispiel in die Zukunft folgen!“

(Adolf Hitler, Reichsparteitag am 15. 09.1935)

 

„Gedanken sind mächtiger als Waffen. Wir erlauben es unseren Bürgern nicht, Waffen zu führen – warum sollten wir es ihnen erlauben, selbständig zu denken?“

(Josef Stalin, 1879-1953)

 

Und abschließend eine kurze Aufklärung zur Situation des Waffenbesitzes in Deutschland, weil es da immer wieder Verwirrung gibt: Obwohl es natürlich das Recht eines jeden Menschen ist, sich zu bewaffnen, haben wir in Deutschland kein Waffenrecht, sondern ein Waffengesetz. Das ist etwas völlig anderes! Ein Waffenrecht, würde das Recht der Menschen, sich zu bewaffnen, verteidigen. Ein Waffengesetz hingegen, schränkt das Recht der Menschen auf Waffenbesitz lediglich ein. Deswegen gibt es auch keine Instanz ähnlich der NRA in Amerika, die eine starke Lobby für den freien Waffenbesitz in Deutschland wäre. Die Verbände in Deutschland verwalten ausschließlich die Einschränkungen! In Amerika waren die Gründerväter immerhin so schlau, dieses Recht der Menschen, sich zu bewaffnen, in der Verfassung festzuschreiben. Wir hingegen haben zunächst einmal gar keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz und dort ist eben dieses Recht überhaupt nicht aufgeführt. In Deutschland ist der Waffenbesitz deshalb an „Erlaubnisse“ gebunden, die der Staat dir großherzig gewährt, wenn du ihm dafür deinen vollständigen Gehorsam versprichst.

Eine Erlaubnis kann dir jederzeit auch wieder genommen werden. Anders als bei einem Recht, gibt es bei der Wegnahme von Erlaubnissen auch keine Rechtfertigungspflicht. Sprich: der Staat kann das einfach so machen und begründet es dann mit dem Wegfall deiner Zuverlässigkeit. Das erklärt auch, weswegen die meisten Waffenbesitzer totale Feiglinge sind, wenn es um die Verteidigung ihres „Rechtsanspruches“ geht. Sie wissen, dass wenn sie sich nicht „anständig“ benehmen, ihnen jederzeit die erteilte Erlaubnis wieder abgenommen werden kann.

Diese Strategie des Staates, Rechte nicht anzuerkennen und stattdessen Erlaubnisse zu vergeben, ist übrigens sehr weit verbreitet und sorgt für Gehorsam! Und das ist der Grund, weswegen dir deine Rechte genommen werden. Und ganz nebenbei musst du für die Erlaubnis, etwas tun zu dürfen, wozu du ohnehin ein Recht hättest, auch noch bezahlen.

Erkennt ihr die satanische Fratze des Staates? Du wirst von morgens bis abends verarscht!

Recht vs. Gesetz

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Wenn jetzt der Staatsanwalt wegen des Galgen auf der PEGIDA Demonstration ermittelt, ist es wichtig, sich den Unterschied zwischen Recht und Gesetz vor Augen zu führen. Gesetze sind nicht zu deinem Schutz erlassen worden, sondern zum Schutz der Herrscher. Deine Rechte werden durch Gesetze eingeschränkt oder dir ganz genommen. Einen Rechtsstaat gibt es nicht!

Der Rechtsstreit vor einem Gericht wird als eine der Grundlagen unserer Gesellschaft angesehen. Wir sind dahingehend manipuliert zu glauben, dass Streitigkeiten, die über das Gesetz ausgefochten werden, ein gut entwickeltes Rechtssystem ausmachen. Das ist ein sehr abgefeimter Trick, der den normalen Menschen von Psychopathen aufgehalst wurde, damit sie ihre Vorteile besser ausspielen können. Recht im Streit bekommt lediglich der, der das System am besten und am Geschicktesten dazu nutzen kann, eine Gruppe von Menschen zu überzeugen, bzw. ihm Glauben zu schenken und dafür sorgt der Staat bereits im Vorwege.

Wenn die Wahrheit von Lügnern verdreht wird, kann sie immer einen unschuldigen Menschen schlecht aussehen lassen, besonders dann, wenn der Unschuldige ein ehrlicher Mensch ist und seine Fehler zugibt. Die grundlegende Vermutung, dass die Wahrheit zwischen den Standpunkten der beiden Seiten liegt, verschafft immer der lügenden Seite einen Vorteil und der wahrheitsgetreuen Seite einen Nachteil. Zum einen liegt die Wahrheit in solchen Fällen nicht zwischen den Standpunkten von Kläger und Angeklagtem und zum anderen liegt der Vorteil immer in den Händen von Lügnern – von Psychopathen. Wenn jemand ein Lügner ist, dann hat eine Lüge auf ihn keine Wirkung. Eine Lüge belastet einen aufrechten und wahrheitsgetreuen Menschen jedoch sehr stark. Es ist also nicht so, dass vor Gericht die Wahrheit siegen würde. Genau das Gegenteil ist der Fall. Da das Gericht eine vom Staat eingesetzte Institution ist, wird sie immer in seinem Namen urteilen. Sie kann weder „Recht“ sprechen noch gehen die Urteile „vom Volke“ aus.

Es ist verrückt zu glauben, dass diejenigen, die Macht über Menschen ausüben, dies rechtmäßig tun würden. Es ist auch verrückt anzunehmen, dass wir gezwungen wären, uns an ihre Vorgaben zu halten. Es ist verrückt zu glauben, dass es rechtens wäre, per Gesetz den Gehorsam der Menschen zu erzwingen. Es wird als unmoralisch hingestellt, darauf hinzudeuten, dass man Gesetze auch brechen kann; es spielt keine Rolle, welches Gesetz oder was es besagt. Es gilt als die höchste Form des Anstands, dem Gesetz zu folgen, unabhängig davon, wie es lautet. Das Gesetz droht allen mit Gewalt, die sich nicht an „Regeln“ halten wollen. Doch ist es ein Zeichen von geistiger Gesundheit zu erkennen, dass Gesetze nur dazu angelegt sind, Gehorsam zu erzwingen.

„Uns wird beigebracht, dass nur „Dumme“ und „Verrückte“ Autorität herausfordern. Das Gesetz ist der heiligste Gral der Kultur. Geisteskrankheit ist nicht die Unfähigkeit, Wirklichkeit wahrzunehmen; es ist die Ablehnung der Realität zugunsten des künstlichen Konstruktes der Tyrannei. Kein Mensch, der die Fülle des eigenen Wertes versteht, würde jemals die Idee akzeptieren, dass jemanden das Recht hat, über ihn zu herrschen. Es ist die Funktion der Kultur, die Augen der Menschen zu blenden, damit sie ihren eigenen Wert nicht erkennen und ihre Ohren vor jeder Stimme zu verschließen, die ihnen davon erzählt. Wenn der kulturelle Einfluss auf seinem Höhepunkt ist, verwüstet der Wahnsinn den Geist der Menschen. Gehorsamkeit ist das wichtigste Element der Autorität und Autorität will keine Möglichkeit der Rebellion. Die Definition von Wahnsinn ist blinder Gehorsam.“

Jeremy Locke – aus „Das Ende des Bösen“

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Frauen und ihre Waffen

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Das Problem mit den Waffen der Frau

GirlwithGunCEine schlanke Frau, beach-blondes Haar, braungebrannte Beine in unglaublich kurzen Hotpants und zwei Walther PPQ im Anschlag. Die Brüste fast schon zu groß, um richtig zielen zu können, der volle Mund trotz Konzentration lasziv geöffnet.

Bei dieser Männerphantasie ist es wohl nicht allein die Frau, die hier zielt, schießt und trifft. Und an die Möglichkeit der Selbstverteidigung denkt wohl auch niemand.

Trotzdem wird der Schießsport nicht nur in den Vereinigten Staaten für Frauen immer interessanter, auch hierzulande, dem vermutlich waffenfeindlichsten Land mit den härtesten Waffengesetzen überhaupt, finden Frauen Gefallen an Schusswaffen.

Auf einem relativ neuen Blog, der von der German Rifle Association betrieben wird, schreibt eine Frau über ihre Erfahrungen im Schießsport, wie sie zum Schießen kam und was sie von „Eddy the Eagle“ hält.

In den Medien werden Schusswaffen durchweg als etwas „Böses“ behandelt. Wegen verschiedener Amokläufe in den letzten Jahren und Verbrechen, die mit einer Waffe verübt werden könnten, werden die Rufe nach einem absoluten Waffenverbot für Zivilisten immer lauter. Um es reißerisch auszudrücken: Der radikale Pazifismus greift um sich!

Leider bedenkt keiner dieser hysterisch kreischenden Menschen die Folgen, die aus Verboten, wie diesem resultieren.

Durch das absolute Verbot von Waffen, wozu nach deutschem Waffengesetz auch Pfefferspray zählt, werden die Menschen und gerade Frauen, die bei einem Angriff im Normalfall körperlich unterlegen sind, ihrer Möglichkeit zur Selbstverteidigung beraubt.

Doch das ist nicht das einzige Problem. Diese Gesetze verbieten Bürgern, die sich gewissenhaft an solche Vorschriften halten, wirksam das Besitzen und Führen von Waffen. Tragischer Weise halten sich Verbrecher, wie zum Beispiel Räuber oder Vergewaltiger, per definitionem nicht an Gesetze. Wieso sollten sie sich gerade an das Waffengesetz halten?

Durch dieses de facto Verbot von Waffen, das uns in Deutschland aufgezwungen wird, sind Verbrecher im Vorteil. Die arglose Nachtschwärmerin wird mit an 100% grenzender Wahrscheinlichkeit unbewaffnet sein. Das weiß der Räuber, der gerade von einer gutgelaufenen Kaufverhandlung mit neuerworbener Waffe um die nächste Ecke kommt. Er sieht die unbewaffnete Frau und plötzlich haben wir – oh Wunder – ein Gewaltverbrechen mehr in unserer Jahresstatistik.

Wäre das Führen von Waffen erlaubt, so wie es in einigen amerikanischen Bundesstaaten der Fall ist, würde sich der Räuber drei-, wenn nicht sogar viermal überlegen, ob er den nächstbesten Menschen auf einer verlassenen Straße angreift. Er muss schließlich mit ernst zu nehmender Gegenwehr rechnen.

Aus diesem simplen und meines Erachtens doch recht einleuchtenden Grund sollte das Waffengesetz stark liberalisiert werden. Die Menschen sind doch in der Lage, selbst entscheiden zu können, ob sie gerne eine Waffe bei sich tragen oder nur ein Photoshooting damit veranstalten möchten.

Dieser Beitrag wurde zuerst bei den Töchtern der Freiheit veröffentlicht.
Vielen Dank für die Unterstützung der Autorin.